Wenn die bürgerlichen Fraktionschefs auf einem Ausflug im Maghreb realisieren, wohin die Steuergelder ihrer Wähler überall fliessen.
Die Aufregung war gross, als Christoph Blocher die Bundesgelder für Schweiz Tourismus auf noch einen einzigen Franken zusammenstreichen wollte. «Blocher tötet den Tourismus», titelte damals die Walliser Tageszeitung «Le Nouvelliste». Das war vor 20 Jahren.
Der frühere SVP-Bundesrat hat sich nicht durchgesetzt. Mehr als die Hälfte des Gesamtbudgets von Schweiz Tourismus wird heute mit Bundesgeldern alimentiert. 2022 waren das 57 Millionen Franken.
Mehr noch: Die Eidgenossenschaft hat offensichtlich Geld genug, um Tourismusprojekte auch im Ausland zu subventionieren – unter dem Label Entwicklungshilfe. Ein hochsensitiver Bereich, auch wenn es nur um kleine Beträge geht. Zwischen 2019 und 2025 sind 3,5 Millionen Franken für «nachhaltigen Tourismus» in Marokko vorgesehen.
Steuergelder für florierende Unternehmen?
Weil die Finanzlage der Schweiz immer schiefer wird, steigt der Druck, in der Entwicklungshilfe zu sparen. Diese ist vor allem dafür da, den Ärmsten auf dieser Welt zu helfen. Dass damit auch Tourismusförderung im Ausland betrieben wird, ist weniger bekannt.
Das Projekt in Marokko ziele darauf ab, das touristische Potenzial in den Provinzen Azilal und Béni Mellal auszuschöpfen, heisst es im Beschrieb des Aussendepartements (EDA). Es finanziert und betreut die Tourismusförderung in Marokko zusammen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).
Man wolle langfristige Beschäftigungsmöglichkeiten «insbesondere für Frauen und junge Menschen» schaffen. Dies mit der Hoffnung, die «negativen sozialen und ökologischen Auswirkungen zu minimieren und so zur Verringerung des Migrationsdrucks» beizutragen.
Die Idee mag gut gemeint sein. Im Parlament stösst sie gleichwohl auf Kritik. In einer Interpellation fordert der Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy das Seco auf, Klarheit zu schaffen.
Bregys Verdacht: Das Seco soll in Marokko den Bau und Umbau von Ferienwohnungen und kleineren Hotelbetrieben finanzieren – «allenfalls sogar deren Betrieb». Es müsse die Frage gestellt werden, ob es sinnvoll sei, wenn mit Entwicklungsgeldern die touristische Konkurrenz im Ausland unterstützt werde. Die Präsidenten der FDP- sowie der SVP-Fraktion haben den Vorstoss mitunterzeichnet.
Die drei bürgerlichen Fraktionspräsidenten scheinen nachhaltig vom vergangenen Ausflug des Ratsbüros geprägt zu sein. Angeführt vom diesjährigen Nationalratspräsidenten, dem SP-Mann Eric Nussbaumer, ging es Mitte Mai nach Marokko.
Auf dem dichten Programm stand unter anderem ein Besuch in einer ebenfalls vom Seco unterstützten Firma, die pflanzliche Öle produziert. Ihr Chef soll gegenüber den Schweizer Gästen geschwärmt haben, wie gut sein Unternehmen laufe, wie Mitglieder der Delegation berichten.
Sparen im Ausland
Gleichwohl werden die marokkanischen Ölprodukte auch vom Schweizer Steuerzahler mitfinanziert. Das Unternehmen wird innerhalb eines längerfristigen Projekts gefördert. Gut 44,5 Millionen Franken Entwicklungsgelder werden dort während acht Jahren für Projekte in den «Partnerländern» des Seco aufgewendet. Unter anderem mit dem Ziel zu sparen.
Die Schweizer Steuergelder sollen in Marokko, Moçambique oder Aserbaidschan ausgegeben werden, damit die dortigen Unternehmen die administrativen Kosten senken können – «so dass sie die frei werdende Zeit und das Geld produktiver einsetzen können».
Auch wenn die genannten Beträge niemals ausreichen würden, die Finanzlöcher in der Schweiz zu stopfen – die Beispiele legen zumindest den Schluss nahe, dass Sparpotenzial besteht. Wie das Parlament dabei im weit grösseren Massstab vorgehen will, hierfür werden in der laufenden Sommersession erste Pflöcke eingeschlagen. Dabei wollen FDP und SVP bei der Entwicklungshilfe viel weiter gehen als die Mitte. Ein Antrag, die Milliardensummen auf einen Franken zu kürzen, wurde bis jetzt aber von niemandem gestellt.
