Nach Maduros Wahlsieg: Heftige Proteste in ganz Venezuela – ein Toter

Nach den Wahlen in Venezuela ist es im ganzen Land zu heftigen Protesten gekommen. Mindestens eine Person kam laut Angaben einer Nichtregierungsorganisation ums Leben. 46 Personen seien in verschiedenen Städten und Bundesstaaten des südamerikanischen Landes festgenommen worden, teilte die NGO «Foro Penal» auf X mit.

Die Sicherheitskräfte reagierten mit Härte auf die Proteste. Im Fernsehen war zu sehen, wie Polizisten Tränengas einsetzen und vereinzelt auf Personen einschlagen. Ausserdem wurden Schüsse auf Demonstranten abgegeben, die zum Präsidentenpalast in der Hauptstadt Caracas zogen, wie die Zeitung «El Nacional» berichtete und in einem Video zu sehen war.

Wahlbehörden erklären Maduro zum Sieger

Die Wahlbehörden Venezuelas hatten am Montag den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Nach der Auszählung von etwa 80 Prozent der Stimmen erhielt Maduro 51,2 Prozent, während der oppositionelle Kandidat Edmundo González Urrutia auf 44,2 Prozent kam. Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent, wie die Behörde kurz nach Mitternacht (Ortszeit) bekanntgab.

In der Nacht erklärte die führende Oppositionspolitikerin María Corina Machado, dass Beweise vorlägen, wonach Maduro das Wahlergebnis gefälscht habe. Demnach habe der Oppositionskandidat Urrutia 70 Prozent der Stimmen erhalten, während Maduro nur auf 30 Prozent gekommen sei. Sie betonte, dass der Betrug nicht akzeptiert werde, und rief die Bevölkerung auf, zu den Wahllokalen zu gehen, um die Wahlzettel zu sichern.

«Venezuela hat einen neuen Präsidenten: Edmundo González. Wir haben gewonnen, und die ganze Welt weiss es», erklärte Machado. Sie richtete sich auch an das venezolanische Militär und forderte es auf, sich auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen. Der Oppositionskandidat Urrutia selbst betonte, dass bei der Wahl «gegen sämtliche Regeln verstossen wurde». Inoffizielle Umfragen hatten im Vorfeld auf einen Sieg der Opposition hingedeutet. Laut diesen Umfragen wollten nur 14 bis rund 30 Prozent für Maduro stimmen, während Urrutia auf 60 bis 65 Prozent der Stimmen hoffen konnte.

Schon etwa eine Stunde vor der Verkündung des offiziellen Ergebnisses erklärte die Opposition allerdings, dass ihre Wahlbeobachter in ihrer Arbeit behindert worden seien und sie nur Zugang zu etwa 30 Prozent der abgegebenen Wahlzettel gehabt hätten.

Mutmasslicher Hackerangriff auf Wahlsystem

Bei der Auszählung der Stimmen war es zu Verzögerungen gekommen. Venezuelas Wahlkommission erklärte, dass es einen Angriff auf das Auszählungssystem gegeben habe. Präsident Maduro sprach in der Nacht vor seinen Anhängern von einem brutalen Hackerangriff und erklärte, dass die rechtsextreme Opposition dahinterstecke. «Wir haben die Beweise», sagte Maduro und versprach, diese innerhalb von 24 Stunden vorzulegen. Die Opposition hält dies jedoch für eine Ausrede, um Unregelmässigkeiten bei der Wahl zu vertuschen.

In seiner Siegesrede vor dem Präsidentenpalast in Caracas erklärte Maduro, seine Wiederwahl sei ein Triumph der Unabhängigkeit Venezuelas, des Friedens und der Stabilität. Die ausländischen Kräfte, die das Land mit Sanktionen belegt hätten, seien nicht erfolgreich gewesen, so Maduro. Sein Regime wird seit Jahren von den USA mit Sanktionen belegt, jedoch hatte Washington kürzlich einige davon aufgehoben, im Gegenzug zu Maduros Versprechen, eine freie und faire Wahl abzuhalten.

«Der Faschismus wird in Venezuela, dem Land von Bolívar und Chávez, nicht siegen», sagte Maduro in Anspielung auf den Nationalhelden Simón Bolívar und seinen Vorgänger Hugo Chávez, der 1998 die sogenannte bolivarische Revolution in Venezuela eingeleitet hatte. Er werde nun einen nationalen Dialog starten, um die wirtschaftliche Lage zu verbessern.

Die befreundeten Regierungen von Nicaragua, Honduras, Bolivien und Kuba hätten ihm bereits zu seinem Sieg gratuliert.

Kritik aus den USA, Europa und Argentinien

Der amerikanische Aussenminister Antony Blinken hingegen erklärte: «Wir haben ernsthafte Bedenken, dass das angekündigte Ergebnis den Willen oder die Stimmen des venezolanischen Volkes widerspiegelt.» Auch die EU übte scharfe Kritik am Ablauf der Wahl. «Glaubwürdige Berichte von inländischen und internationalen Beobachtern deuten darauf hin, dass die Wahlen von zahlreichen Mängeln und Unregelmässigkeiten überschattet wurden», teilte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell mit.

Auch Chiles Präsident Gabriel Boric äusserte sich kritisch. «Maduros Regime muss verstehen, dass die Ergebnisse kaum zu glauben sind. Die internationale Gemeinschaft und insbesondere das venezolanische Volk, einschliesslich der Millionen Venezolaner im Exil, fordern völlige Transparenz.» Chile werde kein Ergebnis anerkennen, das nicht überprüfbar sei, so Boric.

Der argentinische Präsident Javier Milei forderte Maduro auf der Plattform X dazu auf, seine Niederlage anzuerkennen. Er erklärte, dass die Venezolaner sich entschieden hätten, die kommunistische Diktatur von Nicolás Maduro zu beenden. Die Umfragen hätten einen klaren Sieg der Opposition vorhergesagt, und die Welt erwarte nun, dass Maduro nach Jahren des Sozialismus, des Elends, der Dekadenz und des Todes seine Niederlage akzeptiere, schrieb Milei. Im Gegenzug bezeichnete Nicolás Maduro den argentinischen Präsidenten als «Nazi-Faschisten», der sein eigenes Land und sein Volk verrate.

Brasilien hält sich derweil noch mit einer Einschätzung zurück. Am Montag erklärte das Aussenministerium, dass nur die Veröffentlichung der Wahlprotokolle jedes Wahllokals das Ergebnis legitimieren könnte. Der Wahlprozess müsse komplett transparent sein. Brasilianische Medien berichteten, dass Präsident Lulas aussenpolitischer Berater Celso Amorim derzeit in Caracas gemeinsam mit den wenigen internationalen Wahlbeobachtern darauf hinarbeite. Nur Mitarbeiter des Carter Centers und der Vereinten Nationen waren zugelassen. Wahlbeobachter der EU waren kurzfristig von Maduro ausgeladen worden.

Brasiliens Positionierung ist deshalb wichtig, weil Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine enge Beziehung zu Hugo Chávez pflegte und sich auch um gute Beziehungen zu Maduro bemühte. So verteidigte er diesen immer wieder gegen Vorwürfe, er regiere Venezuela als Diktator. Lula bezeichnete solche Vorwürfe im Mai 2023 als von ausländischen Mächten erfundenes Narrativ. Dennoch kam es jüngst zu Spannungen in der Beziehung zwischen Lula und Maduro, nachdem Letzterer Oppositionskandidaten von der Wahl ausgeschlossen und mit einem «Blutbad» gedroht hatte, sollte er am Sonntag verlieren.

Am Abend kündigte Venezuela an, wegen der Kritik an der Wahl sein gesamtes diplomatisches Personal aus mehreren lateinamerikanischen Ländern abzuziehen. Venezuela weise «die Einmischung und die Erklärungen einer Gruppe rechter Regierungen» auf das Schärfste zurück, teilte Venezuelas Aussenminister Yvan Gil auf der Plattform X mit.

Bei den Ländern handelt es sich um Argentinien, Chile, Costa Rica, Peru, Panama, die Dominikanischen Republik und Uruguay. Venezuela verlange ausserdem von diesen Regierungen den sofortigen Abzug ihrer Vertreter auf venezolanischem Staatsgebiet.

Maduro stürzt Venezuela ins wirtschaftliche Chaos

Maduro wurde 2013, inmitten von Vorwürfen der Wahlmanipulation, zum Nachfolger des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez gewählt und 2018 wiedergewählt. Unter ihm ist das Land mit den weltweit grössten bekannten Erdölreserven im wirtschaftlichen Chaos versunken. Venezuela hat drei Viertel seiner Wirtschaftskraft eingebüsst, und die Erdölförderung ist von 2,9 Millionen Barrel pro Tag auf derzeit 0,8 Millionen Barrel gesunken. Zudem hat sich die Anzahl der in Armut lebenden Venezolaner in den letzten zehn Jahren verdoppelt.

Das von Chávez initiierte sozialistische Experiment ist nicht nur kläglich gescheitert, unter Maduro hat sich die Situation sogar weiter verschärft. Er hat die Repression gegen die Opposition verstärkt und Venezuela mithilfe des Militärs in eine Diktatur verwandelt. Angesichts des wirtschaftlichen Chaos und der politischen Unterdrückung durch Maduros Regime sind mittlerweile 7,7 Millionen Venezolaner ins Ausland geflohen, viele in die USA. Insgesamt hat rund ein Viertel der Bevölkerung die Heimat verlassen.

Die Oppositionspolitikerin Machado, die von der Justiz von der Wahl ausgeschlossen worden war, hatte am Sonntag vor der Schliessung der Wahllokale die Hoffnung ausgesprochen, dass die Geflüchteten im Falle eines Wahlsieges der Opposition zurück nach Venezuela kommen würden.

Für Dienstag rief die Opposition zu einer Grossdemonstration gegen die Regierung auf. Auch Maduros Regierung forderte seine Anhänger auf, zu demonstrieren.