Die Kantonsregierung reicht auf Druck des Parlaments die Begründung für die hohen Kosten nach. Für die zahlreichen Kritiker ist sie ungenügend.
Kosten für ein Projekt geben in einem Parlament oft zu reden. Gesteigert wird der Unmut, wenn es sich um sogenannte gebundene Ausgaben handelt. Diese werden quasi als unvermeidbar deklariert. Dann haben die Volksvertreter dazu nichts zu sagen.
In diesem Sinne bewilligte im Juli 2022 der Zürcher Regierungsrat 33,4 Millionen Franken (samt einer Reserve von 6,7 Millionen) für die Sanierung des Seepolizei-Postens am linken Zürichseeufer in Oberrieden. 2016 hatte er bereits einmal 10 Millionen für den gleichen Zweck beantragt, und zwar als neue Ausgabe. Der Kantonsrat lehnte den Kredit damals ab.
Für rote Köpfe sorgte vor eineinhalb Jahren ausser der mehr als dreimal so hohen Summe die Tatsache, dass die Regierung die Kosten neu für gebunden erklärte. Das liess der Kantonsrat nicht auf sich sitzen. Etwa die Hälfte der Mitglieder aus den Reihen von SVP, SP, FDP, GLP und Mitte forderte in einem dringlich erklärten Postulat nähere Auskünfte.
Für Regierung ein völlig neues Projekt
Am Donnerstag hat der Regierungsrat seinen Bericht über das von der Sicherheits- und Baudirektion vorangetriebene Bauprojekt veröffentlicht. Er weicht dabei nicht von seiner bisherigen Haltung ab, begründet sie nur etwas ausführlicher. Zur Diskrepanz gegenüber dem Vorhaben von 2016 hält er fest, damals habe man lediglich ein Teilprojekt für einen Anbau mit Fahrzeugeinstellhalle entwickelt. Es sei in keiner Weise mit dem nun vorliegenden Projekt vergleichbar.
Wie in früheren Stellungnahmen betont die Regierung, die Seepolizei komme auf Gewässern im ganzen Kanton Zürich zum Einsatz und leiste auch Spezialeinsätze in anderen Kantonen. Deshalb müssten Strassenfahrzeuge samt Anhängern für den Transport von Schiffen stets einsatzbereit sein. Anders als zunächst vorgesehen muss die Seepolizei nun aber auf eine Tiefgarage verzichten.
Die Regierung zählt Kranvorrichtungen, Druckluftanlagen und Werkstätten auf, die für den Betrieb des Stützpunkts notwendig seien. Eine Notfall-Landestelle befinde sich schon heute auf dem Dach, diese werde nur saniert. Der Einsatz eines Helikopters könne über Leben und Tod entscheiden, schreibt sie.
Zur Kritik, weshalb die Kosten gebunden seien, erklärt die Regierung, die Instandstellung decke ausschliesslich die heutigen Bedürfnisse ab. Sachlich bestehe kein erheblicher Entscheidungsspielraum. Damit handelt es sich aus ihrer Sicht um keine neue Ausgabe.
Dass der 1975 erbaute Stützpunkt eine Erneuerung braucht, ziehen auch die Erstunterzeichner des Postulats nicht in Zweifel. Mit den Antworten der Regierung sind sie dennoch unzufrieden. In der Stellungnahme bemängeln sie vor allem, dass der erste Kredit dem Parlament vorgelegt wurde, aber der zweite, weit höhere Betrag nicht mehr.
«Da spielt Geld keine Rolle»
«Für mich ist und bleibt es ein Luxusbau», meint der SVP-Präsident Domenik Ledergerber (Herrliberg) auf Anfrage. Mit den Antworten ist er gar nicht einverstanden. Zur Gebundenheit der Ausgaben äussere sich der Regierungsrat kaum, sagt er.
Für Jonas Erni (SP, Wädenswil) hinterlässt das Projekt den Eindruck, dass bei Bauten für die Sicherheit geklotzt wird. «Der Preis spielt da offenbar keine Rolle», sagt er auf Anfrage. Aber er müsse das mit Bedauern zur Kenntnis nehmen. Die Frage, welche Kosten gebunden seien, liege nun mal bis zu einem gewissen Grad in der Kompetenz der Regierung.
Auch Andreas Hasler (GLP, Illnau-Effretikon) reicht die nachgereichte Begründung nicht. Es wirke fast so, als habe die Regierung Angst vor dem Parlament. Dieses müsse auf jeden Fall nochmals genau hinschauen, so Hasler, ob in Oberrieden nicht doch neue Einrichtungen entstünden, die der Kantonsrat bewilligen müsste.
Als Erster hatte bereits 2016 der frühere SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein gegen die teure Sanierung protestiert. Als Parteiloser wollte er in der Budgetdebatte vom Dezember 2022 den Posten für den Stützpunkt der Seepolizei um 18 auf 15 Millionen kürzen, blieb jedoch erfolglos.
Verhindern können die Parlamentarier die Realisierung nicht mehr. Im letzten Oktober gab die Baudirektion das Ergebnis des Architekturwettbewerbs bekannt. Der Bericht zum Postulat wird jedoch voraussichtlich von der Kommission für Planung und Bau noch geprüft. Sie hat die Möglichkeit, eine abweichende Stellungnahme abzugeben und auf diese Weise der Regierung öffentlich die Leviten zu lesen.
