In seinen zwei bisherigen Amtszeiten ist der Jurist den Linken schon mehrfach auf die Füsse getreten.
Der Grüne Mathis Kläntschi bleibt der Stadt Zürich für weitere vier Jahre als Statthalter und Bezirksratspräsident erhalten. Wie die Tamedia-Zeitungen am Mittwoch schrieben, wurde der Jurist in einer stillen Wahl bestätigt. Dies, weil sich bis zum Ablauf der Frist am 2. Oktober keine weiteren Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung gestellt hatten. Der Wahltermin am 9. Februar 2025 ist damit hinfällig.
Kläntschi ist seit 2009 Teil des Bezirksrats, 2016 gewann er als erster Grüner die Wahl zum Bezirksratspräsidenten. Getreu seinem Motto «Tue recht und scheue niemand» steht der einstige Stadtparlamentarier seither der Aufsichtsbehörde der Stadtzürcher Regierung vor.
1990 ergatterte er noch als Jusstudent einen Sitz der Grünen im Zürcher Stadtparlament. In Zürichs Politkreisen gilt Kläntschi als hartnäckig, korrekt und sehr kompetent. In den nuller Jahren erlangte er durch seinen Einsatz für ein neues Wahlkreissystem in der Stadt Zürich Bekanntheit. Konkret ging es darum, die Wahlkreise neu zu organisieren und so für gleich lange Spiesse bei allen Parteien zu sorgen. Damit zog er den Unmut der grossen Parteien auf sich.
Da sein Anliegen auf politischem Weg scheiterte, schlug Kläntschi den juristischen Weg ein. Zweimal gelangte er ans Bundesgericht, wo er schliesslich obsiegte. Seither gibt es in Zürich weniger, aber grössere Wahlkreise.
«Stachel im Fleisch der links-grünen Stadtregierung»
Seine Entscheide als Statthalter und Präsident des Bezirksrats haben ihm in den eigenen Reihen den scherzhaften Spitznamen «Stachel im Fleisch der links-grünen Zürcher Stadtregierung» eingehandelt.
Immer wieder hat Kläntschi seither Entscheide gefällt, die links der politischen Mitte für Unverständnis oder gar Empörung sorgten: So beschrieb er den damaligen Sicherheitsvorsteher Richard Wolff (AL) in einem Bericht über die Besetzerszene auf dem Koch-Areal unter anderem als «willkürlich, radikal und beratungsresistent». Dem Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) machte der Bezirksrat bei seinen Plänen für eine Basishilfe für Sans-Papiers einen Strich durch die Rechnung
Auch eine Beschwerde der Abtreibungsgegner des «Marschs fürs Läbe» hiess er gut. Ihnen war aus Sicherheitsgründen ein Demonstrationsumzug nicht bewilligt worden.
Vergangenes Jahr machte Kläntschi durch seinen Entscheid zur monatlich stattfindenden Velodemonstration «Critical Mass» von sich reden. Die Stadtzürcher FDP hatte eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht, weil die Organisatoren keine Bewilligungen einholten und somit die Polizei einschreiten müsste. Die Teilnehmer von «Critical Mass» hatten sich auf den Standpunkt gestellt, dass es sich um «spontanes Verkehrsaufkommen» handle, nicht um eine Demonstration.
Kläntschi entschied im Sinne der FDP. Dabei stützte er sich auf Entscheide des Bundesgerichts: «Eine minimale Verbindung zwischen den Teilnehmenden genügt.»
Zudem machte er sich selbst vor Ort ein Bild. Das sei ihm grundsätzlich lieber, als «allein basierend auf Akten» zu entscheiden, wie er gegenüber der NZZ sagte. Sein Fazit: Die Zürcher Stadtpolizei – der mit Karin Rykart eine Parteikollegin Kläntschis vorsteht – unterschreite mit ihrer Handhabe der Velodemonstration ihren Ermessensspielraum und begehe somit eine Rechtsverletzung.
Rykart akzeptierte den Entscheid, obwohl sie die politischen Anliegen der Velo-Demo unterstützt, wie sie sagte.