Von Falschinformationen bis zu gewaltsamen Protesten – die amerikanischen Geheimdienste rechnen für die Zeit nach dem Wahltag mit Aktionen von Russland, Iran und China. Das sind die drei Gefahren.
Wenn die Wahllokale in den USA am Abend des 5. Novembers schliessen, fangen die ausländischen Versuche zur Einflussnahme möglicherweise erst richtig an. Das Resultat lässt sich dann zwar nicht mehr ändern. Doch der politische Streit über die Legitimität der Wahl ist absehbar. Iran oder Russland könnten diesen Konflikt für ihre Zwecke nutzen.
Der Wahlprozess in den USA zieht sich über mehrere Wochen hin, bis der neue Präsident tatsächlich im Amt ist. Das bietet ausländischen Mächten gleich mehrere mögliche Angriffspunkte, vom Wahltag bis zur Inauguration des Präsidenten am 20. Januar. Die amerikanischen Geheimdienste sind überzeugt, dass Russland, Iran und China diese Zeit für verdeckte Operationen nutzen werden. Im äussersten Fall könnten diese Staaten sogar Gewalttaten provozieren.
Wie mögliche Operationen konkret aussehen könnten, hängt vom Ausgang der Wahl ab. Russland hat bisher im Wahlkampf versucht, dem republikanischen Kandidaten Donald Trump zu helfen. Iran unterstützt mit Kamala Harris die Kandidatin der Demokraten. China hingegen hat sich im Präsidentschaftswahlkampf nicht auf eine Seite geschlagen. Es führt Kampagnen gegen einzelne Abgeordnete, welche sich besonders China-kritisch positionieren.
In der Vergangenheit haben insbesondere Russland und Iran gezeigt, dass sie vor verdeckten Aktionen nicht zurückschrecken. Dies kann neben Falschinformationen in sozialen Netzwerken auch Cyberangriffe oder gar die Organisation von gewaltsamen Protesten umfassen. Aus früheren Aktionen und aus den Warnungen der Geheimdienste lassen sich drei Gefahren ableiten.
Gefahr 1: Die Geschichte von der «gefälschten Wahl»
Demokratie beruht auf Vertrauen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr auf faire Wahlen vertrauen, akzeptieren sie die Resultate im Falle einer Wahlniederlage nicht mehr. Deshalb ist das Narrativ von Wahlmanipulation so stark. Es greift das Fundament des demokratischen Systems an.
In den letzten Jahren haben in den USA die Republikaner die Erzählung der «gestohlenen Wahl» von 2020 etabliert. Das ist die perfekte Voraussetzung für China, Russland oder Iran, um nach dem Wahltag Informationsoperationen durchzuführen, die Zweifel an der Korrektheit des Wahlprozesses schüren sollen.
Die amerikanischen Geheimdienste sind laut ihrer Einschätzung «praktisch sicher», dass es solche Aktionen geben wird. Das ist auch nicht erstaunlich. China, Russland und Iran verbreiten seit Jahren das Bild der USA als taumelnde Grossmacht und der Demokratie als untaugliches System.
Russland dürfte besonders im Fall einer Wahl von Harris die Republikaner in ihrer Erzählung von den «gefälschten Wahlen» unterstützen. Die amerikanischen Geheimdienste haben beobachtet, wie russische Gruppen bereits in den vergangenen Wochen die Behauptung verbreitet haben, dass es zu ungültigen Stimmabgaben etwa durch papierlose Immigranten oder verstorbene Einzelpersonen komme.
China habe zwar keine Präferenz bei den Präsidentschaftskandidaten, schreiben die amerikanischen Nachrichtendienste. Doch Peking hat ein Interesse daran, die amerikanische Demokratie generell zu diskreditieren. Entsprechend ist nach dem Wahltag auch von dieser Seite mit Informationsoperationen zu rechnen.
Gefahr 2: Die inszenierte Sabotage der Wahl
Um das Narrativ der «gefälschten Wahl» noch zu verstärken, könnten ausländische Akteure zusätzliche Cyberaktionen durchführen. Diese sollen suggerieren, dass es bei der Wahl tatsächlich zu Unregelmässigkeiten oder Manipulationen gekommen ist.
Ausländische Gruppen könnten behaupten, dass sie die elektronischen Wahlmaschinen gehackt und so das Wahlresultat verändert hätten. Die amerikanischen Nachrichtendienste schliessen jedoch praktisch aus, dass ein solch grossflächiger Angriff überhaupt möglich wäre und zudem noch unentdeckt bliebe.
Ein solcher Angriff ist aber auch gar nicht nötig. Es reicht bereits aus, diesen Eindruck in der Öffentlichkeit glaubhaft zu erwecken. Das kann geschehen, indem die Angreifer zum Beispiel mittels eines Cyberangriffs die Website des offiziellen Wahlbüros eines Bundesstaats überlasten, damit diese nicht erreichbar ist. Oder sie publizieren dort mittels einer Cyberattacke veränderte Wahlresultate.
Um die Inszenierung glaubhafter zu machen, könnten die ausländischen Akteure gleichzeitig per E-Mail ein inszeniertes Video an die Wähler schicken. Darin wäre zum Beispiel zu sehen, wie jemand Wahlzettel vernichtet. Kurz darauf würde bei einer regionalen Zeitung online ein Artikel über die angebliche Wahlfälschung erscheinen, den jedoch die Angreifer dort platziert hätten. Die Verunsicherung wäre riesig.
Dieses Szenario ist nicht aus der Luft gegriffen. Iran hat bei früheren amerikanischen Wahlen solche oder ähnliche Aktionen bereits versucht, allerdings mit begrenztem Erfolg. Die Angreifer könnten nun jedoch mehr Erfolg haben. Die amerikanischen Geheimdienste gehen davon aus, dass China, Iran und Russland dieses Jahr besser vorbereitet sind.
Gefahr 3: Die Unterstützung von gewaltsamen Protesten
Ausländische Staaten könnten versuchen, den komplexen Prozess bis zur Inauguration des neuen Präsidenten zu sabotieren. Wie das geschehen könnte, zeigt ein Blick auf die Wahl vor vier Jahren. Nach der Niederlage Trumps gab es damals zahlreiche juristische Klagen und politische Anschuldigungen, die schliesslich zum Sturm auf das Capitol führten. Einen ähnlichen politischen Streit könnten Russland oder Iran ausnutzen.
In entscheidenden Gliedstaaten mit knappem Wahlausgang könnte ein ausländischer Akteur versuchen, die Unzufriedenheit in der Bevölkerung aufzunehmen und die fristgerechte Zertifizierung der Resultate bis zum 11. Dezember zu verhindern. Dies könnte etwa geschehen, indem allfällige Proteste verstärkt würden.
Die amerikanischen Nachrichtendienste haben zum Beispiel beobachtet, wie der russische Militärgeheimdienst GRU im vergangenen Januar versucht hat, eine Person in den USA dazu zu bringen, Proteste zu organisieren. Ähnliche Aktivitäten gab es auch von iranischer Seite. Diese Fälle hatten keinen Zusammenhang mit den anstehenden Wahlen. Aber das Vorgehen könnte sich nun wiederholen.
In der Vergangenheit gab es zudem auch Drohungen gegen offizielle Vertreter der Wahlbehörden und Versuche ausländischer Staaten, die Öffentlichkeit zu Gewalt anzustiften. Vor wenigen Wochen wurde zudem bekannt, dass es von iranischer Seite Morddrohungen gegen Donald Trump gebe. Diese Bemühungen enden laut Einschätzung der Nachrichtendienste nicht mit dem Wahltag.
Im Juli entging der frühere Präsident einem Mordanschlag nur knapp. Falls Trump gewählt wird, könnte ein erneutes Attentat auf ihn eine gefährliche Situation herbeiführen. Denkbar wären gewaltsame Proteste, ähnlich dem Sturm auf das Capitol am 6. Januar 2021. Damals habe es keine ausländische Beteiligung gegeben, schreiben die Nachrichtendienste. Doch auszuschliessen ist eine solche Einmischung bei einer ähnlichen Konstellation in den nächsten Wochen nicht.
Geheimdienste kommunizieren bewusst sehr offen
Die amerikanischen Nachrichtendienste geben seit Monaten regelmässig Einschätzungen zu ausländischen Beeinflussungsversuchen ab. Auch die möglichen Risiken nach dem Wahltag kommunizieren die Behörden offensiv. Das ist Teil ihrer Strategie, um allfällige Aktionen der ausländischen Staaten zu stören. Kennt die Bevölkerung das mögliche Vorgehen bereits, lässt sie sich weniger gut beeinflussen.
Die Bedrohung bleibt trotzdem bestehen. Russland und Iran haben immer wieder gezeigt, dass sie zu verdeckten Operationen gegen westliche Staaten bereit sind. Damit können sie jedoch nur Erfolg haben, wenn die gesellschaftlichen Voraussetzungen in den USA gegeben sind. Angesichts der politischen Spannungen könnte dies der Fall sein.
