Rick Scott verkaufte sich als bedingungsloser Trump-Anhänger. So hoffte er die Wahl zum republikanischen Mehrheitsführer im Senat zu gewinnen. Doch am Ende gewann mit John Thune ein Vertreter des Establishments. Dies könnte entscheidend für die Regierungsbildung sein.
Bereits vor zwei Jahren forderte Rick Scott den langjährigen republikanischen Senatsführer Mitch McConnell heraus. Der mittlerweile 82-jährige McConnell war bei Trump in Ungnade gefallen. Das wollte Scott, ein Senator und ehemaliger Gouverneur aus Florida, ausnützen. Aber er erhielt am Ende bei der Wahl um das Amt des Mehrheitsführers im Senat bloss zehn Stimmen.
McConnell hatte kein Verständnis für Trumps grosse Lüge von einer gestohlenen Wahl 2020. Bereits vor dem Sturm auf das Capitol am 6. Januar 2021 bezeichnete er das Verhalten des abgewählten Präsidenten in privaten Gesprächen als «dumm». Danach machte er Trump für die Gewalt öffentlich verantwortlich. McConnell kritisierte zudem auch die zu extremen und oft unwählbaren Kandidaten, die Trump bei den Zwischenwahlen 2022 unterstützte. Im Gegenzug machte Trump den Senatsführer zur Hassfigur seiner politischen Bewegung. Unter anderem geisselte er ihn auch dafür, dass er und andere Republikaner für das grosse Investitionsprogramm zugunsten der amerikanischen Infrastruktur stimmten. Am republikanischen Parteitag im Juli wurde McConnell deshalb gnadenlos ausgepfiffen.
Musk, Carlson und Bannon scheitern
Nun versuchte Scott sein Glück erneut. Die Gelegenheit schien günstig. McConnell trat aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht mehr zur Wahl an. Und Trump wollte nach seinem Wahlsieg einen möglichst loyalen Anführer im Senat sehen. Jeder Republikaner, der Mehrheitsführer im Senat werden wolle, müsse sich zu sogenannten «recess appointments» bekennen, schrieb Trump am Sonntag auf dem Kurznachrichtendienst X. Diese Möglichkeit erlaubt es Präsidenten, Regierungsmitglieder ohne die Zustimmung des Senats temporär ins Amt zu heben, wenn der Senat eine Sitzungspause von mehr als zehn Tagen einlegt. Nur Minuten später antwortete Scott auf X: «Zu 100 Prozent einverstanden. Ich werde alles tun, um ihre Nominierungen so schnell wie möglich durchzubringen.»
Einflussreiche konservative Stimmen stellten sich danach hinter Scott. Zu ihnen gehörte etwa der Tesla-Gründer und Trump-Vertraute Elon Musk, der ehemalige Fox-News-Moderator Tucker Carlson, der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon oder Charlie Kirk, der Chef der konservativen Jugendorganisation Turning Point USA. In seinem Podcast rief er seine Zuhörer dazu auf, ihre Senatoren anzurufen, um sich für Scott und eine öffentliche Abstimmung einzusetzen.
Doch die Kampagne im Internet schien gerade das Gegenteil zu erreichen. Vielen Senatoren ging die Zwängerei und Einmischung auf die Nerven. Trump hütete sich seinerseits davor, Scott öffentlich zu unterstützen. Und so erhielt der Senator aus Florida am Mittwoch in der ersten Wahlrunde die wenigsten Stimmen. In der Stichwahl standen sich danach John Thune aus South Dakota und John Cornyn gegenüber. Thune war bisher McConnells «Einpeitscher» (Whip) im Senat und Cornyn füllte diese zweithöchste Position im Senat von 2013 bis 2019 aus.
Zentrale Rolle in der Gewaltenteilung
Am Ende gewann Thune die Wahl. Er sitzt nun bereits fast 20 Jahre im Senat und gehört damit zum politischen Establishment in Washington. Trump hatte auch ihn vor vier Jahren einen falschen Republikaner geschimpft – einen «Republican In Name Only», kurz RINO. Thune hatte Trumps Versuche, das Wahlresultat im Kongress umzustürzen, ebenfalls kritisiert. Ein solches Vorhaben werde im Parlament enden «wie ein erschossener Hund», meinte Thune.
In den vergangenen Monaten gelang es dem 63-jährigen Senator jedoch, das Verhältnis mit Trump zu glätten. In den republikanischen Vorwahlen für die Präsidentschaft unterstützte Thune zunächst Tim Scott, den afroamerikanischen Senator aus South Carolina. Als aber auch Nikki Haley keine Chancen mehr hatte, stellte sich Thune hinter Trump. «Ich glaube, wir verstehen uns», sagte der Senator kürzlich in einem Interview über seine «professionelle» Beziehung zum künftigen Präsidenten. «Wir wissen beide, dass wir eine Aufgabe zu erledigen haben.»
Mit der Wahl setzten die Senatoren ein starkes Zeichen der Unabhängigkeit. Und das ist wichtig. Die kleine Kammer spielt in der Gewaltenteilung in den USA eine zentrale Rolle. Bei der Besetzung wichtiger Regierungsposten und auch der Ernennung von Richtern braucht es die Zustimmung des Senats. Eine Mehrheit kann Trumps Kandidaten zurückweisen, sollten diese ihr nicht geeignet erscheinen. Die Republikaner werden den neuen Senat mit 53 zu 47 Sitzen kontrollieren. Nur eine Handvoll Abweichler könnte demnach für ein Veto reichen.
