Eskalation im Zollstreit mit Trump: Kanada droht, den USA den Strom abzustellen

Der Konflikt zwischen den USA und Kanada spitzt sich zu. Nachdem Donald Trump nebst Mexiko auch seinem nördlichen Nachbarland mit Einfuhrzöllen von 25 Prozent gedroht hatte, reiste der kanadische Premierminister Justin Trudeau am 29. November nach Mar-a-Lago, um die Wogen zu glätten.

Aber der designierte amerikanische Präsident blieb dabei: An seinem ersten Amtstag werde er kanadische Importe mit massiven Zöllen belegen, wenn weiterhin die Droge Fentanyl und Immigranten auf illegale Weise die Grenze passierten. Er bekräftigte seine Drohung damit, dass er sagte, sonst werde Kanada eben zum 51. Gliedstaat der USA degradiert. Spöttisch nannte er Trudeau «Gouverneur». Mit diesem Wort werden in den USA die Regierungschefs der Gliedstaaten bezeichnet.

Konflikt führt zum Rücktritt der Finanzministerin

In Kanada führt Trumps Verhalten einerseits zu heftigen, empörten Gegenreaktionen, andererseits zu Meinungsverschiedenheiten über die beste Strategie gegenüber Washington, was Trudeaus angeschlagene Position weiter schwächen könnte.

Doug Ford, der energische Premier der Provinz Ontario, drohte sogleich mit einem Stopp der Energieexporte in die USA. «Je nachdem, wie weit die Sache geht, werden wir ihnen den Strom abstellen», sagte er am 11. Dezember. «Bis hinunter nach Michigan, bis hinunter in den Gliedstaat New York und hinüber nach Wisconsin.» Ontario, die bevölkerungsreichste Provinz Kanadas, lieferte im letzten Jahr 12 Terawattstunden in die drei Gliedstaaten; das ist Energie für 1,5 Millionen Haushalte.

Vermutlich könnte eine einzelne Provinz eine solche Massnahme nicht ohne Koordination mit der nationalen Regierung umsetzen. Diese hat sich bis jetzt nicht zu Fords Vorstoss geäussert. Aber die Finanzministerin und stellvertretende Premierministerin Chrystia Freeland sagte nach einer Videokonferenz von Trudeau mit den Premiers der Provinzen, dass einige unter ihnen sich für eine «robuste Antwort auf die ungerechtfertigten Zölle» ausgesprochen hätten. Trudeau selbst sagte, die Zölle könnten verheerend für sein Land sein. Er sprach von einem «ernsten Moment» für Kanada und forderte Einigkeit im Vorgehen gegen die USA.

Trudeau ist allerdings unpopulär geworden im Land, seine Position ist fragil. Es ist fraglich, ob er die gewünschte politische Unterstützung von allen Seiten erhält. Tatsächlich ist Freeland am Montag überraschend zurückgetreten, nach Meinungsverschiedenheiten mit Trudeau in Bezug auf die angedrohten Zölle. Sie kritisierte, Trudeau verteile finanzielle Geschenke an die Wähler, anstatt Trump entschieden gegenüberzutreten. Sie galt als eine der wichtigsten Stützen von Trudeau in seinem Kabinett.

Für Trump ist das Handelsbilanzdefizit «betrügerisch»

Sowohl Kanada wie auch Mexiko sind Partner der USA im USMCA-Freihandelsabkommen, das Trump selbst ab 2018 aushandeln liess und das 2020 in Kraft trat. Die angekündigten Zölle würden das ganze Abkommen, das 2026 eigentlich erneuert werden sollte, infrage stellen.

Die Südgrenze zwischen Kanada und den USA ist 6416 Kilometer lang, die Nordgrenze zwischen Kanada und Alaska 2475 Kilometer. Damit handelt es sich weltweit um die längste Grenze zwischen zwei Ländern, die angesichts der teilweise unzugänglichen Regionen schwer zu kontrollieren ist. Die Zahl der illegal einreisenden Migranten und das Ausmass des Drogenschmuggels sind allerdings im Vergleich zur amerikanischen Südgrenze zu Mexiko vernachlässigbar.

Zudem findet der Schmuggel in beide Richtungen statt. Nebst Fentanyl gelangen vor allem Kokain, aber auch Waffen und Zigaretten im grossen Stil aus den USA nach Kanada, was das Weisse Haus selbst einräumt.

Kanada und Mexiko sind die beiden wichtigsten Handelspartner der USA. Allerdings weisen die USA ein Handelsbilanzdefizit gegenüber Kanada auf, was Trump ein Dorn im Auge ist. Laut Bloomberg betrug es in den letzten zwölf Monaten 72 Milliarden Dollar. Trump spricht sogar von 100 Milliarden. Immer wieder sagt er, die USA würden Kanada dadurch subventionieren. Als Trudeau beim Treffen mit Trump sagte, die angekündigten Zölle würden die kanadische Wirtschaft zerstören, antwortete Trump laut Fox News: «Ihr Land kann also nicht überleben, wenn es die USA nicht um 100 Milliarden Dollar betrügt?»

Die Strafzölle könnten sich für die USA als Bumerang erweisen

Kenner von Trumps Verhandlungstaktik gehen davon aus, dass er seinen Gegner wie so oft erst einmal mit Drohungen und Druck einschüchtern will, um sich eine gute Ausgangsposition zu verschaffen. Aber Kanada verfügt durchaus auch über Druckmittel. Abgesehen vom Stromexport aus der Provinz Ontario sind dies vor allem Rohöl, Gas und seltene Erden, auf die die USA unter anderem für die Fabrikation von Autobatterien und Handys angewiesen sind. Kanada fungiert hier als wichtige Alternative zu China. Es ist auch anzunehmen, dass Kanada sich für Vergeltungsmassnahmen gegen die USA mit Mexiko zusammenschliessen wird.

Vermutlich ist für Trump die Argumentation mit den Drogen und den Immigranten lediglich ein Vorwand. In Wirklichkeit dürfte es ihm darum gehen, die Importe zu verteuern, um die eigene Industrie zu schützen; zugleich erhofft er sich so zusätzliche Staatseinnahmen, um die geplanten Steuererleichterungen auszugleichen. Die meisten Experten sind sich jedoch einig, dass die USA mit dieser Art von Strafzöllen letztlich ein Eigentor schiessen, die Waren im Land verteuern und die Inflation ankurbeln, während eines von Trumps wichtigsten Wahlversprechen lautete, die Teuerung zu drosseln.