Die scheidende US-Regierung will Kuba von der Liste staatlicher Sponsoren des Terrorismus streichen. Kuba will im Gegenzug schrittweise Hunderte Häftlinge freilassen. Doch wer freikommen soll, ist noch ungeklärt.
(dpa)
Kubas sozialistische Regierung hat die Absicht der scheidenden US-Regierung, den Karibikstaat von der Terrorliste zu streichen, mit Vorbehalt begrüsst und die Freilassung von 553 Häftlingen angekündigt. Die Entscheidung der Vereinigten Staaten sei ein Schritt in die richtige Richtung, komme aber zu spät, erklärte Aussenminister Bruno Rodríguez. Gleichzeitig forderte er ein Ende des seit 1962 bestehenden US-Handelsembargos gegen Kuba.
«Kuba hätte niemals in die willkürliche Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus aufgenommen werden dürfen», schrieb Rodríguez auf der Plattform X. Die US-Politik der harten Sanktionen gegen Kuba habe schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung von elf Millionen Menschen, schade der Wirtschaft des Inselstaates und fördere die Migration in die USA.
Die geplante Freilassung von Häftlingen, die wegen verschiedenen Straftaten verurteilt worden waren, soll nach Angaben des kubanischen Aussenministeriums schrittweise erfolgen. Wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten sind Hunderte Menschen auf Kuba inhaftiert, darunter auch der deutsche Staatsbürger Luis Frómeta Compte. Wer freikommen dürfte, war zunächst unklar.
Entscheidung nach Gespräch mit dem Papst
Anfang Januar habe Staatspräsident Miguel Díaz-Canel Papst Franziskus in einem Schreiben über die Entscheidung informiert, teilte die kubanische Regierung mit. Die Freilassungen seien im Geiste des von der katholischen Kirche ausgerufenen Jubeljahres 2025 beschlossen worden. Zuvor habe Díaz-Canel im vergangenen Juni bei einem Besuch im Vatikan mit dem Papst über die Situation der Häftlinge und die Auswirkungen der US-Sanktionen gesprochen.
US-Präsident Joe Biden will Kuba kurz vor dem Ende seiner Amtszeit wieder von der US-Terrorliste streichen. Der Kongress muss eine solche Entscheidung prüfen. Der Schritt dürfte vor allem symbolischer Natur sein. Bidens Vorgänger und Nachfolger Donald Trump hatte Kuba kurz vor Ende seiner ersten Amtszeit erneut auf die Liste gesetzt. Er könnte Bidens Entscheidung nach seiner Amtseinführung am Montag direkt wieder zurücknehmen.
