Mit einem 75-seitigen Klimaschutzplan will der rot-grüne Stadtrat die Bevölkerung auf Netto-null-Kurs bringen. Liberale Geister sollten aufhorchen.
Die rot-grüne Zürcher Stadtregierung gibt sich gerne als Weltverbesserin. Dabei geht es ihr zu oft um eines: ein Zeichen zu setzen. Wie effektiv und verhältnismässig ihre Massnahmen sind, ist zweitrangig. Nirgends zeigt sich diese Haltung so stark wie in der Klimapolitik.
Obschon der Einfluss Zürichs auf den Klimawandel nachweislich verschwindend klein ist, beschäftigen sich in der Stadtverwaltung mittlerweile Dutzende von Mitarbeitern rund um die Uhr mit dem Thema. Eine halbe Milliarde Franken geben Stadt und Private jährlich aus, um Zürich bis 2040 auf netto null zu trimmen.
Eine aufwendige Werbekampagne bleut den Stadtbewohnern seit ein paar Jahren penetrant ein: «Mehr Zürich – weniger CO2». Dabei betreiben die städtischen Klimaschützer zunehmend Mikromanagement.
Nun hat der Stadtrat einen «Klimaschutzplan» veröffentlicht, einen 75-seitigen Bericht, der aufzeigen soll, wie genau die Stadt ihre Treibhausgasemissionen herunterschrauben kann. Neben Sinnvollem wie dem Ausbau der Fernwärme findet sich darin Sonderbares bis Problematisches.
Bezeichnend ist der Massnahmenkatalog, den die Stadt für den Bereich Land- und Forstwirtschaft erarbeitet hat. Zwar räumen die Experten ein, dass die Landwirtschaft auf dem Zürcher Stadtgebiet «nur einen äusserst geringen Anteil» der Treibhausgasemissionen ausmacht. Konkret: weniger als 1 Prozent.
Das hindert die Stadt aber nicht daran, den wenig verbliebenen Bauern detaillierte Vorgaben zu «optimiertem Weidemanagement» und «Düngerkreislauf» zu machen. Kühe, die Methan in die Luft lassen, will man möglichst gar keine mehr auf dem Stadtgebiet. Bevorzugt würden künftig Konzepte «ohne oder mit reduzierter Tierhaltung», heisst es. Alles wird umgekrempelt – und dies bei gerade einmal vierzehn städtischen Bauernhöfen. Aufwand und Ertrag stehen in einem krassen Missverhältnis.
Dabei muss man sich immer wieder in Erinnerung rufen: Die Schweiz ist für gerade einmal 0,09 Prozent des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich. Der Anteil der Stadt Zürich daran ist noch einmal deutlich kleiner.
Doch das irritiert die städtischen Klimabeamten wenig. Sie haben einen Auftrag und setzen ihn mit Verve um. Ihre Detailversessenheit kennt keine Grenzen – und berührt auch hochprivate Bereiche wie die Ernährung und den Konsum jedes einzelnen Stadtbewohners.
So ist im Klimaschutzplan etwa festgehalten, dass der Fleischkonsum pro Einwohner bis 2040 um zwei Drittel abnehmen soll. Statt 1 Kilogramm Fleisch pro Woche sollen es künftig nur noch 330 Gramm sein.
Erreichen will die Stadt das Diätziel mit – bestimmt nicht günstigen – «Aufklärungskampagnen» und «Beratungsangeboten». Auch in den Schulen soll das Thema «nachhaltige Ernährung» verankert werden. Das Klima-Nudging beginnt schon bei den Kleinsten, das Ziel ist eine staatlich organisierte Verhaltensänderung. Liberale Geister sollten aufhorchen.
Selbstredend, dass die Stadt auch den klimaschädlichen Konsum drosseln will. Die Abschaffung von Gratis-Entsorgungscoupons hat sie damit begründet, Abfall «vermindern und vermeiden» zu wollen. Es ist eine weltfremde Logik. Als ob jemand ein abgewetztes Sofa nur deswegen nicht wegwirft, weil er dafür nun ein paar Franken springen lassen muss. Die Stadtverwaltung orientiert sich an einem verqueren Menschenbild.
Als Ersatz für die Coupons haben die Behörden ein «Pilotprojekt zur Reparaturförderung» ins Leben gerufen, Kostenpunkt: 3,9 Millionen Franken. Mit städtischen Zuschüssen von bis zu 100 Franken sollen die Einwohner in registrierten Reparaturbetrieben ihre kaputten Lampen und löchrigen Kleider flicken lassen statt neue kaufen. Für die kleinste Kleinigkeit – so scheint es – braucht es in Zürich die lenkende Hand des Staates.
Im Klimaschutzplan der Stadt wimmelt es von zig weiteren abstrusen und teuren Vorschlägen. Bis 2040 werden die städtischen Klimaschützer viele weitere Ideen aufbringen, um die Zürcherinnen und Zürcher auf Netto-null-Kurs zu bringen. Den Klimawandel werden sie damit nicht aufhalten. Aber immerhin setzen sie «ein Zeichen».