Zweimal ist die Gewinnausschüttung ausgefallen, jetzt zahlt die Nationalbank 3 Milliarden Franken an Bund und Kantone bei einem Gewinn von 80 Milliarden. Das sogenannte SNB Observatory schlägt deshalb vor, die Regeln zu ändern.
Wegen des Rekordverlusts, der 2022 angefallen war, gab es in den vergangenen beiden Jahren für Bund und Kantone gar kein Geld von der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Anfang 2024 stand die Ausschüttungsreserve, die dazu dienen soll, die Ausschüttungen zu glätten, noch mit 53 Milliarden Franken im Minus. Doch dann führte ein ungewöhnlich positives Börsenjahr in Kombination mit einem nicht sehr starken Franken schliesslich zu einem Rekordgewinn von 80 Milliarden Franken.
Laut der noch geltenden Vereinbarung über die Gewinnverwendung, die in diesem Jahr mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement neu ausgehandelt werden muss, ermöglicht dies nun eine Gewinnausschüttung von 3 Milliarden Franken. Sie geht zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Dritteln an die Kantone.
Zu wenig, findet das sogenannte SNB Observatory. In ihm kommentieren die drei Ökonomen Stefan Gerlach (Chefökonom der EFG Bank und ehemaliger Vizegouverneur der irischen Zentralbank), Ivan Lengwyler (Universität Basel) und Charles Wyplosz (Graduate Institute Genf) regelmässig die Geldpolitik der Notenbank. Sie argumentierten schon im vergangenen Jahr, die SNB hätte trotz negativer Ausschüttungsreserve eine Zahlung an Bund und Kantone leisten können. In einem Anfang Woche veröffentlichten Kommentar fordern sie nun, dass die SNB neu eine Eigenkapitalquote definiert, die sie zur Wahrung ihrer Geldpolitik braucht. Gewinne, die das Eigenkapital über diese Marke hinaus stärken, sollten verteilt werden. Die Ökonomen suggerieren, 10 bis 15 Prozent wären genug. Mit dem Gewinn von 2024 beträgt die Eigenkapitalquote der SNB nun wieder 16,3 Prozent. Das sind ganze 11,5 Milliarden mehr, als ein 15-Prozent-Ziel erfordern würde.
Ist die SNB also zu knausrig? Um gegen eine übermässige Erstarkung des Frankens zu intervenieren, hat die Nationalbank seit der Finanzkrise ausländische Devisen gekauft. Ihre Devisenanlagen sind deshalb von knapp 50 Milliarden auf heute rund 750 Milliarden Franken angestiegen. Diese Anlagen hält sie zu drei Vierteln in liquiden ausländischen Staatsanleihen und zu einem Viertel in Aktien.
Das aber bedeutet, dass jede Wechselkursbewegung zu milliardenschweren Veränderungen der Buchwerte führt, ebenso wie Kursgewinne und Verluste an der Börse. Mit einer Bilanz, die gegenwärtig gut acht Mal grösser ist als vor 2008, hat sich deshalb die Dimension der jeweils zum Jahresende ausgewiesenen Gewinne und Verluste vervielfacht und die Volatilität erhöht. Würde die SNB wie vom Observatory gefordert ein Eigenmittelziel von 15 Prozent anstreben, müsste sie gegenwärtig 128 Milliarden Franken an Eigenkapital halten. Ein Verlust wie 2022, der 132,5 Milliarden Franken an Wert vernichtete, würde damit bereits zu einem negativen Eigenkapital führen.
Zwar kann eine Notenbank mit negativem Eigenkapital funktionieren, weil sie ja immer Geld drucken kann. Doch würde dies auf Dauer ihre Reputation und ihre Währung schwächen und könnte inflationär wirken. Notenbanken mit anhaltend negativem Eigenkapital müssen deshalb – wie kürzlich die schwedische – vom Staat rekapitalisiert werden. Das aber macht sie anfällig für politischen Druck und ist in der Schweiz nicht vorgesehen.
Eine nachhaltige Eigenkapitalquote müsste deshalb höher sein als 15 Prozent, wie hoch genau, ist aber schwierig zu definieren. Vor 2008 betrug sie bei der SNB noch über 50 Prozent, fiel dann aber zeitweise unter 10 Prozent. Eine fixe Eigenkapitalquote zu definieren, hätte den Nachteil, dass jedes Mal, wenn die Geldpolitik dazu führt, dass sich die Bilanzgrösse stärker verändert, mehr Eigenkapital gebildet oder verteilt werden müsste.
Das mittelfristige Gewinnpotenzial und seine Volatilität sind abhängig von der Grösse der Bilanz. Gegenwärtig dürfte es in der Spitze zwei oder dreistellige Milliardengewinne und -verluste geben. Das mittelfristige Potenzial dürfte im niederen bis mittleren einstelligen Milliardenbereich liegen. Erstrebenswert sind deswegen angepasste Regeln, die das Eigenkapitalpolster weiter stärken und zu einer höheren Ausschüttungsreserve führen, mit der es eher gelingt, die Ausschüttungen zu verstetigen und politischem Druck zu entziehen. Jetzt mehr auszuschütten, würde das Gegenteil bewirken.
