Nach Kritik von Ministern, Abgeordneten und Wählern am Tech-Milliardär Elon Musk reagiert der amerikanische Präsident. Der Beamtenstaat soll künftig mit einem «Skalpell» und nicht mit der «Axt» verkleinert werden.
Bisher hat Donald Trump seinen einflussreichsten Berater und grosszügigsten Geldgeber stets in Schutz genommen. Bei seiner Rede vor dem Kongress zeigte der amerikanische Präsident am Dienstag auf den Tech-Milliardär Elon Musk auf der Tribüne und lobte dessen «harte Arbeit». Und bei einer Kabinettssitzung meinte Trump vor laufenden Kameras: «Ist irgendjemand unzufrieden mit Elon? Wenn ja, schmeisst sie raus.» Wenige Tage davor hatte der Präsident den Tesla-Gründer ermuntert, beim Staatsabbau «noch aggressiver» vorzugehen.
Am Donnerstag fand die Regierungssitzung jedoch hinter verschlossenen Türen statt. Und diesmal soll es gemäss der «New York Times» zu einem heftigen Streit gekommen sein. Demnach lieferte sich der Aussenminister Marco Rubio ein heftiges Wortgefecht mit Musk. Die von Musk geführte Behörde für Regierungseffizienz (Doge) zerschlug in den vergangenen Wochen die amerikanische Agentur für Entwicklungshilfe USAID praktisch vollständig. Weil USAID eigentlich unter der Aufsicht des Aussenministeriums steht, soll Rubio privat schon länger wütend auf Musk sein. Nun soll er den Multimilliardär bezichtigt haben, nicht ehrlich zu sein. Musk wiederum warf dem Aussenminister vor, nur im Fernsehen eine gute Figur zu machen.
Besser mit einem «Skalpell»
Trump soll das Hin und Her in seinem Sessel zunächst «wie ein Tennismatch» verfolgt haben. Um zu schlichten, lobte er schliesslich beide Seiten und nahm Rubio in Schutz. Danach erklärte der Präsident, dass künftig in erster Linie die Minister entscheiden sollten, welche Bundesbeamten entlassen würden. Er wolle «keine grossen Kürzungen sehen, bei denen viele gute Leute» gefeuert würden. Die einzelnen Minister wüssten am besten, auf welches Personal sie verzichten könnten. Musk und Doge sollen vorerst eine beratende Funktion haben. Trump erklärte allerdings auch: «Wenn sie keine Kürzungen vornehmen, wird Elon das machen.»
Es werde nun jede zweite Woche eine solche Sitzung mit Musk und den Ministern geben, kündigte Trump wenig später auf seinem Kurznachrichtendienst an. Es sei sehr wichtig, den Beamtenapparat zu verschlanken. «Aber es ist auch wichtig, die besten und produktivsten Leute zu behalten.» Es sei deshalb besser, bei den Entlassungen mit einem «Skalpell» statt mit einer «Axt» vorzugehen.
Der Hinweis auf die «Axt» ist eine deutliche Kritik an Musk. Unter seiner Führung kam es in den vergangenen Wochen zu einem oft chaotischen und wenig gezielten Stellenabbau. Zunächst erhielten die 2,3 Millionen Bundesbeamten alle die Möglichkeit, selbst zu kündigen und dafür noch bis im September einen Lohn zu erhalten. Wobei nicht klar war, ob die Finanzierung dieser Abfindung gewährleistet ist. Danach wurden vor allem Tausende von Beamten entlassen, die sich noch in einer zweijährigen Probezeit befanden. Einige arbeiteten jedoch bereits viel länger für den Staat, wechselten aber kürzlich die Stelle oder wurden befördert.
Auch unter Republikanern wächst der Unmut
Nicht selten wurden bereits entlassene Leute wieder eingestellt, weil sich herausstellte, dass ihr Fachwissen unbedingt gebraucht wird. So geschah es etwa bei Staatsangestellten, die am amerikanischen Atomprogramm mitarbeiten. Und im Landwirtschaftsministerium wurden Leute entlassen, die am Kampf gegen die Ausbreitung der Vogelgrippe beteiligt waren. Diese grassiert seit längerem in den USA und führt zu immer höheren Eierpreisen in den Supermärkten.
Die Entlassungen betreffen aber nicht nur Washington und seine überwiegend demokratischen Wähler. Auch in konservativen Gliedstaaten wurden Beamte entlassen, die Trump wählten. Besorgt um den Rückhalt bei ihrer Wählerschaft suchten kürzlich auch republikanische Senatoren und Kongressabgeordnete das Gespräch mit Musk. Der Milliardär versprach dabei, eine Hotline einzurichten. Dort könnten die Politiker anrufen, um problematische Kürzungen schnell rückgängig zu machen. In einem Interview übte dieser Tage auch John Thune, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, deutliche Kritik an Musk. Nicht dessen Doge-Behörde, sondern die vom Senat bestätigten Minister sollten über «die grossen Streichungen» entscheiden.
