Die potenziellen Koalitionäre haben ihre Sondierungsgespräche beendet und sich bei zentralen Themen geeinigt. Damit werden sie Deutschlands Politik in mehreren Punkten möglicherweise fundamental verändern.
Die Unionsparteien und die SPD haben einen entscheidenden Schritt gemacht auf ihrem Weg zu einer gemeinsamen Regierung. Am Samstagnachmittag verkündeten sie, ihre Sondierungsgespräche beendet zu haben und nun Koalitionsverhandlungen aufnehmen zu wollen. Ihre Einigung wird Deutschlands Politik in mehreren Punkten möglicherweise fundamental verändern.
Der erste Punkt ist seit einigen Tagen bekannt. Es geht um ein 400-Milliarden-Paket für die Verteidigung und ein 500-Milliarden-Paket für die Infrastruktur. Beide sollen durch die Aufnahme von Schulden finanziert werden. Dafür wollen Union und SPD die Regeln der Schuldenbremse ändern und ein neues «Sondervermögen» aufsetzen. In der kommenden Woche soll der alte Bundestag dazu über eine erforderliche Grundgesetzänderung beraten.
Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze
Der zweite Punkt betrifft die Migration. In Abstimmung mit den Nachbarländern will Deutschland künftig auch Asylbewerber an seinen Grenzen zurückweisen. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, vom ersten Tag seiner Regierung an die Grenzkontrollen massiv auszubauen. Die Zahl der Zurückweisungen solle deutlich steigen.
Ausserdem sollen Gefährder und Straftäter aus dem Ausland konsequenter abgeschoben, Familiennachzüge ausgesetzt und freiwillige Aufnahmeprogramme beendet werden. Merz war am Nachmittag gemeinsam mit Markus Söder von der CSU sowie den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken in Berlin vor die Presse getreten.
Senkung der Energiekosten
Im dritten Punkt geht es um die Wirtschaft. Die gesamten Massnahmen sollen zu einem Wirtschaftswachstum von ein bis zwei Prozent führen.
Deutschland solle demnach ein Industriestandort bleiben. Daher würden die Stromsteuer für alle um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde gesenkt und die Übertragungsnetzentgelte halbiert. Dieses Entgelt wird für den Transport von Strom erhoben. Ziel seien dauerhaft niedrige und planbare, international wettbewerbsfähige Energiekosten. Dazu sollten Gaskraftwerke errichtet und die erneuerbaren Energien, vor allem Sonnen- und Windenergie, weiter ausgebaut werden.
Die angehenden Koalitionäre haben zudem weitere Massnahmen angekündigt, die die Wirtschaft stärken sollen. Demnach werde die Umsatzsteuer für Speisen in der Gatronomie dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt und die Agrardiesel-Rückvergütung vollständig wieder eingeführt. Der Kauf von Elektroautos soll durch finanzielle Anreize staatlich gefördert werden.
Ausserdem wollen die potenziellen Koalitionäre an einer Reform der Unternehmenssteuer arbeiten. Nach Aussage von CSU-Chef Söder soll ausserdem die Pendlerpauschale erhöht werden. Damit sind die Kosten zwischen Wohnort und Arbeitsort gemeint, die deutsche Arbeitnehmer bei der jährlichen Lohnsteuer begünstigend ansetzen können.
Wer Arbeit verweigert, soll kein Geld mehr kriegen
Der vierte Punkt betrifft die Sozialleistungen und die Rente. Merz kündigte eine grundlegende Reform des Bürgergelds an. Es soll harte Sanktionen für diejenigen geben, die arbeiten könnten, aber «wiederholt zumutbare Arbeit verweigern», im Extremfall bis zur kompletten Streichung der Unterstützungsleistungen. Das Bürgergeld soll künftig in Grundsicherung für Arbeitssuchende umbenannt werden.
Gemäss Klingbeil und Esken werde der Mindestlohn von heute 12 Euro 82 im kommenden Jahr auf 15 Euro steigen. Ausserdem sollen Tariflöhne «wieder die Regel» werden. Die Höchstarbeitszeit von Arbeitnehmern soll zudem nicht mehr in einer täglichen, sondern in einer wöchentlichen Regel festgelegt werden. Auf diese Weise erhielten Unternehmen mehr Flexibilität.
Arbeitnehmer sollen auch künftig nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Union und SPD wollen jedoch durch finanzielle Anreize dafür sorgen, dass Rentner freiwillig länger arbeiten. Dazu soll ihr Gehalt in einer Höhe von bis zu 2000 Euro steuerfrei werden.
CSU-Chef Söder freute sich zudem über die Mütterrente, die er in das Sondierungspapier verhandelt hat. Demnach sollen Mütter, unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder, drei Rentenpunkte bekommen. Nach diesen Punkten berechnet sich in Deutschland die staatliche Rente. Derzeit macht ein Rentenpunkt etwa 40 Euro in der monatlichen Rente aus.
Merz ringt SPD Zugeständnisse ab
Nachdem Merz bei Schuldenbremse und «Sondervermögen» aus Sicht weiter Teile seiner Partei in den Verhandlungen mit der SPD massiv in Vorleistung getreten ist, hat er den Sozialdemokraten bei der Migration nun einige Zugeständnisse abgerungen. So soll der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet ausgesetzt werden. Dabei handelt es sich um Migranten, deren Asylantrag abgelehnt wurde, denen aber bei Rückkehr in ihre Heimat schwerer Schaden droht.
Es soll mehr Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien geben und der Bundespolizei ermöglicht werden, ausreisepflichtige Ausländer vorübergehend in Haft oder Ausreisegewahrsam zu nehmen, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Einen verpflichtenden Rechtsbeistand für abzuschiebende Ausländer soll es künftig nicht mehr geben.
Klingbeil betonte, dass die von der Ampel-Regierung beschlossene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beibehalten werde. Das heisst etwa, dass eine Einbürgerung schneller möglich ist, wenn der Einzubürgernde besonders gut integriert ist, die deutsche Sprache beherrscht und seinen Lebensunterhalt selbständig trägt. Wer in seinem Job besonders herausragende Leistungen erzielt und sich ehrenamtlich engagiert, kann die Einbürgerung bereits nach drei Jahren beantragen.
Die Union wollte hieran Abstriche vornehmen. Im Sondierungspapier heisst es dazu nun aber lediglich, dass die Partner «verfassungsrechtlich prüfen» wollten, «ob wir Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen, die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen können, wenn sie eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen».
Anders als in der Vergangenheit von der Union gefordert, findet sich das sogenannte Drittstaatenverfahren nicht im Sondierungspapier. Die Drittstaatenregelung betrifft Personen, die über einen sicheren Drittstaat in die Europäische Union eingereist sind und deshalb nicht das Recht auf Asyl wegen politischer Verfolgung geltend machen dürfen. Zugleich heisst es, die drei potenziellen Koalitionäre wollten «alle rechtsstaatlichen Massnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren». Das betonten am Samstag sowohl Merz und Söder als auch Klingbeil.
Ein Gesetz für schnellere Waffenkäufe
Das Wort, das sie in ihren Statements auffällig oft verwendeten, ist Aufbruch. «Deutschland braucht Stabilität und Aufbruch», heisst es im Sondierungspapier. Das wiederholten die vier Parteienvertreter mehrfach. So sei es einerseits das Ziel, die äussere Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken. Dazu diene das 400-Milliarden-Paket.
Damit dieses Geld zügig abfliesst, wollen Union und SPD noch im ersten halben Jahr nach der Regierungsbildung ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr vorlegen. Ausserdem kündigen sie eine Prioritätenliste für Waffen und Ausrüstung an, «die die Verteidigungsbereitschaft unseres Landes schnell und effizient erhöhen».
Zum anderen sollen durch die 500-Milliarden-Investitionen in Strassen, Schienen, Bildung, Digitalisierung, Energie und Gesundheit «die Grundlagen für dauerhaftes und nachhaltiges Wachstum» gelegt werden. Aus dem Sondierungspapier geht hervor, dass dieses Geld über eine Laufzeit von zehn Jahren auch in den Zivil- und Bevölkerungsschutz gesteckt werden soll. Wie bei der Ausrüstung der Bundeswehr sind auch hier in den vergangenen 30 Jahren massive Einsparungen vorgenommen worden. Ein Fünftel der 500 Milliarden Euro soll den Bundesländern und Kommunen zur Verfügung gestellt werden.
Merz will Grünen entgegenkommen
Wie es aussieht, will Merz bei den Investitionspaketen auch den Grünen entgegenkommen. Er braucht die Partei, um im alten, noch bis Ende März amtierenden Bundestag die Änderungen an der Schuldenbremse zu beschliessen. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich, die SPD und Union entweder mit den Grünen oder der FDP erzielen könnten. Während die Liberalen scharfe Kritik an dem Vorhaben äusserten, geben sich die Grünen gesprächsbereit.
Merz sagte am Samstag, beim Sondertopf für die Infrastruktur auch Klima- und Umweltprojekte zu berücksichtigen. Er sagte, er stehe mit der Grünen-Fraktionsführung in Kontakt und wolle in der kommenden Woche «intensive Gespräche» führen. Die Grünen fordern mit Blick auf die Verteidigung zum Beispiel auch eine Stärkung der Nachrichtendienste.
Die Grünen haben die Sondierungsergebnisse indes harsch kritisiert. Statt strukturelle Probleme zu lösen, wollten die Parteien schon wie in früheren schwarz-roten Regierungen alles mit Geld zuschütten, erklärte Parteichefin Franziska Brantner in Berlin. «Das ist Gift für unser Land.» Co-Parteichef Felix Banaszak betonte: «Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen.»
Das Sondierungspapier bildet nun die Leitplanken für die Koalitionsverhandlungen, die laut Merz bis Ostern beendet sein wollen. Der SPD-Chef Klingbeil betonte am Samstag, seine Partei werde an einer Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag festhalten. Das dürfte die Zeit, bis Deutschland wieder eine entscheidungs- und handlungsfähige Regierung hat, weiter verlängern.
