Die kleine Kammer hat den vom Nationalrat geforderten Zahlungsstopp für das Uno-Hilfswerk für die Palästina-Flüchtlinge abgelehnt. Damit ist dieser vom Tisch.
Soll weiterhin Schweizer Geld an das Uno-Hilfswerk für die Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) fliessen? Seit acht Jahren diskutiert die Politik über diese schwierige Frage. Im September hat der Nationalrat einem Vorstoss von David Zuberbühler (SVP) zugestimmt, der die Finanzierung sofort stoppen will. Doch der Ständerat ist anderer Meinung: Er hat die Motion am Dienstag mit 19 zu 25 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.
Hintergrund für die Diskussionen sind die Vorwürfe, das Hilfswerk verbreite antisemitisches Schulmaterial, und UNRWA-Mitarbeiter seien bei der Terrorattacke am 7. Oktober beteiligt gewesen. «Machen wir nach dem 7. Oktober einfach weiter?», fragte Hannes Germann von der SVP im Namen der Befürworter eines Zahlungsstopps. Dieses Signal sende die Schweiz nämlich aus, wenn sie die UNRWA weiterhin mitfinanziere. Wer die Palästinahilfe unterstütze, halte den Konflikt am Leben: «Man kann mir einfach nicht erzählen, dass es keine Organisationen gebe, die für die UNRWA einspringen könnten.»
Einsatz für Nachfolgelösung für die UNRWA
Der Mitte-Ständerat Benedikt Würth widersprach: Beim Finanzierungsstopp handle es sich um einen «Grounding-Ansatz», gab er im Rat zu bedenken. Er wolle die Probleme der UNRWA nicht kleinreden. Doch wer die Finanzierung von heute auf morgen stoppe, riskiere, der Radikalisierung der Bevölkerung in Gaza Vorschub zu leisten.
Dafür sah Würth vor allem zwei Gründe: Die UNRWA leistet nicht nur humanitäre Hilfe, sondern ist auch für die Bildung und die Gesundheitsversorgung der Kinder zuständig und führt beispielsweise Polio-Impfungen durch. «Wie würden Sie als Vater oder Mutter eines Kindes reagieren, dem die Gesundheitsversorgung und die Bildung weggenommen wird?», fragte er in den Rat. Um Radikalisierung zu verhindern, brauche es daher einen Reformansatz.
Die Mehrheit des Ständerats war seiner Meinung. Die kleine Kammer lehnte die Motion Zuberbühler ab, damit ist sie definitiv vom Tisch. Dafür sprach sich der Ständerat aber für den von Würth angesprochenen Reformansatz aus.
So wurde der Bundesrat mittels einer weiteren Motion beauftragt, sich bei der internationalen Staatengemeinschaft für eine Nachfolgelösung für die UNRWA einzusetzen und seinen Mitteleinsatz entsprechend auszurichten. Dabei hat der Bundesrat Alternativen zu prüfen, zum Beispiel ob die Palästinenserhilfe in das Flüchtlingshilfswerk UNHCR integriert werden kann. Bereits der Nationalrat hatte der Motion ihrer aussenpolitischen Kommission zugestimmt, nun muss sich der Bundesrat damit auseinandersetzen.
Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) kommt das entgegen. Um in der UNO-Generalsversammlung eine Änderung des Mandats für die Palästinahilfe zu erwirken, müsse die Schweiz weiterhin an der Debatte teilnehmen, argumentierte er. Der Reformansatz sei dabei zielführender als ein absolutes Verbot.
