Die türkische Staatsanwaltschaft wirft Ekrem Imamoglu vor, mit einer Terrororganisation kooperiert zu haben. Die Festnahme des beliebten Oppositionspolitikers ist politisch motiviert und zeigt auch, wie sicher sich Erdogan gegenüber Europa fühlt.
Die Vorwürfe gegen den Bürgermeister von Istanbul wiegen schwer: Ekrem Imamoglu soll Gelder veruntreut und mit einer Terrororganisationen kooperiert haben. Das behauptet die türkische Staatsanwaltschaft – doch glaubwürdig sind die Anschuldigungen nicht.
Der 54-Jährige ist aus anderen Gründen in Ungnade gefallen: Der beliebte Oppositionspolitiker gilt als einflussreicher Kontrahent von Präsident Recep Tayyip Erdogan und könnte ihm bei der nächsten Präsidentenwahl Konkurrenz machen. Am Sonntag hätte Imamoglu zum offiziellen Kandidaten der sozialdemokratischen Partei CHP gekürt werden sollen.
Zwar darf Erdogan nach dem Ende seiner dritten Amtszeit 2028 kein viertes Mal kandidieren. So steht es in der Verfassung. Aber vieles deutet darauf hin, dass der türkische Präsident vorgezogene Neuwahlen oder eine Verfassungsreform anstrebt. Dafür fehlt Erdogans Koalition aus der rechtspopulistischen AKP und der nationalistischen MHP allerdings die nötige Mehrheit im Parlament.
Zweifelhafter Umgang mit Kritikern und Gegnern
Vor diesem Hintergrund hat sich Erdogan in den vergangenen Monaten den Kurden angenähert. Mithilfe der prokurdischen DEM-Partei wäre eine Verfassungsreform möglich. Dass Erdogan der grössten Minderheit in der Türkei wie zuletzt angedeutet mehr Mitsprache und Freiheiten gewähren will, muss er allerdings noch beweisen. In den vergangenen Monaten hatte er mehrere prokurdische Bürgermeister absetzen lassen. Auch hier lautete das Urteil: Mitgliedschaft in einer Terrororganisation.
Erdogan und seine Unterstützer wollen nichts dem Zufall überlassen. Schon einen Tag vor der Festnahme von Imamoglu war ihm der Hochschulabschluss aberkannt worden. Ein abgeschlossenes Studium gehört zu den Voraussetzungen, damit man für das Präsidentenamt kandidieren kann. Imamoglu erklärte, er wolle gegen die Entscheidung vor Gericht ziehen, habe aber das Vertrauen in faire Urteile verloren.
Erdogans Umgang mit seinen Kritikern und Gegnern stärkt die ohnehin schon grossen Zweifel an seinem Demokratieverständnis. Auch wenn der türkische Präsident seinem Land gerne einen progressiven Anstrich gibt: Unter seiner Herrschaft geht es meist um Sieger und Besiegte – nicht aber um die Frage, wie eine faire und möglichst konstruktive Zusammenarbeit mit der politischen Opposition gelingen kann.
Türkische Rüstungsgüter für Europa?
Das ist kein gutes Omen für die Opposition in einem Land, das sich schon lange um eine Mitgliedschaft in der EU bemüht. Die Verhandlungen begannen bereits vor zwanzig Jahren – unter Erdogan als Ministerpräsidenten. Als Beitrittskandidat für die Europäische Union hat sich die türkische Regierung zu demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet. Wegen der unbefriedigenden Situation von Rechtsstaatlichkeit und andauernder Menschenrechtsverletzungen wurden die Gespräche vor einigen Jahren allerdings eingefroren.
Sowohl die Europäer als auch die Türken wissen inzwischen, dass eine EU-Mitgliedschaft äusserst unwahrscheinlich ist. Doch seit Ankara vor gut einem Jahr dem Nato-Beitritt Schwedens zugestimmt hat, steht zumindest die Forderung der Türkei danach wieder im Raum. Zudem hat der Krieg gegen die Ukraine die türkische Rüstungsindustrie und die kampferprobten Streitkräfte des Landes in den Fokus gerückt. Erdogan sitzt wieder einmal am längeren Hebel: Wegen der wachsenden Zweifel am sicherheitspolitischen Engagement der USA muss Europa aufrüsten – und die Türkei könnte einen wichtigen Beitrag dazu leisten.
Aus diesem Grund ist es unwahrscheinlich, dass die EU künftig auf mehr Demokratie und Menschenrechte in der Türkei pocht oder gar die Opposition unterstützt: Von einer engeren Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen würden beide Seiten profitieren. Belehrungen aus Europa braucht Erdogan deshalb kaum zu fürchten. Er wird seine Kritiker und Gegner auch künftig unterdrücken oder ausschalten können.
