Das Schuldenpaket der künftigen Bundesregierung verbessert die Stimmung in den Unternehmen. Doch die Wachstumshoffnungen könnten trügen. Statt Wachstum droht Inflation.
Gerade einmal vier Wochen ist die Bundestagswahl her, die Koalitionsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD sind noch in vollem Gange, da dreht die Stimmung in der Wirtschaft ins Positive. Am Dienstag kletterte der Geschäftsklimaindex des Münchner Ifo-Instituts, wichtigster Frühindikator für die deutsche Wirtschaft, kräftig nach oben. Vor allem die Geschäftserwartungen der befragten Unternehmen hellten sich auf. «Die deutsche Wirtschaft hofft auf Besserung», sagt Clemens Fuest, der Chef des Ifo-Instituts.
An der Börse ist der Optimismus schon seit geraumer Zeit zurück. Seit Jahresbeginn hat der DAX, der die Aktienkurse der vierzig grössten deutschen Unternehmen erfasst, um mehr als 15 Prozent zugelegt. Auch der M-DAX, der die Performance der mittelgrossen Unternehmen misst, deren Geschäfte stark vom heimischen Markt abhängen, hat seit Jahresbeginn um mehr als 12 Prozent zugelegt.
Steht Deutschland nach zwei Jahren Rezession vor einem wirtschaftlichen Comeback?
Kranker Mann der Euro-Zone
Dass das Land zu einem Comeback fähig ist, hat es vor zwanzig Jahren bewiesen. Damals galt Deutschland als kranker Mann der Euro-Zone. Die Lohnexzesse nach der deutschen Wiedervereinigung und der hoch regulierte Arbeitsmarkt lagen wie Mehltau auf der Wirtschaft, die Anzahl der Arbeitslosen näherte sich der Marke von fünf Millionen.
Die damalige Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder unterzog die Wirtschaft daraufhin einer Generalüberholung. Sie deregulierte den Arbeitsmarkt, entflocht die Deutschland AG und reformierte die Systeme sozialer Sicherung. Wenig später setzte die Wirtschaft zum Aufschwung an.
Heute ist Deutschland wieder der kranke Mann der Euro-Zone. Hohe Steuern und Abgaben, teure Energie und die wuchernde Bürokratie halten die Wirtschaft am Boden. Dass sich jetzt dennoch vorsichtig Zuversicht bei Unternehmen und Finanzmarkt-Akteuren ausbreitet, hat zwei Gründe.
Mix aus lockerer Geld- und Finanzpolitik
Der erste ist die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Notenbank hat die Leitzinsen in den vergangenen Monaten deutlich gesenkt. Der wichtige Zins für Einlagen der Geschäftsbanken bei den nationalen Notenbanken ist seit Juni vergangenen Jahres um insgesamt 1,5 Prozentpunkte auf nunmehr 2,5 Prozent gesunken. Kurzfristige Kredite sind dadurch für Unternehmen erschwinglicher geworden.
In den nächsten Monaten dürfte die Geldpolitik die Konjunktur anhaltend stimulieren. Denn die EZB wird die Leitzinsen nach Ansicht der meisten Beobachter weiter senken. Weil Zinsänderungen erst mit einer Verzögerung von rund einem Jahr vollständig in der Realwirtschaft ankommen, wird die Geldpolitik die Konjunktur bis weit in das nächste Jahr hinein anregen.
Der zweite Grund für die Stimmungsaufhellung der Unternehmen ist das milliardenschwere Schuldenpaket, auf das sich CDU, CSU und SPD geeinigt haben. Von ihm erhoffen sich viele Unternehmen, dass es ihre Auftragsbücher füllt. «Die Wirtschaft verteilt Vorschusslorbeeren für die Ausgabenpolitik einer neuen Bundesregierung», sagt Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka-Bank.
Das Aussetzen der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben, die über 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) hinausgehen, sowie der auf zwölf Jahre angelegte kreditfinanzierte Infrastrukturfonds im Umfang von 500 Milliarden Euro könnten die Staatsausgaben in den nächsten Jahren um mehr als 1200 Milliarden Euro steigen lassen – dies erwartet die Commerzbank. Das entspräche pro Jahr rund 2,3 Prozent des deutschen Bruttoinlandprodukts (BIP).
Niedrige Kapazitätsauslastung
Mit dem Schuldenpaket verschaffe sich Deutschland «mehr finanziellen Spielraum», um die Wirtschaft in Schwung zu bringen, so loben die Ökonomen von Allianz Research in einer aktuellen Studie. Marcel Fratzscher, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, frohlockt, das Paket bedeute einen «Paradigmenwechsel für Politik und Gesellschaft», der die «deutsche Obsession mit Schulden und Sparen ein Stück weit korrigiert». Und der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum, einer der akademischen Ideengeber hinsichtlich des Schuldenpakets, rechnet «schon kurzfristig mit einem ordentlichen Wachstumsschub».
Tatsächlich sind die Produktionskapazitäten im verarbeitenden Gewerbe derzeit nur zu 76,4 Prozent ausgelastet, weit weniger, als es im langjährigen Durchschnitt (83,4 Prozent) der Fall ist. Mehrausgaben des Staates für Verteidigung und Infrastruktur könnten die Produktion der Unternehmen daher ankurbeln. Davon dürften auch die Zulieferer der Rüstungs- und Bauindustrie profitieren.
Weil es dauert, Aufträge auszuschreiben und zu vergeben, wird das Gros der Impulse allerdings erst im nächsten Jahr wirksam werden. Die Ökonomen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel rechnen für 2026 mit einem BIP-Plus von 1,5 Prozent. Zuvor hatten sie lediglich einen Zuwachs von 0,9 Prozent erwartet.
Innovationen durch Militärausgaben
Aber wird das Schuldenpaket auch den langfristigen Wachstumstrend der deutschen Wirtschaft verstärken? Sicher ist das nicht. Wie stark die Wirtschaft langfristig wächst, hängt von drei Faktoren ab: der Menge an verfügbaren Arbeitskräften, dem Kapitalstock (Maschinen und Anlagen) sowie dem technischen Fortschritt.
Die Unternehmen dürften nur dann in neue Maschinen investieren, wenn sie mit langfristigen höheren Bestellungen durch den Staat rechnen. Das setzt voraus, dass die Regierung die Ausgaben mit regulären Steuereinnahmen deckt. Durch die Lockerung der Schuldenbremse und den Infrastrukturfonds dürfte in den nächsten Jahren zwar mehr Geld in die Wirtschaft fliessen. Allerdings bleibt für die Unternehmen das Risiko, dass die Regierung unter dem Druck der Kapitalmärkte und aus Furcht vor dem Verlust der Bonität die schuldenfinanzierten Ausgaben weniger stark hochfährt als erwartet.
Steigende Ausgaben für das Militär haben sich in der Vergangenheit zuweilen als Quelle von Innovationen erwiesen, die den technischen Fortschritt beschleunigten. Ein Beispiel dafür ist das Internet, das seinen Ursprung in der militärischen Forschung hat. Nicht ausgeschlossen, dass es auch in Zukunft zu wachstumsfördernden Spillover-Effekten durch Militärausgaben kommt. Garantiert aber sind sie nicht.
Mehr Inflation statt mehr Wachstum
Die grösste Wachstumsbremse ist jedoch die Demografie. Bis 2030 wird die Anzahl der Personen im erwerbsfähigen Alter in Deutschland trotz der Zuwanderung um mehr als 300 000 pro Jahr sinken. Fachkräfte, die schon jetzt knapp sind, werden noch knapper. Die durch staatliche Schulden angefachte Nachfrage werde daher bald «auf eine Volkswirtschaft mit Fachkräftemangel treffen», sagt Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. Dann drohe die zusätzliche Nachfrage in höheren Preisen zu «verpuffen» und die Inflationsrate über dem Zielwert der EZB von 2 Prozent zu verharren, gibt Krämer zu bedenken.
Die Anleger am Anleihemarkt scheinen das ähnlich zu sehen. Nach der Einigung auf das Schuldenpaket schoss der Effektivzins für deutsche Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren um 0,4 Prozentpunkte auf über 2,9 Prozent in die Höhe. Das Schuldenmachen hat sich dadurch für den Staat verteuert. Der Druck, zur Finanzierung der Zinsausgaben entweder an der Steuerschraube zu drehen oder die staatlichen Leistungen einzuschränken, wächst.
Weil höhere Zinsen auch die Finanzierung für die Unternehmen verteuern, besteht die Gefahr, dass die staatliche Schulden-Bonanza private Investitionen verdrängt. Der Privatsektor werde dann «insgesamt ärmer und muss seine Ansprüche an die Produktion zurücknehmen», sagt Stefan Kooths, der Konjunkturchef des IfW.
Vermeiden liessen sich Verdrängungseffekte und Inflation nur, wenn die Regierung neben der Nachfrage- auch die Angebotsseite der Wirtschaft stimuliert. Dazu aber bedarf es durchgreifender Reformen auf dem Arbeitsmarkt, in den Sozialversicherungen und bei den Steuern. So wie vor zwanzig Jahren. Doch davon ist derzeit nichts zu sehen.
