Mehrere Studenten sind in den USA festgenommen worden, weil ihnen antisemitische Propaganda vorgeworfen wird. Vielen von ihnen droht die Abschiebung – trotz gültigen Aufenthaltspapieren. Der Prominenteste ist Mahmoud Khalil. Wer ist der Aktivist?
Am 8. März wurde Mahmoud Khalil im Eingang seiner Wohnung in New York festgenommen. Die Agenten der Einwanderungsbehörde (ICE) informierten ihn, dass sein Studentenvisum widerrufen werde. Dabei besitzt er eine Green Card, also eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung. Seither ist er in Haft. Ihm wird mit der Ausschaffung gedroht.
Wechselnde Begründungen für Khalils Verhaftung
Bei einem Interview konnte der stellvertretende Sekretär des Ministeriums für Inlandsicherheit, Troy Edgar, nicht erklären, gegen welches Gesetz Khalil verstossen habe, das eine Festnahme und Abschiebung rechtfertigen würde. Er sprach lediglich von propalästinensischen Aktivitäten. Auf die Frage, ob Aktivismus für eine Ausschaffung schon reiche, blieb er eine Antwort schuldig.
Weil die Behörden vermutlich selber realisierten, dass sie keine plausiblen Gründe für eine Deportation finden würden, behaupteten sie schliesslich, er habe bei seinem Visumsantrag gewisse berufliche Tätigkeiten verschwiegen, wie etwa seine Anstellung bei der britischen Botschaft in Beirut oder seine Tätigkeit für die UNRWA.
Das Uno-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten kam nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 unter Beschuss, weil sich herausstellte, dass Mitarbeiter an der Attacke beteiligt waren. Laut Aussagen der UNRWA arbeitete Khalil im Jahr 2023 als unbezahlter Praktikant für die Organisation, gehörte aber nicht zu den offiziellen Mitarbeitern. Der Vorwurf an Khalil lässt sich nicht überprüfen, weil sein Antrag nicht vorliegt, aber ob die Unterlassung ausreichen würde, um jemandem die Green Card zu entziehen, ist unter Experten umstritten.
Khalil wurde 1995 in einem palästinensischen Flüchtlingslager in Damaskus geboren. Er verfügt über die algerische Staatsbürgerschaft. Nach dem Ausbruch des Krieges in Syrien floh die Familie im Jahr 2012 nach Libanon. In der Hauptstadt Beirut lernte er bei der Arbeit mit Flüchtlingen für die syrisch-amerikanische Organisation Junsoor Englisch. Zur gleichen Zeit erlangte er einen Bachelorabschluss in Computerwissenschaften von der Lebanese American University in Beirut. Anschliessend arbeitete er einige Jahre bei der britischen Botschaft, wo er für die Vergabe von Stipendien zuständig war. Zugleich unterstützte er Diplomaten in sprachlichen und kulturellen Fragen.
2022 immigrierte er mit einem Studentenvisum in die USA und heiratete im Jahr darauf eine amerikanische Zahnärztin, die er sieben Jahre vorher in Libanon kennengelernt hatte. Sie erwartet ein Kind, das Ende April auf die Welt kommen soll. 2024 erhielt er eine Green Card. Im Dezember schloss er sein Masterstudium in Öffentlicher Verwaltung an der Columbia ab, im Mai sollte er sein Diplom erhalten.
Khalil war eher Sprecher und Vermittler als Scharfmacher
Khalil war ein bekanntes Gesicht der Gaza-Proteste an der Columbia-Universität im Jahr 2024, auch weil er einer der wenigen war, die sich nicht vermummten und mit vollem Namen Interviews gaben. Proisraelische Aktivisten warfen ihm vor, einer der Anführer der Gruppe Columbia University Apartheid Divest (Cuad) zu sein, die einen Waffenstillstand in Gaza forderte und einen Rückzug der Universität aus allen finanziellen Verbindungen mit Israel. Khalil selber verneinte, einer der Cuad-Anführer gewesen zu sein. Er habe lediglich als Sprecher der Gruppe und als Vermittler bei Verhandlungen mit der Universität fungiert, sagte er. Letztes Jahr hatte ein Cuad-Mitglied gesagt, Zionisten würden es nicht verdienen zu leben. Die proisraelische Gruppe Betar USA verbreitete fälschlicherweise auf X, die Äusserung habe von Khalil gestammt, publizierte seine Adresse und forderte seine Deportation.
Die Universität suspendierte Khalil bereits im letzten Frühling wegen seiner Teilnahme an Protesten vorübergehend, hob die Sperre nach einer internen Untersuchung jedoch wieder auf, weil ihm nichts Illegales nachgewiesen werden konnte.
Laut verschiedenen Medienberichten war Khalil kein Scharfmacher, im Gegenteil. Wenn Studenten antisemitische Slogans skandierten, intervenierte er und sagte, Antisemitismus habe keinen Platz bei den Protesten. Auf die Frage nach seiner Einstellung zur Hamas distanzierte er sich von der Miliz und plädierte für Gewaltlosigkeit. Als Vermittler wurde er offenbar sowohl von der Universität wie auch von den Aktivistengruppen respektiert.
Anfang März nahm er an einer Protestaktion in der Bibliothek des Barnard College, das zur Columbia gehört, teil und verteilte laut Karoline Leavitt, der Sprecherin des Weissen Hauses, Propagandamaterial der Hamas. Khalils Anwalt bestreitet dies.
Kurz nach der Aktion wurde Khalil verhaftet, und es kam zu Demonstrationen in mehreren Städten, bei denen es auch zu einem Sit-in im New Yorker Trump-Tower kam.
Khalil als «Versuchsballon»
In einem vieldiskutierten Beitrag unter dem Titel «Der Anfang vom Ende der Trump-Ära» bezeichnete die «Washington Post» die Verhaftung Khalils als Wendepunkt. Trump sei unter anderem gewählt worden, weil er versprach, mit der «woken» Meinungszensur Schluss zu machen, heisst es im Artikel. Aber nun kippe der Präsident ins andere Extrem und zensiere unter dem Vorwand, gegen Antisemitismus anzugehen, alles, was ihm zuwiderlaufe, inklusive Kritik an seiner Person. Die drohende Ausschaffung Khalils sei lediglich ein Versuchsballon. Greife diese Willkür um sich, stehe letztlich die Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit auf dem Spiel, auf die die USA so stolz seien, so die «Washington Post». Damit verspiele Trump das Vertrauen, dass man in ihn gesetzt habe.
Dass er damit bereits sein Ende einläute, mag Wunschdenken der Demokraten sein. Aber sicher ist, dass es bei Khalil um mehr als einen Einzelfall geht.
So wurde am Dienstagabend in einem Vorort von Boston Rumeysa Ozturk verhaftet. Die Türkin ist Doktorandin an der Tufts University und verfügt über ein gültiges Visum.
Das Video, das in den Medien zirkuliert, zeigt, wie mehrere Beamte in Zivil, zum Teil mit Kapuzen und maskiert, die junge Frau auf dem Trottoir anhalten, ihr das Handy aus der Hand reissen und sie abführen. Sie trugen keine Erkennungszeichen und wiesen sich nicht aus. Ozturk muss angenommen haben, es handle sich um eine Verschleppung. Die «Täter» waren jedoch Agenten der Inlandsicherheit.
Ihr wird vorgeworfen, sie habe sich für die Hamas eingesetzt. Hervorgetreten ist sie bisher jedoch lediglich als Mitautorin eines Artikels in einer Studentenzeitung, in dem vom «Völkermord an den Palästinensern» die Rede ist. Die Universität wird im Text aufgefordert, nicht in Unternehmen mit Verbindungen zu Israel zu investieren.
Aussenminister Marco Rubio sagte diese Woche im Zusammenhang mit solchen Vorkommnissen, es seien etwa 300 Visa zurückgezogen worden, und jeden Tag kämen neue hinzu. In den letzten paar Wochen gab es mindestens neun Fälle, bei denen Studenten und Lehrkräfte, die über gültige Aufenthaltsdokumente verfügten, strafrechtlich verfolgt oder verhaftet wurden. Ihnen droht die Ausschaffung, weil sie sich angeblich für die Hamas starkmachten. In keinem der Fälle haben die Behörden bis jetzt Beweise für diesen Vorwurf vorgelegt.
