Die Bundesräte wollen die Frühjahrstagung des IWF und der Weltbank in Washington auch für bilaterale Treffen nutzen.
Am Mittwoch berät der Bundesrat in einer Klausursitzung, wie er mit den USA und der Administration Trump umgehen soll. Die Regierung wird mit Experten eine Auslegeordnung vornehmen und Handlungsoptionen diskutieren. Sie dürfte lediglich mit einem dünnen Communiqué über die Klausur informieren. Für Spannung sorgt am selben Tag der amerikanische Präsident: Er will die hohen Zölle verkünden, die er gegen wichtige Handelspartner angedroht hat. Ob und wie die Schweiz betroffen ist, dürfte erst spät feststehen, da Trumps Pressekonferenz für den Abend (Schweizer Zeit) geplant ist.
Während Trumps Zölle für Verunsicherung sorgen, wollen der Wirtschaftsminister Guy Parmelin und die Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter nun in die USA reisen – zum ersten Mal, seit die neue amerikanische Regierung im Amt ist. Sie sollen an der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank teilnehmen, die vom 22. bis zum 26. April in Washington stattfindet. Dies bestätigten Sprecher der beiden Departemente auf Anfrage. Die Reisen sind noch nicht offiziell. Keller-Sutter dürfte ebenfalls am Treffen der Finanzminister der G-20-Staaten teilnehmen.
USA statt Japan
Die beiden Bundesräte wollen die Tagung auch für bilaterale Treffen nutzen. Ob es zu einer Begegnung mit amerikanischen Amtskollegen kommt, ist offen. Alle teilnehmenden Minister aus dem Ausland dürften dies anstreben.
Parmelin hätte ursprünglich im selben Zeitraum nach Japan reisen sollen, um als Vizepräsident des Bundesrats dem Schweizer Tag an der Weltausstellung beizuwohnen. Angesichts der handels- und geopolitischen Unsicherheit habe der Wirtschaftsminister aber entschieden, ebenfalls in die USA zu reisen, sagt sein Sprecher Urs Wiedmer. Parmelin ist Gouverneur und Vorsitzender der Stimmrechtsgruppe in der Weltbank, zu der neben der Schweiz Aserbaidschan, Kirgistan, Kasachstan, Polen, Serbien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan gehören. Stattdessen soll nun Aussenminister Ignazio Cassis die Schweiz in Japan vertreten.
Im vergangenen Monat weilte bereits Helene Budliger Artieda, die Staatssekretärin für Wirtschaft, in Washington, um erstmals Vertreter der neuen Administration zu treffen. Die Schweiz habe gute Argumente, sagte Budliger der NZZ im Vorfeld. «Wir machen seit Jahren, was sich Präsident Trump wünscht.» So habe die Schweiz die Zölle für Industriegüter abgeschafft. Zudem würden Schweizer Firmen in den USA stark investieren. Im Durchschnitt bezahlten sie Löhne von 130 000 Dollar und würden gute Jobmöglichkeiten für Amerikaner schaffen.
Handelsüberschuss der Schweiz nimmt zu
Die USA sind nach der Europäischen Union die zweitwichtigste Handelspartnerin der Schweiz. Gemäss provisorischen Zahlen des Bundes ist das Handelsbilanzdefizit der USA im vergangenen Jahr weiter angestiegen: Die Exporte aus der Schweiz legten um 14,4 Prozent zu, während die Importe aus den USA um 13,2 Prozent zurückgingen. Bei rund zwei Dritteln der Schweizer Exporte handelt es sich um Pharma- und Chemieprodukte.
Die Schweiz hofft, dass sie von Trumps Zöllen verschont wird. Allerdings musste sie schon unter Trumps erster Administration erfahren, dass sie auch unter Zöllen der USA gegen andere Handelspartner leidet. Die EU reagierte mit Gegenzöllen und Schutzmassnahmen für die Stahlindustrie, was auch Stahlimporte aus der Schweiz erschwerte.
Selbst wenn die Schweiz direkt von Zöllen der USA betroffen sein sollte, rechnen Beobachter nicht damit, dass sie umfassende Gegenmassnahmen ergreifen würde. Dies würde ihr mehr schaden als nützen.
