Schweizer Politiker wollen auf Gegenmassnahmen verzichten, aber mit den USA über die willkürlichen Zölle sprechen. Befürworter einer Annäherung an die EU sehen sich im Aufwind.
Bis zuletzt hatte die Schweiz gehofft, dass Trump sie von den angedrohten Zöllen verschont. In einem Brief an den amerikanischen Handelsbeauftragten zählte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) Gemeinsamkeiten wie die zurückhaltende Regulierung auf und verwies auf die hohen Schweizer Investitionen in den USA. Doch die Argumente haben bei der Administration Trump nicht verfangen. Die Schweiz trifft es härter als die EU: Ihre Exporte in die USA sollen mit Zöllen von 31 Prozent belegt werden. Arzneimittel, das wichtigste Schweizer Exportgut, sind davon zumindest vorderhand ausgenommen.
«Knallharte Grossmachtpolitik»
Politiker reagieren auf Anfrage mit Unverständnis, zumal die Schweiz die Zölle auf Industriegüter abgeschafft hat. Der Mitte-Präsident Gerhard Pfister spricht von willkürlichen Zöllen und einer «knallharten Grossmachtpolitik». «Wer gemeint hat, die Schweiz werde von der Trump-Regierung anders behandelt als die Europäer und der Rest, sieht sich getäuscht.» Sie müsse nun schauen, ob mit der Administration Trump ein vernünftiges Gespräch möglich sei. «Das wird anspruchsvoll.»
Auch der FDP-Präsident Thierry Burkart sagt, die Schweiz müsse versuchen, Einfluss zu nehmen. Auf keinen Fall solle sie Gegenmassnahmen ergreifen. Das würde die für Exportwirtschaft nötigen Zwischenprodukte verteuern und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Exportindustrie schwächen. «Wir sind für die USA kein riesiger Markt, aber sie sind für uns sehr wichtig.»
Die Schweiz müsse im Inland ihre Hausaufgaben machen. «Wenn unsere Exporte teurer werden, müssen wir die Kosten bei uns reduzieren.» Burkart fordert ein Revitalisierungsprogramm für die Wirtschaft und will die Regulierungs- und Bürokratiekosten abbauen sowie die Abgaben senken. Die Lohnnebenkosten dürften auf keinen Fall erhöht werden. Der Bund müsse gutgemeinte, aber kostentreibende Subventionen überprüfen. Burkart wünscht sich auch, dass die Nationalbank mit Abwertungen des Schweizerfrankens zurückhaltend ist.
Eine scharfe Reaktion auf Trumps Zollpolitik fordert der SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Die Schweiz muss jetzt Rückgrat zeigen», sagt er. Trump und seine Entourage würden ausschliesslich finanzielle Eigeninteressen verfolgen. Daher sollte die Antwort der Schweiz gezielt die Profiteure des US-Regimes treffen, insbesondere die Tech-Oligarchen rund um Elon Musk. Auch von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter brauche es eine klare Haltung. «Sie muss die aggressiven Einschüchterungsversuche Trumps verurteilen. Es ist falsch, weiterhin auf Anbiederung, Wegducken und Beschwichtigen zu setzen.»
Der GLP-Präsident Jürg Grossen sagt, die Schweiz habe richtigerweise alle Industriezölle abgeschafft. «Nun muss sie auf Gegenseitigkeit bestehen.» Es stehe ausser Frage, dass Zölle schädlich seien und die Menschen ärmer machten.
SVP hofft auf Schweizer Diplomatie
Deutlich weniger Handlungsbedarf sieht der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter. Er vermutet, dass die US-Administration von falschen Daten ausgegangen sei, als sie den Zoll für die Schweiz erhob. Es sei nun Aufgabe des Bundesrats, den USA die Fakten zu vermitteln. Der Banker zeigt sich optimistisch, dass die USA einlenken werden. «Ich kann mir vorstellen, dass mit diplomatischen Gesprächen Anpassungen erreicht werden können.» Nun gehe es darum, möglichst rasch einen Termin bei den entscheidenden Personen der Trump-Administration zu bekommen. Auf keinen Fall dürfe die Schweiz mit Zöllen gegen die USA reagieren.
Wichtigste Handelspartnerin der Schweiz ist die EU, noch vor den USA. Befürworter der neuen und angepassten Verträge mit Brüssel sehen sich durch Trumps Handelskrieg bestärkt. «Die Schweiz hat 31 neue Gründe, um die Beziehungen mit der EU zu festigen. Die Bilateralen III sind der Schlüssel dazu», sagt Grossen. Der Bundesrat müsse diese nun rasch ins Parlament bringen. Das sieht auch die SP so: Die jüngsten Entwicklungen würden verdeutlichen, dass die Beziehungen zur EU im Rahmen der Bilateralen III stabilisiert werden müssten.
Zurückhaltender äussern sich Pfister und Burkart. Sie verweisen darauf, dass die Details der neuen und angepassten Verträge mit der EU noch nicht vorliegen. Vorher wollen sich die FDP und die Mitte nicht festlegen. Pfister gibt sich aber vorsichtig optimistisch. «Ich kann mir vorstellen, dass die allgemeine Zustimmung für eine gute Kooperation mit der EU zunimmt», sagt er. Je besonnener die Europäische Union reagiere, desto attraktiver werde sie auch in Schweizer Augen, gerade im Vergleich zur Administration Trump.
Burkart sagt, prioritär sei nun, die «Kündigungsinitiative der SVP» abzulehnen. Das handelspolitische Umfeld dürfte den Gegnern den Abstimmungskampf erleichtern. «Die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung will das stabile Verhältnis mit der EU nicht abreissen.» Die Initiative gegen die 10-Millionen-Schweiz der SVP zielt auf die Bilateralen mit der EU, da sie wohl zur Kündigung der Personenfreizügigkeit führen würde.
Der SVP-Politiker Matter hält von Forderungen nichts, wonach nun die Beziehungen zu den anderen Handelspartnern – namentlich der EU – gestärkt werden müssen. In der Aussenwirtschaftspolitik brauche es keine Korrekturen. Das Verhältnis der Schweiz zu der EU sei bereits stabil und müsse nicht intensiviert werden. In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass die EU als Handelspartnerin keineswegs zuverlässiger sei als die USA.
Einigkeit herrscht bei vielen bürgerlichen Politikern darin, dass der Freihandel gestärkt werden soll. Grossen will Abkommen mit Staaten abschliessen, die die freie Marktwirtschaft hochhielten. Burkart dagegen möchte den Freihandel mit allen wichtigen Partnern ausbauen – also auch mit den USA und China.
