Karin Keller-Sutter hatte das Resettlement-Programm als Asylministerin ausgesetzt. Unter sozialdemokratischer Führung wird es nun wieder aktiviert.
Asylminister Beat Jans darf wieder Uno-Flüchtlinge einfliegen. Das hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen. Im zweiten Halbjahr 2025 soll die Schweiz rund 45 Flüchtlinge aufnehmen, 2026 und 2027 sind maximal 400 Aufnahmen pro Jahr denkbar. Dafür hat der Bundesrat das sogenannte Resettlement-Programm verlängert.
In den letzten drei Jahren hat die Schweiz keine Uno-Flüchtlinge aufgenommen, obwohl sie dazu verpflichtet wäre. Ende 2022 liess die damalige Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) die Resettlement-Einreisen vorübergehend stoppen. Dies aus Rücksicht auf die hohen Asylzahlen und die überlasteten Gemeinden und Kantone. Danach beschloss der Bundesrat zwar, das Programm weiterzuführen, aber nur Flüchtlinge einzufliegen, wenn die Gemeinden und Kantone mitmachen.
Dieser Entscheid passte Elisabeth Baume-Schneider (SP), Keller-Sutters Nachfolgerin im Justiz- und Polizeidepartement, gar nicht. Sie hätte gerne bereits Anfang 2023 wieder Uno-Flüchtlinge aufgenommen, doch die Kantone stellten sich angesichts der immer noch hohen Zahl von Asylsuchenden quer. Einige Gemeinde haben bis heute Mühe, genügend Unterkünfte und Plätze in Schulen zu finden. Doch offenbar spüren gewisse Kantone langsam eine Entspannung aufgrund der zurückgehenden Asylzahlen.
So haben sich einige Kantone freiwillig bereit erklärt, in der zweiten Jahreshälfte wieder Uno-Flüchtlinge aufzunehmen, wie Gaby Szöllösy, Generalsekretärin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK), auf Anfrage bestätigt. Dabei seien 45 Plätze zusammengekommen. Bei der Umfrage unter den 26 Kantonen fiel die Zustimmung zur Wiederaufnahme des Resettlement-Programms allerdings eher knapp aus.
Kinder, Folteropfer, Behinderte
Wie es in den Jahren 2026 und 2027 weitergeht, ist noch unklar. Ob die Schweiz dann tatsächlich die erwähnte Anzahl von maximal 400 Personen pro Jahr aufnimmt, hängt wiederum von den Gemeinden und Kantonen ab. Auch für diesen Entscheid wird der Bundesrat also wieder auf die SODK und weitere involvierte Partner zugehen müssen.
Bei Uno-Flüchtlingen handelt es sich um besonders verletzliche Menschen wie traumatisierte Kinder, alleinerziehende Mütter oder Behinderte, die über das Resettlement-Programm die Chance haben, die Schweiz zu erreichen. Die UNHCR schlägt dem Bund spezifische Personen vor. Stimmt er zu, werden diese Personen in die Schweiz geflogen, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen.
Im Fokus stehen Menschen, die aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie entlang der zentralen Mittelmeerroute nach Europa fliehen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) berücksichtigt gemäss eigenen Angaben nur Personen, denen in der Schweiz ein Bleiberecht zugesprochen würde, die kein Sicherheitsrisiko darstellten und die integrationswillig seien.
Sozialdemokratischen Bundesräten sind die Resettlement-Programme seit je ein Herzensanliegen. Bürgerliche Parlamentarier von FDP und SVP hatten in der Vergangenheit kritisiert, es sei nicht schlüssig, nach welchen Auswahlkriterien bestimmt werde, welche Uno-Flüchtlinge ein Flugticket in die Schweiz erhielten.
