Der russische Präsident übergeht die Forderungen Europas, Amerikas und der Ukraine. Er präsentiert Russland als den wirklich Friedenswilligen. Da sein Vorschlag jedoch vor allem Moskau nützt, stösst er auf Ablehnung.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einer Erklärung vor den Medien weit nach Mitternacht die europäisch-amerikanisch-ukrainische Forderung einer 30-tägigen Waffenruhe ab Montag auf seine Weise gekontert: ohne mit einem Wort darauf einzugehen, aber mit der Präsentation eines eigenen Vorschlags. Er lud die Ukraine dazu ein, am kommenden Donnerstag, dem 15. Mai, in Istanbul zu bedingungslosen, direkten Gesprächen zusammenzukommen. «Es herrscht Krieg, und wir schlagen Frieden vor», sagte Putin – ein wirkungsvoll, aber angesichts des von Russland ausgehenden Krieges zynisch klingender Satz.
Im Zuge solcher Gespräche könne auch über eine Waffenruhe gesprochen werden. Russland weicht auf diese Weise den westlichen Forderungen aus und versucht Zeit zu gewinnen. Entsprechend negativ waren die Reaktionen der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands: Die Präsidenten Wolodimir Selenski und Emmanuel Macron sowie Bundeskanzler Friedrich Merz verwarfen die Idee von Verhandlungen zwar nicht, aber beharrten auf einer Waffenruhe als unerlässlichem ersten Schritt. Es sei ein positives Zeichen, dass die Russen endlich über ein Ende des Krieges nachzudenken begännen, teilte Selenski mit. Aber er erwarte, dass Moskau einem dauerhaften Waffenstillstand vom Montag an zustimme; dann seien die Ukrainer zu einem Treffen bereit.
Noch deutlicher äusserte sich Macron auf seiner Rückreise von der ukrainischen Hauptstadt Kiew, die er am Vortag besucht hatte: «Man verhandelt nicht, wenn die Waffen sprechen. Man diskutiert nicht, wenn die Einwohner bombardiert werden», schrieb er auf der Plattform X. Es brauche zuerst eine Waffenruhe.
Aus dem russischen Aussenministerium hiess es am Sonntag dazu, offenbar habe Selenski Putins Erklärung schlecht gelesen: Er habe klar gesagt, zuerst müsse über die «Ursprünge des Konflikts» gesprochen werden, bevor ein Waffenstillstand möglich sei. Damit scheint der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht ganz einverstanden zu sein, mit dem Putin am Sonntag telefonierte. Eine umfassende Waffenruhe sei für Verhandlungen nötig, wurde er zitiert.
Vorwürfe an die Ukraine
Im Gegensatz dazu hat Russland klargemacht, dass die dreitägige, für die Dauer der Moskauer Feierlichkeiten zum «Tag des Sieges» über Nazideutschland ausgerufene Waffenruhe beendet sei und nicht verlängert werde. Putin äusserte sich zum Abschluss dieser Feierlichkeiten und hatte die anwesenden Journalisten anderthalb Stunden auf seinen Auftritt warten lassen.
Seinem Vorschlag gingen harsche Vorwürfe an die Ukraine voraus, diese dreitägige Waffenruhe missachtet zu haben, ja sogar zahlreiche Versuche unternommen zu haben, in Grenzgebieten auf russisches Territorium vorzurücken. Diese Angriffe hätten keinerlei militärischen Sinn gehabt, sondern nur politischen Zielen gedient. Das Verteidigungsministerium hatte zuvor angegeben, die Waffenruhe sei vonseiten der Ukraine über neuntausend Mal gebrochen worden.
Besonders schienen Putin die heftigen Drohnenangriffe am Mittwoch erzürnt zu haben, mit denen Kiew den Flugverkehr in Zentralrussland durcheinander gebracht und einigen der zu den Siegesfeierlichkeiten eintreffenden ausländischen Gäste die Anreise erschwert hatte. Die Verachtung für die ukrainische Führung war kaum zu überhören, während er für sich selbst angesichts des Feiertags moralische Überlegenheit suggerierte. Diese brachte er auch dadurch zum Ausdruck, dass er hervorhob, Russland habe schon drei Mal im Laufe der «militärischen Spezialoperation» begrenzte Feuerpausen verfügt, die aber allesamt von der Ukraine nicht befolgt worden seien.
Dass Russland sich auf keine 30-tägige Waffenruhe einlassen will, war seit März klar gewesen. Damals hatten die Amerikaner und Ukrainer einen entsprechenden Vorschlag gemacht, den Putin zwar nicht zurückgewiesen, aber mit einer Reihe von Forderungen versehen hatte, die für die Gegenseite nicht akzeptabel waren. Auch jetzt hatte der Kreml in einer ersten Reaktion darauf verwiesen und auf den Umstand hingewiesen, eine solche Waffenruhe bringe der Ukraine eine Verschnaufpause, vor allem wenn sie weiterhin mit westlichen Waffen beliefert werde. Dass bei einer Unterbrechung der Waffenlieferungen und Rekrutierungen umgekehrt auch in Russland die Belieferung der Truppen mit Rüstungsgütern und die Rekrutierung neuer Soldaten sistiert werden müsste, ist nie ein Thema.
Tückisches Anknüpfen an Istanbuler Verhandlungen
Putins Vorschlag ist in mehrerer Hinsicht für Russland bequem und fordert die Gegenseite, besonders die USA, heraus, die zu einer sofortigen Niederlegung der Waffen seit Monaten drängen. Weil die Amerikaner und mittlerweile auch die Europäer und Ukrainer für die Aufnahme direkter Gespräche plädieren, klingt es zugleich wie ein Entgegenkommen.
Nach den russischen Vorstellungen sollen in Istanbul die Verhandlungen vom Frühjahr 2022 wiederaufgenommen werden. Putin behauptet, damals habe ein praktisch fertiges Abkommen vorgelegen, das nur durch westliche Intervention gescheitert sei. Diese Sichtweise ist mehrfach widerlegt, gehört aber zum russischen Mythos, Russland sei von Anfang an verhandlungsbereit gewesen, aber von der «kriegslüsternen» Gegenseite ausgebremst worden.
Das Anknüpfen an den Istanbuler Verhandlungsprozess bedeutet nicht nur, dass die Amerikaner und vor allem die Europäer mit ihren für Russland unerfreulichen Positionen nicht am Tisch sitzen würden. Es bedeutet auch, dass die Ukraine sich auf einen Frieden einlassen müsste, der einer Kapitulation gleichkäme. Sie müsste unter anderem ihre Streitkräfte ganz stark reduzieren, die Neutralität verkünden und der Nato abschwören, den Russischsprachigen Sonderrechte einräumen («Entnazifizierung») und auf die von Russland eroberten Gebiete verzichten. Bei der Gewährung von Sicherheitsgarantien waren die damaligen Verhandlungen nie zu einem Resultat gekommen, zumal Russland ein Mitspracherecht verlangt hatte.
Seither ist nicht nur auf dem Schlachtfeld viel passiert. Das Anknüpfen an Istanbul 2022 bedeutete indirekt auch, dass Putin die Vorschläge und Friedenspläne verwirft, die die Amerikaner und Europäer in den vergangenen Wochen eingebracht hatten. Unklar ist zudem, was der Kreml mit der Berücksichtigung der Entwicklungen seither genau meint, die laut Putins aussenpolitischem Berater Juri Uschakow bei einer Wiederaufnahme der Gespräche eine Rolle spielen müssten. Vermutlich ist damit unter anderem die Forderung gemeint, dass alle seither annektierten ost- und südostukrainischen Gebiete formell Russland zugeschlagen werden sollten.
Putin fühlt sich durch den «Tag des Sieges» gestärkt
Putins nächtlicher Auftritt bildete den Abschluss politisch intensiver und für den Kreml höchst erfreulicher Tage. Allein am Samstag absolvierte der Präsident einen Marathon an bilateralen Treffen mit ausländischen Gästen, die zur Teilnahme an der Militärparade am Freitag nach Moskau gekommen waren.
Die störungsfreie Durchführung der Feierlichkeiten, die in Russland den Stellenwert eines Nationalfeiertags haben, und die grosse Zahl ausländischer Staatsgäste zeigten dem Kreml einerseits, wie sehr sich die Verhältnisse wieder normalisiert haben trotz fortdauerndem Ukraine-Krieg. Verbunden mit der grossen moralischen Bedeutung des sowjetischen Siegs 1945 stärkte das anderseits sein Überlegenheitsgefühl gegenüber der Ukraine und dem Westen.
Die meisten Gäste, besonders vermutlich die Präsidenten Chinas und Brasiliens, dürften ihn zu einer schnellen Beilegung des Ukraine-Krieges gedrängt haben. Mit seinem Vorschlag zollt er deren Bemühungen Respekt, zieht die Initiative an sich und zwingt den Westen und die Ukraine zu einer Antwort, deren Forderungen er schnöde links liegen lässt.
«Wer wirklich Frieden will, der kann sich diesem Vorschlag nicht verschliessen», meinte Putin zum Abschluss. Das klang wie eine Drohung. Die Scharfzüngigen unter den russischen Kriegskommentatoren sehen darin bereits den Vorboten für eine umso härtere militärische Reaktion, falls das Verhandlungsangebot ausgeschlagen würde.
