Der Ausstieg der SNB aus Chevron-Aktien mag Klimaaktivisten freuen – doch er ist kein Präzedenzfall für eine neue Anlagepolitik. Die Nationalbank muss sich vor einer Politisierung ihrer Bilanz hüten.
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) bereinigt ihr Portfolio. Sie investiert nicht mehr in Aktien des Erdölkonzerns Chevron. Im ersten Quartal hat die SNB sämtliche Anteilscheine des amerikanischen Unternehmens verkauft. Noch Ende letzten Jahres standen die Chevron-Papiere mit 712 Millionen Dollar in den Büchern, wie Daten der amerikanischen Börsenaufsicht SEC zeigen. Ist die SNB damit eingeknickt gegenüber der Kritik von Umweltorganisationen, die von der Nationalbank seit Jahren eine «grüne» Anlagepolitik fordern? Nein, das wäre ein Trugschluss.
Breite Marktabdeckung nötig
Die SNB äussert sich zwar nicht zu einzelnen Anlagen. Auf Anfrage teilt sie aber mit, die Anlagepolitik sei nicht angepasst worden. Man verfolge weiterhin einen möglichst marktneutralen Ansatz, indem man die Aktienmärkte in ihrer Gesamtheit abbilde und die Anlagen möglichst breit diversifiziere.
Dieses Prinzip ist richtig. Eine Zentralbank darf keine Titelselektion (Stock-Picking) betreiben. Sie muss davon absehen, bestimmte Sektoren gezielt zu fördern und andere zu beschränken. Das wäre Strukturpolitik – und ist nicht Aufgabe einer Zentralbank.
Der Verkauf aller Chevron-Titel bedeutet nicht, dass die SNB keine Aktien von Erdölfirmen mehr hält. So besitzt die Nationalbank etwa weiterhin Titel von Exxon Mobil. Im Fall von Chevron kamen die externen Dienstleister, die im Auftrag der SNB die Einhaltung der Anlagekriterien überwachen, aber offenbar zum Schluss, dass die Richtlinien der SNB nicht mehr erfüllt sind. So gilt die Vorgabe, keine Aktien von Firmen zu halten, die grundlegende Menschenrechte verletzen, international geächtete Waffen herstellen oder systematisch gravierende Umweltschäden verursachen.
Die Signalwirkung, die mit dem Verkauf der Chevron-Aktien verbunden ist, macht die Aufgabe der SNB nicht einfacher. Viele Umwelt- und Nichtregierungsorganisationen werden sich in ihrem Kampf ermutigt sehen und den Druck auf die SNB erhöhen. So sind die Generalversammlungen der SNB seit Jahren ein Happening für Klimaaktivisten, die mit Brandreden und Anträgen die Veranstaltung zu dominieren versuchen. Bereits hat die Klima-Allianz gefordert, weitere Schritte folgen zu lassen und auch Konzerne wie Exxon Mobil und Total Energies aus der SNB-Bilanz zu verbannen.
Fehlende Legitimität, fehlende Instrumente
Jedes Zugeständnis weckt neue Begehrlichkeiten. Selbst wenn die SNB alle Anliegen der Klimaaktivisten erfüllen würde: Es würde kaum lange dauern, bis NGO oder Politiker weitere Forderungen an die SNB richten würden: keine Investitionen in Unternehmen, die mit Atom- oder Gentechnologie zu tun haben, schon gar nicht in Konzerne mit sehr hohen Bonuszahlungen und auch nicht in Firmen mit zu wenig Frauen in der Geschäftsleitung. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt.
Doch die Anlagepolitik der SNB darf nicht zum Spielball der Aktivisten, der Partikularinteressen oder der Politik werden. Wenn NGO oder Politiker entscheiden, wie eine Notenbank ihre Aktiven anlegt, stellen sie indirekt auch die Geldpolitik infrage. Denn die SNB-Anlagen dienen nicht in erster Linie dazu, hohe Renditen abzuwerfen oder den Klimawandel zu bremsen. Sie stehen vielmehr im Dienst der Geldpolitik. So muss die SNB jederzeit fähig sein, grosse Vermögen umzuschichten, ohne dass dies die Aktienpreise verzerrt. Das ist nur mit einem neutralen Ansatz möglich.
Keine Frage: Klimapolitik ist wichtig. Sie fällt aber in die Zuständigkeit der Regierungen und nicht der Zentralbanken. Wenn Währungshüter sich als Klimapolitiker versuchen, fehlt es ihnen an Legitimität und an den Instrumenten. Zudem setzen sie ihre Unabhängigkeit aufs Spiel, denn Unabhängigkeit setzt politische Zurückhaltung und den Fokus auf ein enges Mandat voraus. Beim Ausschluss einzelner Firmen wie Chevron muss die SNB deshalb zurückhaltend sein. Im Zweifelsfall sollte gelten: lieber ein Unternehmen zu viel als zu wenig im Portfolio.
