Mit seiner Rede in Riad gegen den amerikanischen Interventionismus und dem Treffen mit Syriens Machthaber erntet Donald Trump in den USA auch Beifall von unerwarteter Seite: einstigen Obama-Beratern. Kritik gibt es aber auch von eigenen Unterstützern.
Bei seinen Besuchen in Saudiarabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten wollte Donald Trump seine Gastgeber vor allem für Investitionen in den USA gewinnen. Aber mit einer programmatischen Rede in Riad, einem Treffen mit dem neuen syrischen Machthaber Ahmed al-Sharaa und einer kalten Schulter für Israel setzte der amerikanische Präsident auch starke politische Akzente.
«Das ist ein historischer, aussergewöhnlicher Moment», erklärte der frühere republikanische Kongressführer Newt Gingrich gegenüber Fox News. Trumps Ansprache in der saudischen Hauptstadt am Dienstag sei «eine der einschneidendsten Reden» gewesen, um «die Welt auf pragmatische und realistische Weise» voranzubringen.
Freiheit ist zweitrangig
Der Auftritt des amerikanischen Präsidenten in Riad war eine Abrechnung mit der Aussenpolitik seiner Amtsvorgänger und eine Lobeshymne auf seine arabischen Gastgeber. Eine neue Generation wolle die alten Konflikte hinter sich lassen und einen Nahen Osten aufbauen, der sich durch «Handel und nicht durch Chaos» auszeichne, der «Technologie und nicht Terror» exportiere.
«Diese grossartige Transformation wurde nicht durch westliche Interventionisten ermöglicht, die euch predigen, wie ihr zu leben und zu regieren habt.» Stattdessen seien «die Völker der Region» die Geburtshelfer des modernen Nahen Ostens gewesen, erklärte Trump. Seine Aufgabe sei es nicht, die Sünden ausländischer Staatschefs zu bewerten. «Meine Aufgabe ist es, Amerikas fundamentale Interessen zu verfolgen: Stabilität, Prosperität und Frieden.» Von politischer Freiheit und Demokratie kein Wort.
Trumps Rede habe sich stellenweise angehört wie die Worte, die normalerweise «von linken und antiimperialistischen Intellektuellen» zu hören seien, erklärte Sultan Alamer, ein saudischer Experte der Denkfabrik New Lines Institute in Washington, der «New York Times» am Mittwoch. Trump hatte sich allerdings bereits in seiner ersten Amtszeit als «Anti-Kriegs-Präsident» positioniert. Auch seine Sympathien für autoritäre Herrscher und seine Gleichgültigkeit gegenüber Menschenrechten sind bekannt. Erstaunlich in dieser Hinsicht scheint einzig sein radikaler Tonwechsel gegenüber Katar. In seiner ersten Amtszeit warf Trump dem erdgasreichen Kleinststaat noch vor, den islamistischen Terrorismus «auf sehr hohem Niveau» zu finanzieren. Nun will er sich vom katarischen Emir ein neues Präsidentenflugzeug im Wert von 400 Millionen Dollar schenken lassen.
Wesentlich überraschender als die Rede des amerikanischen Präsidenten war derweil sein Treffen mit dem neuen syrischen Machthaber Ahmed al-Sharaa in Riad. Trump kündigte dabei an, sämtliche Sanktionen gegen Syrien aufzuheben. Für diesen entschlossenen Schritt erhielt Trump auch Beifall von unerwarteter Seite. «Es ist so offensichtlich die richtige Entscheidung», sagte der ehemalige Obama-Berater Ben Rhodes. «Ich weiss nicht, warum Joe Biden das nicht getan hat.»
Trumps Vorteil sei es, dass er kaum parteiinterne Kritik fürchten müsste, meinte Ned Price, der ehemalige Pressesprecher in Bidens Aussenministerium. «Er hat die Fähigkeit, politische Dinge zu tun, die frühere Präsidenten nicht konnten, weil er die komplette Kontrolle über die republikanische Kongressfraktion hat.» Rob Malley war an den Iran-Gesprächen unter Barack Obama und Biden beteiligt. Nun sagte er gegenüber dem Nachrichtenportal «Axios», er sei gleichzeitig verängstigt durch Trumps Machtfülle, aber auch von seinem Willen beeindruckt, mit «so vielen schädlichen Tabus dreist zu brechen».
Deals nach dem Prinzip Hoffnung
Trumps ehemaliger Sicherheitsberater, der republikanische Falke John Bolton, ist allerdings nicht begeistert. «Das Weisse Haus hätte von Syrien spezifische Zusagen fordern müssen, bevor es die Sanktionen aufhebt», schrieb Bolton auf X. Unter anderem sollte Damaskus die russischen Flug- und Marinestützpunkte auflösen. Trump ermutigte Sharaa – einen ehemaligen Kaida-Kämpfer – bei dem Gespräch am Mittwoch dazu, ein Friedensabkommen mit Israel zu schliessen und ausländische Islamisten seines Landes zu verweisen. «Aber wir sollten von diesem harten Kerl wirkliche Taten verlangen», erklärte Bolton gegenüber CNN.
Auch der konservative Influencer und Trump-Unterstützer Ben Shapiro sprach sich dafür aus, dass die USA ihre Zusammenarbeit mit den arabischen Staaten an Bedingungen knüpfen sollten. Es sei seine Hoffnung und sein Traum, dass Saudiarabien seine Beziehungen mit Israel bald normalisieren werde, erklärte Trump in Riad. Dafür müsste Washington jedoch wirklich Druck auf die saudische Regierung ausüben, meint Shapiro. Sonst könnte es so wie mit China kommen: «Sie geniessen die Vorzüge des Kapitalismus, während sie gleichzeitig die Agenda der USA ablehnen.»
Besonders scharf kritisierte Shapiro das von Katar angebotene Flugzeug für Trump: «Säcke voller Süssigkeiten von Leuten anzunehmen, die die Hamas und die Muslimbrüder unterstützen, ist nicht ‹America First›. Wenn Präsident Trump erfolgreich sein soll, muss solch dubioses Zeug aufhören.»
Aufmerksamen Beobachtern in den USA ist auch nicht entgangen, dass Trump bei seiner Reise in den Nahen Osten keinen Abstecher nach Israel machte – zum wichtigsten Verbündeten seines Landes in der Region. Trump hat in den vergangenen Wochen eine Reihe von wegweisenden Entscheidungen getroffen, ohne sich vorher mit der israelischen Regierung von Benjamin Netanyahu abzusprechen: Er schloss einen separaten Waffenstillstand mit den Huthi in Jemen, nahm Atomgespräche mit Iran auf, handelte die Freilassung einer amerikanischen Geisel mit der Hamas aus und traf sich mit Sharaa. «Der Präsident gibt sich als grösster Beschützer Israels, während er Deals mit dessen grössten Feinden macht», titelte die amerikanische Internetzeitung «Vox».
Auch dafür erhielt Trump von ungewohnter Seite Beifall. Thomas Friedman, der Nahost-Experte der «New York Times», schrieb einen offenen Brief an den Präsidenten. Anscheinend erkenne er langsam die Wahrheit, schrieb Friedman an Trump. «Netanyahu ist nicht unser Freund.» Er legte Trump nahe, wie Biden zuvor auf eine Zweistaatenlösung zu drängen. «Im Nahen Osten haben Sie einige gute, unabhängige Instinkte, Mister President. Folgen Sie ihnen.»
Dass Trump die Selbstbestimmung der Palästinenser an sich viel wert ist, darf bezweifelt werden. Am Donnerstag sprach der selbsterklärte Anti-Interventionist in Katar erneut davon, den Gazastreifen unter amerikanischer Führung in eine «Zone der Freiheit» verwandeln zu wollen. Die Golfstaaten könnten aber mit ihrem Geld und den privaten Geschäften mit Trumps Familie ihren Einfluss auf den amerikanischen Präsidenten ausweiten, erklärte Shira Efron vom Israel Policy Forum gegenüber «Politico». Die Trump-Organisation verfolgt derzeit grosse Bauprojekte in Saudiarabien, Katar und den Emiraten – darunter Luxushotels und ein Golfplatz. Efron sagt: «Es ist eine Frage, an welchem Punkt sie (die Golfstaaten) ihr wirtschaftliches Gewicht nutzen wollen, um ihn (Trump) zu bitten, Israel im Gazastreifen und gegenüber Iran zurückzubinden und die Region zu stabilisieren.»
