Die Stadt Zürich hält 5 Prozent der Flughafen-Aktien. Sie zu verkaufen, wird künftig schwieriger.
Das Resultat dieser Abstimmung ist bemerkenswert: Die Stadtzürcher Stimmberechtigten haben sich am Sonntag mit 72 Prozent Ja-Stimmen an der Urne deutlich dafür ausgesprochen, dass die Stadt auch in Zukunft Flughafenaktien hält. Diese kann das Aktienpaket im Wert von aktuell 334 Millionen Franken vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen übertragen. Das macht einen Verkauf künftig schwieriger.
Bemerkenswert ist das Ergebnis deshalb, weil es ein Bekenntnis zur städtischen Beteiligung am Flughafen ist, die Mehrheit der Zürcher Stimmberechtigten aber in der Regel klimafreundlich stimmt – für Netto-Null, für mehr Bäume, für mehr Autos.
Gleichzeitig scheint der Flughafen vor der eigenen Haustür einen hohen Stellenwert zu haben, und aufs Fliegen möchten nur die wenigsten verzichten. Das bestätigte sich im jüngsten Zwischenbericht der Stadt Zürich zu Netto-Null. Die indirekten Emissionen, zu denen das Fliegen gehört, haben seit 1990 um ein Viertel zugenommen.
Die Stadt hält 5 Prozent der Flughafenaktien. Der Stadtrat begründet die Verschiebung ins Verwaltungsvermögen damit, dass sie mit der Beteiligung strategische Ziele im öffentlichen Interesse verfolge.
Die Frage, ob die rot-grün dominierte Stadt Zürich Flughafenaktien halten soll, hatte die Linke entzweit. Die SP als grösste Partei der Stadt hatte die Vorlage gutgeheissen mit der Begründung, dass so immerhin eine kleine demokratische Mitsprache am Flughafen bestehe.
Grüne und AL lehnten die Verschiebung der Aktien hingegen ab mit der Begründung, die Beteiligung stehe im Widerspruch zu den klimapolitischen Zielen der Stadt. Alle anderen Parteien befürworteten die Vorlage.
Abgestimmt wurde am Sonntag auch über zwei weitere Vorlagen: Zum einen genehmigten die Stimmberechtigten mit knapp 79 Prozent Ja-Stimmen den Neubau der städtischen Siedlung Salzweg in Zürich-Altstetten. Somit kann die bestehende, fast sechzigjährige Überbauung mit 130 Wohnungen abgerissen und neu erstellt werden. Die neue Siedlung wird 230 Wohnungen umfassen.
Mit knapp 69 Prozent Ja-Stimmen hat das Stimmvolk zum anderen Ja gesagt zum Erweiterungsbau der Schulanlage Entlisberg in Zürich-Wollishofen für 54 Millionen Franken. Im Anbau können 9 Primarklassen und 2 Kindergärten mit rund 250 Kindern unterrichtet und betreut werden. FDP und SVP hatten den Anbau abgelehnt und begründeten dies mit den aus ihrer Sicht zu hohen Kosten.
Update folgt.
