Dürfen Hunderttausende als schutzbedürftig eingestufte Venezolaner in den USA bleiben oder nicht? Trumps Regierung konnte sich in dieser Sache beim Obersten Gericht im Grundsatz durchsetzen.
(dpa/puz) Hunderttausende als schutzbedürftig eingestufte Venezolaner in den USA dürfen einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zufolge grundsätzlich ausgeschafft werden. Der Supreme Court gab damit im Streit um die Aufhebung eines temporären Schutzes für die Venezolaner der amerikanischen Regierung recht.
Laut amerikanischen Medien geht es um rund 350 000 Einwanderer aus Venezuela. Diese lebten aufgrund einer 2023 erlassenen Anordnung der vorherigen Regierung unter Präsident Joe Biden ohne das Risiko einer Ausschaffung in den USA. Die Entscheidung des Supreme Court bedeutet nun, dass die Menschen, die bis anhin diesen Vorübergehenden Schutzstatus (Englisch: «Temporary Protected Status») genossen, nicht mehr generell vor Ausweisungen geschützt sind. Die zuständigen Instanzen werden also wieder im Einzelfall über das Schicksal dieser Personen entscheiden müssen. Eine zweite Gruppe von Menschen aus Venezuela, etwa 250 000, sind durch einen bereits 2021 ergangenen Erlass immer noch geschützt.
Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte im Februar dieses Jahres entschieden, den Schutzstatus für die grössere Gruppe Migranten ab Anfang April aufzuheben. Ein Richter eines Gerichts in San Francisco hatte die Entscheidung Noems zunächst blockiert, woraufhin die Regierung einen Eilantrag beim Supreme Court in Washington einbrachte. Ob Noem auch den Schutz für die zweite Gruppe aufzuheben gedenkt, ist laut der amerikanischen Nachrichtenseite «Politico» noch unklar.
Bidens Regierung hatte den Schutzstatus mit den wirtschaftlichen und politischen Turbulenzen unter dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro begründet. Seit 2013, also seit Maduros Antritt als Nachfolger des verstorbenen Hugo Chávez, ist die Wirtschaft des ölreichen Landes um rund 70 Prozent geschrumpft. In den Städten verbreiten bewaffnete Banden Angst. Acht Millionen Menschen haben das Land verlassen. Aufgrund dieser Umstände sei eine Abschiebung in ihre Heimat sei für die Migranten zu riskant, hiess es daher lange.
