Ein Jahr nach dem verheerenden Erdbeben im Süden der Türkei steht die rechtliche Aufarbeitung noch ganz am Anfang.
Gerade noch rechtzeitig zum ersten Jahrestag des Erdbebens im Süden der Türkei hat die türkische Staatsanwaltschaft ihre Anklage zum Fall der Rönesans-Residenz vorgelegt. Der Apartmentblock in Antakya war bei dem Erdbeben am 6. Februar 2023 komplett auf die Seite gestürzt. Beim Einsturz des zwölfstöckigen Gebäudes verloren nach offiziellen Angaben 269 Bewohner ihr Leben. Seit Anfang Februar nun müssen sich der Bauunternehmer Mehmet Yasar Coskun und sieben weitere Beschuldigte für die Katastrophe verantworten.
Coskun hatte nach dem Beben versucht, sich ins Ausland abzusetzen. Vor Gericht behauptete er, es zeuge von der soliden Bauart, dass das Gebäude umgefallen und nicht eingestürzt sei. Ein Gutachten kam aber zu dem Schluss, dass bei dem Bau zahlreiche Vorschriften missachtet worden waren. Insbesondere war das Fundament des als Luxusresidenz angepriesenen Apartmenthauses nicht tief genug. Den Angeklagten drohen wegen fahrlässiger Tötung bis zu 22 Jahre Haft.
Neben dem Bauunternehmer Coskun und seinem flüchtigen Bruder sind der zuständige Bauleiter, ein Bauingenieur und mehrere Mitarbeiter von Firmen angeklagt, die zu Beginn der Bauarbeiten im Jahr 2011 die Statik geprüft hatten. Nicht angeklagt sind hingegen die Mitarbeiter der Stadtverwaltung, welche die Baugenehmigung erteilt und die Bauarbeiten beaufsichtigt haben. Ein Einzelfall ist dies nicht.
Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung bleiben straflos
Nicht ein einziger Beamter, Stadtrat oder Bürgermeister habe sich bisher dafür verantworten müssen, dass er Bauprojekte bewilligt habe, die gegen die Vorschriften verstiessen, kritisierte Human Rights Watch (HRW) in einer Mitteilung zum Jahrestag des Erdbebens, das über 53 000 Menschen das Leben gekostet hat. Die Regierung Erdogan müsse sicherstellen, dass alle zur Verantwortung gezogen würden, welche die Wohnhäuser, Spitäler und Hotels genehmigt hätten, die am 6. Februar zu Gräbern für ihre Bewohner geworden seien.
Im Fall der Rönesans-Residenz in Antakya wurden zwar Ermittlungen gegen die zuständigen Beamten im Baudezernat eingeleitet. Auch hält die Anklage fest, dass sie eine Mitverantwortung für die Katastrophe trügen. Bis jetzt wurde aber kein Verfahren gegen sie eröffnet. Laut HRW ist dies kein Einzelfall: In den meisten Verfahren würden die Ermittlungen gegen die verantwortlichen Behördenmitarbeiter ausgegliedert – so sie denn überhaupt stattfänden.
Bei dem Erdbeben der Stärke 7,8 stürzten im Süden der Türkei rund 227 000 Gebäude ein oder wurden beschädigt. Mehr als 1,5 Millionen Menschen wurden obdachlos. Untersuchungen zeigten rasch, dass in vielen Fällen die Bauvorschriften missachtet worden waren. Eigentlich gelten seit dem Erdbeben von Kocaeli im Jahr 1999, bei dem 17 500 Menschen zu Tode gekommen waren, strikte Bauvorschriften in der Türkei. Oft werden sie aber nicht eingehalten oder überprüft.
Zum Jahrestag des Erdbebens teilte der Justizminister Yilmaz Tunc mit, es seien Ermittlungen gegen 2825 Verdächtige eingeleitet worden und 267 Personen befänden sich in Haft. Infolge der Ermittlungen seien 369 Strafverfahren eingeleitet worden, von denen 275 zu einer Anklage geführt hätten. Die Erfahrung mit früheren Erdbeben gibt aber Grund zu Skepsis, ob die Verantwortlichen tatsächlich bestraft werden.
Eine lange Geschichte der Straflosigkeit
Zumeist verlief die gerichtliche Aufarbeitung schleppend. Nach dem Erdbeben von Kocaeli etwa wurden laut dem Nachrichtenportal Bianet 2100 Klagen eingereicht. Nur 300 seien jedoch von der Justiz angenommen worden, und lediglich 110 hätten zu einem Urteil geführt. Der Rest sei verjährt, bevor es zur Anklage gekommen sei, schrieb die regierungskritische Presseagentur vergangenes Jahr. Am Ende sei ein einziger Bauunternehmer zu einer Haftstrafe verurteilt worden.
Von den 170 Beamten, gegen die in Kocaeli Anzeige erstattet worden sei, hätten einige ihren Posten verloren, aber kein einziger sei zu einer Geld- oder Haftstrafe verurteilt worden, schrieb Bianet. Oft habe die Regierung Anklagen blockiert. Im Fall des «Bayram Hotels» etwa, bei dessen Einsturz 2011 während des Erdbebens von Van 24 Menschen ums Leben gekommen waren, habe der damalige Innenminister verhindert, dass gegen Vertreter der Behörden Anklage erhoben werde.
In der Türkei muss das Innenministerium grünes Licht geben, bevor die Staatsanwaltschaft wegen Vergehen ermitteln darf, die Beamte in Ausübung ihres Amtes verübt haben. Die Kritiker der Regierung sehen darin einen Grund, warum seit der Katastrophe vor einem Jahr keine Vertreter der Stadtverwaltung vor Gericht gebracht worden seien. Dies gilt auch für den Prozess zum «Grand Isias Hotel» in Adiyaman – das wohl symbolträchtigste Verfahren zum Erdbeben in der Türkei.
Der Prozess zum «Grand Isias Hotel» wird genau verfolgt
Das Vier-Sterne-Hotel war bei dem Erdbeben wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. 72 Menschen starben in den Trümmern. Unter ihnen waren 24 Kinder eines Volleyballteams aus Nordzypern sowie mehrere ihrer Trainer, Lehrer und Eltern. In ihrer Heimatstadt Famagusta sorgte das Unglück für grosse Anteilnahme. Entsprechend genau wird der Prozess verfolgt, der am 3. Januar in Adiyaman begann.
Sogar der Ministerpräsident der Türkischen Republik Nordzypern, Ünal Üstel, reiste für den ersten Prozesstag in die südanatolische Provinzstadt. «Wir sind hier an diesem wichtigen Tag, weil die Strafen, welche die Kriminellen im Rahmen des Gesetzes erhalten werden, als Präzedenzfall für andere Verfahren dienen können», sagte Ünal. Insgesamt müssen sich elf Beschuldigte wegen der Katastrophe verantworten.
Hauptangeklagter ist der Eigentümer des Hotels, Ahmet Bozkurt. Vor Gericht versicherte der Unternehmer, er habe beim Bau des Hotels alle Vorschriften befolgt, doch dem Erdbeben des Jahrhunderts habe das Gebäude nicht standhalten können – so wie Tausende andere Gebäude auch. Allerdings besteht der Verdacht, dass die Stadtverwaltung bei dem Bau des «Grand Isias» ein Auge zugedrückt habe, weil Bozkurt gute Kontakte zur Regierungspartei AKP unterhielt.
Das Gebäude war 1991 zunächst als Wohnhaus geplant worden, doch liess Bozkurt es in ein Hotel umwandeln. Laut einem Gutachten wurde beim Bau poröser Beton verwendet und ein zusätzliches, illegales Geschoss hinzugefügt, während tragende Pfeiler entfernt wurden, um mehr Platz in der Lobby zu schaffen. «Sie haben kein Hotel, sondern ein Massengrab gebaut», sagte die Mutter eines der Mädchen, die in den Trümmern starben, bei dem Prozess. In der Türkei und in Nordzypern wird dieser Prozess genau beobachtet.
