Eine neue Studie bestätigt, dass Chinas Regierung Millionen von Uiguren in staatlichen Arbeitsprogrammen beschäftigt. Produkte aus chinesischer Zwangsarbeit landen auch in Europa. Die EU will sie nun verbieten.
Die Reaktion der chinesischen Regierung liess nicht lange auf sich warten. «Lügen» seien die neuen Vorwürfe der Zwangsarbeit in Xinjiang, mit dem Ziel, die Uiguren-Region zu destabilisieren und Chinas Entwicklung auszubremsen, sagte eine Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums am Montag.
Vergangene Woche hatte der Xinjiang-Forscher Adrian Zenz eine neue Studie veröffentlicht mit Hinweisen darauf, dass bei staatlichen Programmen zur Berufsbildung und Armutsbekämpfung in Xinjiang Zwangsarbeit eingesetzt wird. Auch der deutsche Autohersteller Volkswagen, der in Xinjiang ein Werk betreibt, sah sich mit neuen Vorwürfen konfrontiert. VW betreibt in Xinjiang ein Werk und steht deswegen in der Kritik. Mitte letzten Jahres hatte der China-CEO der Volkswagen Group der NZZ noch gesagt, es gebe keine Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen oder Zwangsarbeit in dem Werk.
Volkswagen prüft einen Rückzug aus Xinjiang
Das sieht nun anders aus. Wie das «Handelsblatt» berichtete, wurden beim Bau einer grossen Teststrecke von VW mit dem chinesischen Fahrzeugbauer Saic in Xinjiang offenbar seit 2017 Zwangsarbeiter eingesetzt. Zuvor hatten Mitarbeiter des deutschen Autobauers dem Forscher Zenz Tipps gegeben. Dieser hat dann in Unterlagen der am Bau beteiligten Firmen entsprechende Hinweise gefunden.
Nach den Enthüllungen kündigte ein wichtiger Investmentfonds seine Zusammenarbeit mit VW mit der Begründung, es sei nicht mehr verantwortbar, in die Firma zu investieren. VW sagte, die Firma prüfe einen möglichen Rückzug aus Xinjiang. Anfang Februar hatte bereits der deutsche Chemiekonzern BASF seinen Rückzug aus Xinjiang angekündigt, nachdem Recherchen des ZDF und des «Spiegel»-Magazins aufgedeckt hatten, dass Mitarbeiter eines BASF-Partners Uiguren in Xinjiang überwacht und eingeschüchtert hatten.
Unter dem Deckmantel der Berufsbildung und Armutsbekämpfung
Die Vorwürfe, dass Uiguren, Kasachen und andere muslimische Minderheiten in der Region Xinjiang als Zwangsarbeiter eingesetzt werden, sind nicht neu. 2022 legte ein Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen in einem Bericht dar, dass in Xinjiang zwei staatliche Programme der Zwangsarbeit existierten: erstens berufliche Aus- und Weiterbildungsprogramme, mit denen Angehörige von Minderheiten festgehalten und gezwungen würden, eine Arbeitsstelle anzunehmen. Zweitens gebe es ein System zur Armutsbekämpfung, mit dem Uiguren in staatlich verordnete Jobs versetzt würden. Zu diesem Zweck finden auch Umsiedlungen von Arbeitskräften in andere Regionen Chinas statt.
Zenz bestätigte in seiner Studie, dass diese Programme weiterhin stattfinden und bis mindestens 2025 fortgeführt werden sollen. Sowohl in Bau-, Textil- Elektronik- wie Solarindustrie werde Zwangsarbeit eingesetzt als auch beim Anbau von Baumwolle, Tomaten oder Peperoni. Im Jahr 2023 allein sind laut Zenz über 38 000 Arbeitskräfte aus Xinjiang in andere Provinzen Chinas gesendet worden. Insgesamt haben in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres mehr als drei Millionen «Arbeitstransfers» stattgefunden in Xinjiang, schreibt Zenz, und bezieht sich dabei auf eine Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua.
Die EU will Produkte aus Zwangsarbeit verbieten
Die EU sucht einen Umgang mit den mittlerweile ausführlich belegten Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang. Im Europaparlament liegt seit Oktober vergangenen Jahres ein Gesetzesvorschlag vor, der die Einfuhr von Produkten, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden, verbieten will. Zudem soll das Gesetz ermöglichen, die Lieferketten von Unternehmen auf die Verstrickung mit Zwangsarbeit zu untersuchen. Ein ähnliches Gesetz ist in den USA bereits seit Ende 2021 in Kraft.
Chinas Regierung hat Vorwürfe der Zwangsarbeit, der Internierung und der Repression in Xinjiang mehrfach zurückgewiesen. Sprecher des Aussenministeriums wiesen jeweils darauf hin, dass es sich bei den staatlichen Programmen in Xinjiang um die Bekämpfung von Extremismus, Separatismus und Terrorismus handle sowie um die wirtschaftliche Entwicklung der Region.
