Die Nordwestschweiz inszeniert sich wieder einmal als europäischste Ecke der Schweiz – mithilfe des wirtschaftlich eng verzahnten deutschen Bundeslands Baden-Württemberg.
Bei der SVP waren die Meinungen zum «EU-Unterwerfungs-Vertrag» gemacht, bevor die Verhandlungen überhaupt richtig begonnen hatten. Doch mittlerweile sind auch die Befürworter der Bilateralen III in die Gänge gekommen. Der einst so schweigsame Aussenminister Ignazio Cassis preist die Beziehungen zum wichtigsten Handelspartner an, wo er kann. Und auch die allzeit EU-freundliche Nordwestschweiz ist in den Abstimmungskampf eingestiegen, noch bevor die Vernehmlassung im Juni angefangen hat.
So sind am Freitagmorgen unter anderem Markus Dieth, Aargauer Regierungsrat und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, sowie Conradin Cramer, Regierungspräsident von Basel-Stadt, in Rheinfelden vor die Medien getreten. Mit dabei war der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Die drei Minister trafen sich am Freitag zur Präsidiumssitzung der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz (ORK). Dabei nutzten sie die Gelegenheit, um den versammelten Journalisten ihre grenzüberschreitende Freundschaft vorzuführen. Der Aargau teilt eine Grenze von 72 Kilometern mit Baden-Württemberg – mehr als mit den Schweizer Nachbarkantonen.
«Echt genervte» Brüsseler
Und wer ein Luftbild von Basel-Stadt betrachtet, sieht keine Grenzen, sondern nur einen «Lebensraum, der von Menschen aus drei Ländern geteilt wird», wie Cramer sagte. Täglich pendeln Elsässer und Badenser nach Basel, um zu arbeiten, während viele Basler sich im günstigeren Frankreich den Traum vom Eigenheim ermöglichen. Wie sehr die Leben der drei Nationalitäten verknüpft sind, zeigte sich während der Pandemie, als die Grenzen geschlossen waren. Binationale Paare, Freunde und Familien trafen sich an den Absperrbändern zum Reden.
Die Botschaft der drei Minister: Was die Nordwestschweiz und Südwestdeutschland im Kleinen können, das kann die Schweiz auch im Grossen: «Die Schweiz ist im Herzen Europas», sagte Kretschmann und beschwor die demokratische Wertgemeinschaft. Die Welt stehe vor einem dramatischen Wandel, in dem das Recht der Stärkeren wieder wichtiger werde. Um mitmachen zu können, müsse Europa zusammenhalten. China stecke zehnmal so viele Mittel in die Entwicklung von KI: «Alleine können wir damit nicht konkurrenzieren», so Kretschmann. Für Kooperationen brauche es Rechtssicherheit, welche die neuen Verträge böten.
Kretschmann ist ein alter Hase – und der erste und bisher einzige grüne Regierungschef eines deutschen Bundeslandes. Der 77-Jährige sprach frei und liess seinen Charme spielen. Die Brüsseler seien während der Verhandlungen «echt genervt» gewesen von den Schweizern und den vielen Sitzungen, wusste er zu berichten.
Das zeige, dass die Schweiz ein zäher Verhandler sei, der seine Interessen zu vertreten wisse. Herausgekommen seien Verträge auf Augenhöhe, schliesslich sei das Schiedsgericht für den Streitfall paritätisch zusammengesetzt. «Ziel ist nicht, dass der Grosse den Kleinen dominiert», so Kretschmann. Die Schweiz sei ohnehin nicht schwach, sondern eine hochtechnologische Nation und eine Demokratie, von der man lernen könne. Die Bedenken wegen der bürokratischen EU kann Kretschmann allerdings nachvollziehen: «Diese habe ich auch.» Daher begrüsse er die fünf grossen Entbürokratisierungspakete, welche die EU aufgegleist habe.
Markus Dieth sprach in seiner Funktion als Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Inhaltlich konnte er noch nichts zu den Verträgen sagen. Dennoch wurde seine Haltung deutlich: Dank dem materiellen Abschluss der Verhandlungen im Dezember habe ein neues Kapitel in den Beziehungen zur EU aufgeschlagen werden können, sagte Dieth. Dieser positive Schwung dürfe nicht verlorengehen: «Ich wünsche mir, dass die Kantone weiterhin möglichst geeint zur Meinungsbildung im Parlament und in der Bevölkerung beitragen.»
Das dürfte ein Wink an EU-skeptische Kantone sein. Die KdK hat sich im Februar 2024 für die Verhandlungsleitlinien des Bundesrats ausgesprochen. Allerdings scherten zwei Kantone aus: Schwyz war dagegen, Nidwalden enthielt sich.
Die Konferenz kann eine Stellungnahme veröffentlichen, wenn es ein Mehr von 18 Kantonen gibt. Es ist zu erwarten, dass es bei der Frage nach dem Ständemehr grössere Diskussionen geben wird. So hat sich beispielsweise die Zuger Volkswirtschaftsdirektorin Silvia Thalmann-Gut gegenüber der «NZZ am Sonntag» bereits für ein Ständemehr ausgesprochen, die Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr dagegen.
Persönlich sagt Regierungsrat Markus Dieth, die Kantone müssten sich als institutionelle Partner ihrer Rolle bewusst sein und darauf verzichten, das aus seiner Sicht gegen die Verfassung verstossende Referendum sui generis aus politischem Kalkül zu unterstützen. Es werde aber darum gehen, nach Eröffnung der Vernehmlassung eine diesbezüglich genaue Analyse und Beurteilung der Bilateralen III vorzunehmen.
Die Europa-Begeisterung aus der Nordwestschweiz wird nicht überall gut ankommen. So hat das Lobbying der internationalen Pharma in den letzten Wochen bei einigen Kantonsvertretern im Bundeshaus hinter vorgehaltener Hand für Stirnrunzeln gesorgt. Unternehmen wollten mit der dynamischen Rechtsübernahme die demokratische Souveränität zugunsten einer florierenden Wirtschaft opfern, so die Angst.
Conradin Cramer als Vertreter eines reichen Kantons, dessen Bevölkerung täglich von den Steuern der exportstarken Pharma profitiert, reagierte am Freitag sichtlich irritiert auf diese Kritik. Der wirtschaftliche Erfolg der Pharma komme via Finanzausgleich anderen Kantonen zugute. Ausserdem seien die Produktionsstandorte nicht nur auf die Region Basel oder den Aargau beschränkt, sondern reichten tief bis in die Innerschweiz hinein. Auch bedeute die dynamische Rechtsübernahme keine automatische Rechtsübernahme. Die Schweiz könne weiterhin über Gesetzesanpassungen entscheiden.
Für Detailfragen hatte der versammelte Freundeskreis am Freitag allerdings wenig Zeit. Vor ihrer Sitzung wollten die Minister noch einen Fototermin auf der Rheinbrücke unterbringen. Sie verbindet das Aargauische mit dem badischen Rheinfelden. Auf ihrer Länge flattern Kantonsfahnen mit den Flaggen der deutschen Bundesländer um die Wette. Die Symbolik kam Kretschmann gelegen: Baden-Württemberg habe sich in den letzten Jahren als Brückenbauer zwischen der Schweiz und der EU eingesetzt, liess er sich zitieren. Ob die Brücke über die Nordwestschweiz hinaus bis ins Herz der Schweiz reicht, wird sich diesen Sommer zeigen.
