Die Partei von Imran Khan sieht sich in ihrem Vorwurf bestätigt, dass die Parlamentswahl vom 8. Februar manipuliert worden ist. Der frühere Cricket-Champion und Premierminister will nun mit anderen Parteien versuchen, selbst eine Regierung zu bilden.
Nach dem Geständnis eines Spitzenbeamten zur Manipulation der Wahlen in Pakistan hat die Opposition eine eingehende Untersuchung gefordert. Das Mandat des Volkes sei gestohlen worden, beklagte die Partei des früheren Premierministers Imran Khan am Sonntag. Es habe bei der Abstimmung vom 8. Februar «unverhohlene Fälschungen» gegeben, sagte der Generalsekretär der Pakistan Tehreek-e Insaf (PTI), Omar Ayub Khan. Es brauche «eine faire und transparente Untersuchung durch unabhängige Richter».
Die Partei fühlt sich durch das Eingeständnis des Spitzenbeamten im Bezirk Rawalpindi in ihrer Annahme bestätigt, dass das mächtige Militär ihre Kandidaten in Dutzenden Wahlkreisen um ihren Sieg gebracht hat. Liaquat Ali Chattha hatte am Samstag in der Garnisonsstadt Rawalpindi an einer Pressekonferenz überraschend seinen Rücktritt verkündet, weil er es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren könne, dass er an der «Mega-Manipulation» beteiligt gewesen sei.
Chattha sagte, er habe in seinem Bezirk 13 unabhängige Kandidaten, die mit bis zu 70 000 Stimmen in Führung gelegen hätten, um den Sieg gebracht, indem er die Ergebnisse gefälscht habe. Damit habe er seinem Land «in den Rücken gestochen». Er habe überlegt, sich das Leben zu nehmen, dann aber entschieden, alles öffentlich zu machen. Er wolle seine gerechte Strafe erhalten, sagte Chattha. Auch der Leiter der Wahlkommission und der oberste Richter müssten bestraft werden.
Die Generäle haben sich verkalkuliert
Bei der Wahl mussten die PTI-Kandidaten als Unabhängige antreten, da die Wahlkommission in einer umstrittenen Entscheidung der PTI kurz vor der Abstimmung die Teilnahme untersagt hatte. Die meisten Pakistaner vermuteten das Militär hinter der Entscheidung. Der PTI-Gründer Imran Khan hatte sich während seiner Amtszeit mit den Generälen überworfen. Im April 2022 war er vom Parlament abgesetzt worden und anschliessend wegen Korruption und weiterer Vergehen von der Justiz angeklagt und inhaftiert worden.
In den Tagen vor der Wahl wurde der frühere Cricket-Champion in drei Prozessen zu Haftstrafen verurteilt. Khans Partei kritisierte die Urteile als Versuch des Militärs, einen unliebsamen Rivalen auszuschalten. Es wurde allgemein angenommen, dass die Generäle auf einen Sieg der Pakistan Muslim League (PML-N) des dreimaligen Premierministers Nawaz Sharif setzten. Zur allgemeinen Überraschung kam Sharifs Partei am 8. Februar aber nur auf den zweiten Platz.
Grösster Block in der Nationalversammlung in Islamabad wurden die unabhängigen Kandidaten, die mit Unterstützung der PTI angetreten waren. Das Ergebnis wurde als Ohrfeige für die Generäle und als Absage der Wähler an die Einmischung des Militärs gewertet. Die PTI behauptet, dass sie ohne die Fälschung der Ergebnisse eine klare Mehrheit der Mandate gewonnen hätte. Am Samstag startete sie mit anderen Parteien eine landesweite Protestkampagne.
Schon nach der Verkündung der Ergebnisse gab es in den Provinzen Baluchistan und Khyber Pakhtunkhwa, in denen die PTI traditionell stark ist, Strassenblockaden aus Protest gegen die Manipulation der Wahlen. In der Küstenmetropole Karachi verkündete ein Kandidat der islamistischen Partei Jamaat-i Islami vergangene Woche, er werde seinen Wahlsieg nicht annehmen, weil er durch Betrug erlangt sei. In Wahrheit habe der lokale PTI-Kandidat die Abstimmung gewonnen.
Die PTI will nun eine eigene Regierungskoalition bilden
Die PTI fühlt sich durch die Ereignisse bestärkt und will nun versuchen, mit anderen Parteien eine Regierung zu bilden. Die Parteiführung nominierte nach der Konsultation mit Imran Khan am Samstag ihren Generalsekretär Omar Ayub Khan für das Amt des Premierministers. Am Montag erklärte sie zudem, ihre 93 siegreichen Kandidaten würden der kleinen Partei Sunni Ittehad Council (SIC) beitreten. Dadurch erhalten sie Fraktionsstatus und damit zusätzliche Rechte im Parlament.
Aus der PML-N gab es derweil Signale, dass sie Abstand nehmen könnte von ihrem Plan zur raschen Bildung einer Regierung. Nach den Wahlen hatte Sharifs Partei Koalitionsgespräche mit der Pakistan People’s Party (PPP) aufgenommen mit dem Ziel, Nawaz Sharifs Bruder Shehbaz zum Premierminister zu wählen. Die pakistanische Zeitung «Dawn» schrieb am Montag, Nawaz Sharif habe womöglich erkannt, dass das Land zu regieren im derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Chaos «dem Tragen einer Dornenkrone» gleichkomme.
