Am 27. März verhängte die bosnische Justiz einen internationalen Haftbefehl gegen den Präsidenten der Republika Srpska. Nun hofft er nicht nur auf Moskaus Unterstützung, sondern auch auf jene der USA.
Zu sagen, er sei geflohen, wäre wohl übertrieben. Aber die Reiseroute von Milorad Dodik war schon seltsam: Banja Luka–Belgrad–Jerusalem–Budapest–Moskau. Am Donnerstagabend kehrte der Präsident des serbisch dominierten Landesteils nach Bosnien zurück.
➡️ Предсједнику Русије Владимиру Путину сам рекао да је Дејтонски мировни споразум пропао, да се Република Српска жели направити празном љуштуром, Путин то схвата и имамо потпуно разумијевање.
Чињеница да је Путин нашао времена за састанак говори о томе како држи до односа са… pic.twitter.com/deMURkJOEu— Милорад Додик (@MiloradDodik) April 1, 2025
Als er am 1. April Bilder von einem Treffen mit Wladimir Putin auf X veröffentlicht hatte, war schnell das Gerücht aufgekommen, Dodik habe sich nach Russland abgesetzt. Denn am 27. März war ein internationaler Haftbefehl gegen den Politiker ausgestellt worden. Die bosnische Justiz wirft ihm vor, die verfassungsmässige Ordnung zu untergraben. Dodik versucht seit Monaten, die Voraussetzungen für eine Abspaltung der RS vom bosnischen Gesamtstaat zu schaffen. Ein Gericht hatte ihn dafür zu einem Jahr Gefängnis und sechs Jahren Amtsverbot verurteilt. Der Haftbefehl ist der vorläufige Höhepunkt dieses Konflikts.
Am Donnerstagabend sagte Dodik, dank Interventionen aus Belgrad und Budapest habe Interpol den Haftbefehl zurückgezogen. Es stimme auch nicht, dass er die russische Staatsbürgerschaft beantrage. Vielmehr sei sein Besuch im Kreml ein Erfolg gewesen. Putin habe verstanden, dass das Daytoner-Friedensabkommen von 1995 gescheitert sei. Das Abkommen ist die Grundlage der Verfassung von Bosnien-Herzegowina und hält als schwache gesamtstaatliche Klammer die beiden Entitäten des Landes zusammen.
Islamfeindschaft als verbindende Klammer
Als Dodik von dem Haftbefehl erfuhr, nahm er gerade an einer Antisemitismus-Konferenz in Jerusalem teil. Dort zugegen waren auch Jordan Bardella, der Präsident des französischen Rassemblement national, Vertreter von Orbans rechtspopulistischer Fidesz-Partei sowie weitere Funktionäre europäischer Rechtsaussenparteien.
Jüdische Organisationen hatten sich von der Veranstaltung distanziert und scharfe Kritik an der Teilnahme der rechten Politiker aus Europa geäussert. Der Fokus der Konferenz liege einseitig auf dem islamischen Antisemitismus und blende jenen der europäischen Rechten aus, deren politische Erben sich in Jerusalem versammelten.
Für Dodik war die Konferenz dagegen der ideale Ort für eine Selbstinszenierung: Er sei ein Opfer «der Muslime in Sarajevo». Diese wollten ihn bestrafen, weil er in Jerusalem sei, um Israel zu unterstützen, sagte er. In serbisch-nationalen Kreisen ist die Erzählung vom Schicksal zweier «Opfervölker» verbreitet: Wie die Juden von den Deutschen seien auch die Serben im Zweiten Weltkrieg von der Auslöschung durch die Kroaten bedroht gewesen. Seit den 1990er Jahren und den jugoslawischen Kriegen ist die Islamophobie eine weitere Facette dieses Geschichtsbildes. Sie verbindet Dodik mit Figuren aus den Rechtsaussenparteien Europas und Israels.
Der bosnische Serbe findet noch mit einem weiteren Motiv Zustimmung im rechten Spektrum: aktivistische Richter, die gegen den Volkswillen rechte Politiker aus dem Verkehr ziehen. Das Amtsverbot, mit dem Dodik von einem Gericht belegt worden ist, lässt sich in dieses Schema pressen.
Der Prozess, den man ihm machen wolle, sei rein politisch motiviert, sagt Dodik. Er gelte nicht nur ihm, sondern dem ganzen serbischen Volk. In Banja Luka liess er Plakate anbringen, auf denen es heisst, man verurteile ihn, weil eine Million Serben im Gerichtssaal keinen Platz fänden.
Washington spielt nicht mit
Die Justiz, die die Demokratie aushebelt – das ist ein Vorwurf, den auch das Rassemblement national nach dem Urteil gegen Marine Le Pen erhebt. Der Vorwurf führte auch in Rumänien zu Demonstrationen, nachdem ein Gericht den rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu von der Wahl ausgeschlossen hatte. Und er ist ein Element der Maga-Ideologie in den USA. Von dort erhält Dodik ebenfalls Unterstützung.
Der ehemalige demokratische Gouverneur Rod Blagojevich, selber serbischer Herkunft, sympathisierte auf X mit Dodik: Linke Richter versuchten in ganz Europa, konservative Populisten ins Gefängnis zu bringen, um sie von der politischen Verantwortung fernzuhalten.
VP Vance’s recent speech in Munich got it right. Left wing weaponized prosecutors, courts, & high representatives are trying to jail populist conservative leaders elected by the people & bar them from holding office. What they are doing to LePen in France, the left wing High…
— Rod Blagojevich (@realBlagojevich) March 31, 2025
Dodik hatte allerdings auf viel substanziellere Unterstützung aus den USA gehofft und sich Chancen ausgerechnet, dass sein Abspaltungskurs von der angeblich serbophilen Trump-Administration zumindest hingenommen würde. Doch er täuschte sich gewaltig. Aussenminister Marco Rubio bezeichnete Dodiks Vorgehen umgehend als gefährlich und destabilisierend.
Aber auch in seiner Heimat folgt ihm die Bevölkerung nicht. Seine Aufforderung, die bosnischen Serben sollten sich aus Institutionen der Zentralregierung zurückziehen, wurde weitgehend ignoriert. Dodik, so scheint es, hat sich verkalkuliert.
