Thailand galt lange als sicherer Ort für politisch Verfolgte in Südostasien. Der Mord an Lim Kimya ist nur ein Beispiel dafür, wie gefährlich die Lage für Dissidenten in der Region geworden ist.
Ein ehemaliger kambodschanischer Parlamentarier wurde diese Woche in Bangkok erschossen, so meldeten es lokale Medien. Lim Kimya war ein Politiker der kambodschanischen Opposition, der sich zusammen mit seiner französischen Frau und seinem Onkel in der Hauptstadt des Nachbarlandes aufhielt – Kimya besass auch die französische Staatsbürgerschaft. Ein Motorradfahrer streckte ihn frühmorgens mit zwei Schüssen nieder.
Laut den thailändischen Behörden ist der Täter, ein ehemaliger thailändischer Soldat, über Land nach Kambodscha geflüchtet und wurde von der dortigen Polizei verhaftet. Die Suche nach weiteren Verdächtigen läuft.
Kimya wurde 2013 für die Cambodia National Rescue Party ins kambodschanische Parlament gewählt, damals gelang der Opposition ein überraschender Wahlerfolg. Kambodscha ist seit vielen Jahren ein autoritär regiertes Land, von 1985 bis 2023 war Hun Sen an der Macht, heute ist sein Sohn Hun Manet Ministerpräsident.
Die Regierung hat Kimyas Partei 2017 verboten. Viele der Parteikader flüchteten ins Exil, Kimya blieb zurück und protestierte immer wieder öffentlich gegen die Inhaftierung seiner Oppositionskollegen.
Thailand ist kein sicherer Hafen mehr
Viele Details zum Mord sind noch unklar, ebenso die Motive des Täters. Allerdings wirft der Tod des Oppositionspolitikers ein Licht auf eine Tendenz, die in den vergangenen Jahren zugenommen hat: Oppositionelle und Verfolgte sind innerhalb Südostasiens nicht mehr sicher. Die Häscher ihrer Heimatländer folgen ihnen bis ins Exil.
Gerade Thailand galt jahrelang als sicheres Land für Aktivisten, die sich in ihrer Heimat bedroht fühlten. Laos, Kambodscha, Vietnam – überall regieren autoritäre Herrscher mit harter Hand. Thailand allerdings will die Oppositionellen nicht mehr beherbergen.
Erst im November lieferte die thailändische Regierung sechs Oppositionelle und ein fünfjähriges Kind nach Kambodscha aus. Die Organisation Human Rights Watch schrieb in einem Statement: «Die thailändischen Autoritäten sollten sich nicht zu Komplizen machen bei der Verfolgung von Oppositionellen durch die kambodschanische Regierung.» Offiziell wurden die sieben Personen wegen Verstössen gegen die Aufenthaltsbewilligung ausgeschafft.
Die «Washington Post» analysierte mehrere Fälle von Oppositionellen, die innerhalb der Region in ihre Heimat ausgeliefert werden. Auch ein vietnamesischer Menschenrechtsaktivist soll bald von Thailand zurück nach Vietnam geschickt werden.
Ausgelieferte Hausangestellte
Die Auslieferungen betreffen aber nicht nur Politiker oder Aktivisten. Die Zeitung recherchierte den Fall einer kambodschanischen Frau, die als Hausangestellte in Malaysia arbeitete. Die Frau postete in ihrer Freizeit auf Tiktok und Facebook Videos, in denen sie über vieles sprach, aber auch über ihre Unzufriedenheit mit der kambodschanischen Regierung. Vergangenes Jahr stellte Kambodscha ein Auslieferungsgesuch an Malaysia. Nachdem Kambodscha den Pass der Frau für ungültig erklärt hatte, wies Malaysia sie wegen Verstössen gegen die Visabestimmungen aus. Die Frau ist derzeit in Kambodscha inhaftiert.
Malaysia schickte zudem Tausende Flüchtlinge aus Myanmar zurück in die Heimat, vielen droht dort Verfolgung durch die Militärjunta. Human Rights Watch schreibt in einem Bericht vom vergangenen Jahr, unter den Regierungen der Region gebe es mittlerweile eine Art «Tauschmarkt» für Dissidenten. Die Abschiebungen und Austausche hätten zugenommen, seit in Thailand 2014 das Militär geputscht habe.
Von den zehn Asean-Staaten haben einzig die Philippinen und Kambodscha die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert. Es gibt in den anderen Ländern also keine Möglichkeit, Asyl zu beantragen. Allerdings existiert in der Region eine gelebte Praxis der Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen Staaten, diese ist auch historisch bedingt: Während der Kriege in Vietnam, Kambodscha und Laos suchten eine grosse Zahl von Menschen Unterschlupf in den Nachbarländern.
