Michael Sorgs Sorgen +++ Viola Amherds Millionenausgaben +++ Doris Leuthards Nicht-Läuterung
Meinungsstarke Mitarbeiter
Elisabeth Baume-Schneider – kurz EBS – hat das Departement gewechselt und ihren Stab vergrössert. Die neue Innenministerin hat neu zwei Co-Kommunikationschefs, eine Kommunikationsberaterin, neben dem Generalsekretär zwei Co-Stellvertreter und nicht weniger als drei persönliche Co-Mitarbeiter. Das Generalsekretariat des Innendepartements ist der grösste Coworking-Space in Bundesbern. Neu dazugekommen im inneren Kreis ist Michael Sorg, früher mal Co-Generalsekretär der SP, später Berater bei Feinheit. Das ist die linke Kommunikationsagentur, die sich auf die Bauernlobby eingeschossen hatte, was später wiederum ihrem Verwaltungsrat, SP-Nationalrat Jon Pult, die Bundesratskampagne vermasselt hat. Sei’s drum. Mit Sorg hat sich EBS jedenfalls einen meinungsstarken Mitarbeiter an Bord geholt. Auf X, dem früheren Twitter, bezeichnete er den FDP-Präsidenten Thierry Burkart auch schon als «uninspiriert», verglich den SVP-Nationalrat Andreas Glarner mit dem AfD-Politiker Björn Höcke, die SVP bezeichnete er als «intellektuell unterdotiert», die Empörung über die Indiskretionen im EDI unter Alain Berset findet er heuchlerisch. Privatspitäler oder die Pharma sieht Sorg als Akteure im Gesundheitswesen, die «Milliardenprofite mit unserer Gesundheit» machten. Er outete sich zudem stolz als Spender der Klimakleber. Nun will Sorg kürzertreten auf X. Seine Begründung: «Die Kultur, die hier seit Elon Musks Übernahme um sich greift, verträgt sich nur bedingt mit meiner neuen Position.»
Andere Länder, andere Summen
Zur Abwechslung gute Nachrichten aus dem VBS. Der Bundesrat unterstützt die Weuro 2025, also die Fussball-Europameisterschaft der Frauen, die 2025 in der Schweiz durchgeführt wird – ein Herzensprojekt von Sportministerin Viola Amherd. Der Bund will die grösste frauenspezifische Sportveranstaltung Europas mit vier Millionen Franken unterstützen. Der Betrag wird innerhalb des Bundesamts für Sport kompensiert, «um den Bundeshaushalt nicht zusätzlich zu belasten». Gianni Infantino, wie Amherd im beschaulichen Brig aufgewachsen, dürfte laut gelacht haben. «Seine» Männer-WM in Katar soll gemäss Schätzungen über 200 Milliarden US-Dollar gekostet haben. Summen, von denen Amherd nur träumen kann, genau wie von den Militärausgaben der Katarer. 6,8 Prozent des BIP geben sie jährlich aus für Waffen und Munition, in der Schweiz sind es 0,7 Prozent.
Rien de rien
Doris Leuthard, Amherds Vorgängerin, war wieder einmal im Fernsehen. Im «Eco Talk» von SRF sagte die frühere CVP-Bundesrätin, dass sie die von ihr eingeleitete Energiewende samt Atomausstieg keineswegs bereue. «Ich würde es wieder gleich machen», so die damalige Energieministerin. Leuthard sagte, dass sie kein einziges Land kenne, in dem neue Kernkraftwerke ohne staatliche Unterstützung gebaut würden. Dass alpine Solaranlagen von einer staatlichen Einmalvergütung von 60 Prozent (!) der Investitionskosten profitieren würden, aber trotzdem von der Bevölkerung abgelehnt werden, blieb unerwähnt. Dafür empfahl die Expertin, bestehende Atomkraftwerke ganz lange laufen zu lassen, um die Energiewende zu schaffen. Diese seien für die Versorgungssicherheit «ein Plus». Schliesslich sagte Leuthard, dass ein Stromabkommen mit der EU die Schweiz «unabhängiger» (sic!) machen würde. Ob diese Prognose zutrifft? Schon heute verkaufen uns die Franzosen ihren Atomstrom für gutes Geld.