Sozialdemokraten und Liberale machen sich gegenseitig für das Ende der Koalition verantwortlich. Nun wird der Streit neu angefacht. Die FDP soll laut Medienberichten seit Wochen den «D-Day» vorbereitet haben.
Die Parteiführung der Liberalen soll gezielt auf den Bruch der deutschen Regierungskoalition hingearbeitet haben. Im Zuge mehrerer Treffen soll bereits seit Ende September ein konkreter zeitlicher Plan entstanden sein. Ziel der Parteispitze soll es gewesen sein, Kanzler Olaf Scholz durch Provokationen dazu zu bewegen, die FDP aus der Regierung zu werfen.
Das geht aus in weiten Teilen übereinstimmenden Berichten der «Zeit» und der «Süddeutschen Zeitung» hervor. Sie berufen sich auf Aussagen mehrerer Personen, die mit den Vorgängen vertraut sein sollen. Ausserdem zitieren sie aus Dokumenten der Liberalen. Die Politiker aus der FDP-Führung selbst äusserten sich gegenüber den Medien nicht zu den Recherchen.
An den Treffen, die in einer Villa im brandenburgischen Potsdam und der Parteizentrale stattfanden, sollen der Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Johannes Vogel, der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sowie die damaligen FDP-Minister Bettina Stark-Watzinger, Volker Wissing, Marco Buschmann und Christian Lindner teilgenommen haben.
SPD-Politiker reagieren mit Empörung
Laut den Recherchen der Zeitungen wurden in der Runde mehrere Szenarien diskutiert. Schliesslich soll man sich jedoch auf die Idee geeinigt haben, die Koalitionspartner durch eine Abfolge von Papieren zu reizen. Der avisierte Tag des Koalitionsbruchs soll parteiintern «D-Day» genannt worden sein.
Dafür wurde zunächst ein wirtschaftspolitisches Konzept verfasst, von dem bereits vorab klar war, dass sich die Koalition darauf nicht wird einigen können. Dieses Papier fand schliesslich am 1. November den Weg in die Öffentlichkeit. Die Koalitionspartner kamen anschliessend zu mehreren Krisengesprächen zusammen. Ein zweites Papier, das die verheerende Bilanz grüner Politik beschreiben sollte, wurde jedoch nicht öffentlich.
Politiker der SPD reagierten empört auf die Medienberichte. Der Generalsekretär Matthias Miersch sprach von «politischem Betrug» und forderte eine Entschuldigung von den Liberalen. «Verantwortung als Fremdwort, Bösartigkeit als Methode: Ich bin tief erschüttert über dieses Verhalten der FDP», schrieb der Arbeitsminister Hubertus Heil auf der Plattform X. Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach nannte die Berichte eine «unfassbare Enttäuschung». Mit einer solchen Partei dürfe man nicht regieren, schrieb er über die FDP.
Liberale machen SPD für Koalitionsbruch verantwortlich
Lindner spielte die Berichte am Samstagmittag herunter. Vor einer Veranstaltung in Berlin sagte er: «Es ist Wahlkampf. Wo ist die Nachricht?» Scholz habe schliesslich bereits am Freitag eingeräumt, er habe schon im Sommer über Lindners Entlassung nachgedacht.
In den vergangenen Tagen hatten die Liberalen den Sozialdemokraten vorgeworfen, den Koalitionsbruch geplant zu haben. Anstoss war unter anderem ein Interview des neuen deutschen Finanzministers Jörg Kukies, der von Scholz nach dem Ausscheiden der FDP-Minister eingesetzt wurde. Er war zuvor Wirtschaftsberater des Kanzlers.
Auf die Frage, wann er gewusst habe, dass er eine neue Aufgabe bekomme, antwortete er zunächst: «Sehr kurz davor.» Auf Nachfrage präzisierte er: «Einen Tag vor dem Mittwoch, dem Koalitionsausschuss, haben wir zum ersten Mal abstrakt darüber gesprochen, dass das eine Möglichkeit sein könnte.»
Nach einer spontanen Entscheidung klinge das nicht, sagte der frühere Justizminister Marco Buschmann über die Antwort Kukies’. Lindner hatte Scholz zuvor bereits eine «Entlassungsinszenierung» vorgeworfen. Er verwies zudem darauf, dass der Kanzler seine Rede zum Bruch der Koalition offenbar vorbereitet hatte und von einem Teleprompter ablas.
