Der US-Präsident kritisiert Israels Regierungschef und zieht eine rote Linie: ein Angriff auf Rafah. Doch Netanyahu kümmert dies nicht. Das Zerwürfnis zwischen beiden scheint endgültig.
Als Joe Biden vor einem halben Jahr in Israel landete, nahm er Benjamin Netanyahu noch in den Arm. Nur wenige Tage waren damals seit dem blutigen Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober mit über 1200 Toten und über 200 Geiselnahmen vergangen. Auch als die israelischen Bombardements in den Wochen und Monaten darauf im Gazastreifen immer mehr zivile Opfer forderten, versuchte der amerikanische Präsident die israelische Regierung nur hinter verschlossenen Türen zu kritisieren.
Nun allerdings forderte der amerikanische Präsident am Samstag in einem Fernsehinterview, dass der israelische Regierungschef den vielen unschuldigen Opfern unter der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mehr Beachtung schenke. «Er schadet Israel mehr, als dass er ihm hilft.» Die Art der Kriegsführung widerspreche den israelischen Werten. «Ich denke, es ist ein grosser Fehler.»
Eine rote Linie mit Relativierungen
Der Moderator wollte von Biden wissen, ob es für ihn eine rote Linie gebe, die Netanyahu nicht überschreiten sollte. «Zum Beispiel ein Vormarsch auf Rafah. Wäre das eine rote Linie?» Die zweiteilige Antwort des amerikanischen Präsidenten offenbarte das Dilemma, in dem er steckt: «Es ist eine rote Linie, aber ich werde Israel nie im Stich lassen. Die Verteidigung Israels ist immer noch entscheidend. Es gibt keine rote Linie in dem Sinne, dass ich alle Waffenlieferungen einstellen werde.»
In dem Moment, in dem Biden also eine rote Linie zog, versuchte er sie gleich wieder zu relativieren. Er fügte aber an: «Es darf keine weiteren 30 000 toten Palästinenser geben. Es gibt andere Mittel, um mit der Hamas fertigzuwerden.»
Rafah liegt im Süden des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten. Da Israel von Norden her einmarschierte, sind über eine Million Palästinenser in die Stadt geflüchtet, die zuvor rund 300 000 Einwohner zählte. Gleichzeitig sollen sich jedoch auch viele Hamas-Kämpfer – insgesamt vier Bataillone – dort verschanzt haben. Biden warnte Netanyahu bereits im Februar davor, dass eine Offensive auf Rafah nur erfolgen könne, wenn es einen realistischen Plan gebe, um die grosse Flüchtlingspopulation zu schützen.
Weil zu wenig humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangt, sterben bereits Kinder an Hunger. In Rafah sollen die Menschen auf der Suche nach Brennholz alle Bäume in der Stadt gefällt haben und nun auch die Wurzeln ausgraben, berichtete das «Wall Street Journal» kürzlich. Zudem verwende die notleidende Bevölkerung Getreide aus Tierfutter, um Brot zu backen. In seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag kritisierte Biden die israelische Regierung für die spärliche Lieferung von Hilfsgütern. Die humanitäre Unterstützung dürfe nicht als «Verhandlungspfand» dienen. Gleichzeitig beauftragte der amerikanische Präsident sein Militär damit, eine temporäre Anlegestelle für grosse Schiffe mit Hilfslieferungen an der Küste des Gazastreifens zu bauen. Offenbar vertraut Biden nicht mehr darauf, dass Israel seine Strategie in dieser Frage ändert.
Keinerlei Gehör für eine Zweistaatenlösung
Wenig Gehör hat Netanyahu auch für Washingtons Einwände gegen einen Vorstoss auf Rafah. «Wir werden dort reingehen», sagte der israelische Ministerpräsident in einem Interview am Sonntag. Seine Soldaten hätten bereits drei Viertel der Hamas-Kämpfer erledigt, und den Rest würden sie auch noch kriegen. «Wir werden sie nicht bleiben lassen. Ich habe eine rote Linie. Wissen Sie, welche? Dass der 7. Oktober sich niemals wiederholt. Niemals.»
Eine Absage erteilte Netanyahu zudem der Idee eines Waffenstillstandes um jeden Preis während des muslimischen Fastenmonats Ramadan. Dieser hat am Sonntag begonnen. Bidens Regierung drängte auf eine Kampfpause von mindestens sechs Wochen im Gegenzug für die Freilassung der verbleibenden 134 Geiseln durch die Hamas. Washington hofft, dass sich aus einer solchen Kampfpause auch eine diplomatische Chance für eine langfristigere Lösung des Konflikts ergeben könnte. In seiner Rede zur Lage der Nation sprach sich Biden erneut für eine Zweistaatenlösung aus.
Er könne noch keinen Durchbruch in den Verhandlungen für einen Waffenstillstand erkennen, meinte Netanyahu. Und ohne die Freilassung der Geiseln werde es keine Kampfpause während des Ramadans geben. Auch die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung wischte der israelische Regierungschef vom Tisch. Wenn Biden denke, dass seine Politik seinem Land schade, irre sich der amerikanische Präsident. Die Mehrheit der israelischen Bevölkerung unterstütze den Krieg gegen die Hamas und wolle auch keine Zweistaatenlösung. Das israelische Volk sei sich einig: «Wir sollten den Versuch, uns einen palästinensischen Staat aufzuzwingen, entschieden zurückweisen.»
Angriff auf Rafah könnte Präsidentschaftswahl entscheiden
Für Biden ist die öffentliche Zurückweisung ein Affront. Sie lässt den amerikanischen Präsidenten schwach und hilflos erscheinen. Und dies könnte ihn letztlich die Wiederwahl im Herbst kosten. Denn Biden versteht durchaus, dass Israel der Hamas im Gazastreifen keinen Sieg zugestehen kann. Gleichzeitig wächst aber der Druck seines linken Parteiflügels auf ihn. Es dürfte kaum ein Zufall sein, dass das Weisse Haus seine Kritik an Israel just nach der demokratischen Vorwahl in Michigan am 27. Februar verschärfte. Über 100 000 vorwiegend arabischstämmige Wähler machten ihr Kreuz auf dem Wahlzettel aus Protest bei der Option «uncommitted» (neutral). Das sind rund 2 Prozent des gesamten Elektorats. In dem wichtigen Swing State könnten sie für Biden über Sieg oder Niederlage entscheiden.
Der Präsident hofft, seine Wähler am linken Rand mit einer Waffenruhe noch rechtzeitig vor dem Herbst beruhigen zu können. Deshalb erhöht er den Druck auf die israelische Regierung im Allgemeinen und auf Netanyahu im Besonderen. Unter anderem diskutiert Bidens Regierung auch darüber, die Lieferung gewisser Waffen für Israel an Bedingungen zu knüpfen. Zu Netanyahus Missfallen reiste Benny Gantz – sein politischer Rivale und Mitglied des Kriegskabinetts – kürzlich ohne seine Genehmigung nach Washington. Dort traf er unter anderem Vizepräsidentin Kamala Harris sowie Aussenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin. Der Besuch scheint ein Zeichen dafür zu sein, mit wem Biden die israelische Zukunft planen möchte.
Kommt es zu einer Offensive auf Rafah mit vielen zivilen Opfern, könnte sich der Riss in den israelisch-amerikanischen Beziehungen zu einem Graben vertiefen. Martin Indyk, ein ehemaliger amerikanischer Botschafter in Israel und Nahostexperte, warnte gegenüber der «Washington Post» in diesem Fall gar vor einer «beispiellosen Beziehungskrise». Sollte Biden in der Folge noch weiter auf Distanz zu Israel gehen, könnte er letztlich jedoch auch Wähler in der politischen Mitte verlieren. Der Präsident sitzt in der Falle, und von Netanyahu kann er keinerlei Hilfe erwarten.
