Die Christlichdemokraten rechtfertigten die Aufweichung der Schuldenbremse mit der Bedrohung durch Russland. Nun stellt ein einflussreicher Landespolitiker den bisherigen Kurs infrage.
Als russische Truppen am 24. Februar 2022 in die Ukraine einfielen, forderten die Unionsparteien CDU und CSU sofort harte Wirtschaftssanktionen gegen den Kreml. Sie trieben den zaudernden sozialdemokratischen Kanzler Olaf Scholz regelrecht vor sich her. Doch jetzt meldet sich mit Sachsens christlichdemokratischem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer ein Landespolitiker zu Wort, der den Kurs seiner Partei offen infrage stellt.
Wenn man merke, «dass man sich selber mehr schwächt als das Gegenüber, dann muss man darüber nachdenken, ob das alles so richtig ist», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist völlig aus der Zeit gefallen und passt ja auch gar nicht zu dem, was die Amerikaner gerade machen.»
Kretschmer ist einer von fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU. Ausserdem verhandelt er mit anderen Unionspolitikern den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD.
Seine Anspielung auf einen möglichen Kurswechsel der Amerikaner mag überholt sein – denn der amerikanische Präsident Donald Trump möchte nun die Sanktionen gegen Russland wieder verschärfen. Doch Kretschmer bringt die CDU in eine argumentative Bredouille.
Die Aussenpolitiker der Union pfiffen Kretschmer zurück
Schliesslich begründete Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union aus CDU und CSU, die Verfassungsänderung zur Lockerung der Schuldenbremse vor allem mit der militärischen Bedrohung aus Russland. Er sagte sinngemäss, der diplomatische Eklat zwischen dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski im Weissen Haus lasse Deutschland keine andere Wahl. Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament sicherte er sich die Zustimmung von SPD und Grünen.
Ist die aussenpolitische Lage doch nicht so gefährlich wie von Merz behauptet? Womöglich sogar entspannt genug, um mit Russland wieder Geschäfte zu machen? Prompt versuchten mehrere christlichdemokratische Aussenpolitiker, diesen Eindruck zu zerstreuen.
Der aussenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Jürgen Hardt verteidigte in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» die Russlandsanktionen mit dem Argument, sie würden zum Ende des Krieges beitragen. Der Fraktionsvize Johann Wadephul sagte: «Deutsche Alleingänge verbieten sich.» Und der Abgeordnete Roderich Kiesewetter mahnte in der «Süddeutschen Zeitung», die CDU dürfe «die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen».
Dabei hat Kretschmer einen Konflikt offengelegt, der bereits seit Kriegsbeginn in der Union schwelt. Auf der einen Seite stehen Merz und sein Generalsekretär Carsten Linnemann, die Russland mit Wirtschaftssanktionen und der Lieferung von Waffen an die Ukraine zum Einlenken bewegen wollen – auf der anderen diejenigen, die der Auffassung sind, Deutschland würde mit einem solchen Vorgehen vor allem seiner eigenen Wirtschaft schaden.
Zwei CDU-Verhandler wollen Nord Stream 2 wiederbeleben
Nicht nur ostdeutsche Landespolitiker wie Kretschmer gehören zu diesem Lager. Auch Thomas Bareiss, ein ehemaliger Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Verhandler der Christlichdemokraten in Gesprächen mit der SPD im Fachbereich Infrastruktur, wünscht sich im Falle eines Friedensschlusses in der Ukraine eine Wiederaufnahme des Handels mit Russland.
Bareiss teilte auf der Plattform Linkedin mit, Deutschland könne dann über die Pipeline Nord Stream 2 russisches Gas beziehen. Russlands Gas werde «sicher schnell Abnehmer in Europa» finden, schrieb der Abgeordnete aus Baden-Württemberg.
Jan Heinisch, der CDU-Fraktionsvize im Landesparlament von Nordrhein-Westfalen, äusserte sich ähnlich. «Wenn eines Tages ein gerechter und sicherer Frieden gefunden ist, dann muss man auch wieder über den Kauf russischen Gases sprechen dürfen», sagte er dem Nachrichtenportal «Politico Deutschland». Heinisch ist Teil der Unions-Verhandlergruppe für Energiefragen.
Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, die Amerikaner hätten in Geheimgesprächen mit Russland im Kanton Zug ausgelotet, inwieweit sich die Pipeline im Rahmen einer Mithilfe amerikanischer Investoren reaktivieren lasse. Richard Grenell, der Botschafter des amerikanischen Präsidenten für Sonderaufgaben, hat diese Berichte dementiert.
Grüne kritisieren «Moskau-Connection» in der CDU
Tatsächlich profitierte Deutschland lange vom Handel mit Russland. Während Russland über grosse Vorkommen fossiler Rohstoffe verfügt, die es auch noch zu Kriegsbeginn zu vergleichsweise günstigen Preisen exportierte, hatte Deutschland die nötige Industrie, um diese zu verarbeiten.
Das Gas aus Russland erschien zudem zur Stromerzeugung attraktiv. Gaskraftwerke sollten in der «Energiewende» als vorübergehender Ersatz für abgeschaltete Kohle- und Atomkraftwerke dienen.
Dass Russland in den vergangenen Jahren mit dem erwirtschafteten Geld militärisch aufrüstete, schien indes kaum jemanden in der deutschen Politik zu stören. Auch nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Frühjahr 2014 durch russische Truppen waren die Stimmen, die ein Ende der Handelspolitik mit Russland forderten, in der Minderheit. Das galt für die CDU und die CSU ebenso wie für ihren damaligen Koalitionspartner SPD.
Nun wollen die Unionsparteien und die SPD wieder eine Regierung bilden. Bis Ostern soll das Kabinett mit Merz als Kanzler stehen. Derweil fordert Britta Hasselmann, die Co-Grünen-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Merz solle die «Moskau-Connection in seiner Partei» schnellstens abwickeln. An einer Regierung werden die Grünen zwar voraussichtlich nicht beteiligt sein – doch für Richterwahlen oder weitere Verfassungsänderungen dürfte Merz weiterhin ihre Stimmen brauchen.
