Donnerstag, Dezember 5

Schweiz

Für die Suizidhilfe hat die Schweiz bisher sehr schlanke und liberale Regeln. Und das solle auch so bleiben, findet Justizminister Beat Jans. Eine vertiefte politische Debatte zur Sterbehilfe? Fand in der Schweiz jahrelang nicht statt. Man hatte sich darauf geeinigt, dass die geltenden Regeln schon in Ordnung seien. Und es…

Im verschütteten Munitionslager befinden sich laut dem VBS grosse Mengen an Schadstoffen. Das hat Auswirkungen für die von der Räumung betroffenen Einwohner. wek. Die von der Umsiedlung betroffenen Bewohner von Mitholz können ein Jahr länger als geplant in ihrer Gemeinde bleiben. Wie das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport…

2021 erschoss die Polizei einen mit einem Messer bewaffneten Schweizer im Bahnhof Morges. Das sei Notwehr gewesen, sagt die Staatsanwaltschaft. Für die Kläger bleiben viele Fragen offen. Am letzten Montag des August 2021 fährt der Zürcher Roger Wilhelm, bekannt unter dem Namen Nzoy, mit dem Zug in die Westschweiz. Aus…

Die Umsetzung des besseren Bahnangebots ab 2035 wird viel teurer als angenommen. Die finanzielle Lage des Bundes ist jedoch angespannt. Die Kantone warnen vor einem Ausbaustopp. Der Fernverkehrs-Doppelstockzug (FV Dosto) der SBB funktioniert nicht wie geplant. Die Wankkompensation ist zwar eingebaut, wird aber nicht für schnellere Kurvenfahrten genutzt, da sie…

Bislang fehlte der Überblick, wie hoch die Vollzugsquoten bei den Landesverweisungen sind. Dass hier wohnhafte Ausländer die Schweiz verlassen müssen, wenn sie Straftaten begehen, ist immer noch relativ selten. Bundesbern ist um einen Running Gag ärmer. Immer und immer wieder haben Wortführer der SVP in den letzten sieben Jahren formell…

Der Bundesrat lehnt die Neutralitätsinitiative der SVP ab. Die FDP spricht sogar von einer «Pro-Putin-Initiative». Die Neutralität hat einen hohen emotionalen Wert in der Schweiz. Es dürfte daher für den Bundesrat nicht ganz einfach werden, zu erklären, warum es die Neutralitätsinitiative der SVP nicht braucht. An der Medienkonferenz am Mittwoch…

Die Rechtsform der Ruag ist schon lange ein Politikum. Nun will der Bundesrat die Rechtsform des Konzerns überprüfen. Zur Debatte steht auch eine Reintegration in das Verteidigungsdepartement. Ein Rüstungsgeschäft hat letztes Jahr international für Schlagzeilen gesorgt: Die Ruag, der bundeseigene Rüstungskonzern, wollte 96 in Italien eingelagerte Leopard-1-Kampfpanzer an den deutschen…