Der Entscheid, das neue Bundesamt für Cybersicherheit im Verteidigungsdepartement anzusiedeln, war umstritten. Bundesrätin Amherd argumentierte mit Synergien. Eine Bilanz. Der Bundesrat diskutierte vor zwei Jahren über die zivile Cybersicherheit. Dabei kam es zum grossen Versprechen: Das Verteidigungsdepartement (VBS) könne Bevölkerung, Wirtschaft und Behörden dank Synergien am effektivsten vor Cyberbedrohungen schützen.…

Der CDU-Chef Friedrich Merz führt gemäss Zeitungsberichten geheime Asylverhandlungen mit Deutschlands Nachbarländern zur Eindämmung der Migration. Doch in der Schweiz dementiert man solche Gespräche. Am Montag wollen die Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen in Berlin fortsetzen. Im Mittelpunkt dürften dabei die Themen stehen, bei denen die Regierungsparteien…

An ihrer Delegiertenversammlung hat die Partei ihre Vorwürfe an Justizminister Beat Jans erneuert. Bei den Grünen geht es gleichentags unter anderem um die Aussenwirtschaftspolitik. dgy. Die SVP kennt derzeit fast nur noch ein einziges Thema – Asyl: Auch an ihrer Delegiertenversammlung vom Samstag war die Migration das alles dominierende Thema.…

Die meisten Asylsuchenden sind mit einem Smartphone unterwegs. Die Geräte gewinnen für die Migrationskontrolle an Bedeutung. Die meisten Asylsuchenden reisen ohne Ausweispapier ein, verschiedene Schätzungen aus Deutschland und der Schweiz gehen von einem Anteil von 60 bis 80 Prozent aus. Das erschwert die Abklärung der Identität. Nach jahrelangem Ringen tritt…

Obwohl sich das EU-Parlament 2019 für die Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen hat, konnten sich die 27 Mitgliedstaaten bis heute nicht auf eine einheitliche Zeit einigen. Und auch in Bundesbern gibt es keine Bestrebungen, den Alleingang zu wagen. 2019 kam die Abschaffung der Zeitumstellung zum letzten Mal auf das politische Parkett.…

Der Bundesrat will mit einem Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative das Technologieverbot für die Kernkraft aufheben. Doch dagegen formiert sich eine starke Opposition. Auch die Stromwirtschaft ist sich in der Atomfrage uneins. Optimieren Sie Ihre Browsereinstellungen NZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan. Bitte passen Sie…

Wenn die grosse Steuerreform gelingt, haben traditionelle Familien mit einem Hauptverdiener nichts Gutes zu erwarten. Politisch sind die nächsten Tage entscheidend. FDP und SP haben sich verheddert. Herr und Frau Biedermeier versteuern gemeinsam ein Einkommen von 200 000 Franken. Sie leben nach der alten Rollenteilung, er kümmert sich um das Geld,…

Präsidentin Lisa Mazzone gibt den Kurs vor. Sie gibt sich angriffig, auch in neuen Gebieten wie der Aussenpolitik – und erstaunlich machtbewusst. Die aktuellen Themen, die die grüne Partei umtreiben, sind düstere. Am Samstag diskutieren die Delegierten in Brig ihre Sicht der Dinge. Neuerdings im Fokus: die Aussenpolitik. Der Freihandel.…

Zu radikal: Weshalb die Umweltverantwortungsinitiative scheiterte Die Auswertung von GfS Bern zeigt: Die Meinungen waren schon vor dem Abstimmungssonntag gemacht. Die Rechte mobilisierte stärker. Das Thema interessiert nach wie vor.

Der ständige Vertreter bei der Nato Jacques Pitteloud erzählt, was ihn seine Kriegserfahrung gelehrt hat, wo er die grösste Gefahr für Europa sieht – und was die neutrale Schweiz nun tun muss. Ein Diplomat sei ein Mann, «der zweimal nachdenkt, bevor er nichts sagt», frotzelte einst Churchill. Er dachte dabei…