Samstag, Januar 24

Welt

Ein Staatsempfang mit viel Pomp und Ehre für Xi Jinping: Lula da Silva vertieft die Partnerschaft mit China

Es ist ein riskanter, aber strategischer Schritt, der zur aussenpolitischen Tradition passt. Vor fünfzig Jahren nahm Brasilien diplomatische Beziehungen zu China auf – vier Jahre vor der Öffnungspolitik von US-Präsident Nixon gegenüber Peking. Die brasilianisch-chinesische Offensive überrascht bis heute: Denn Brasilien wurde damals von Militärs regiert, die einen strikten antikommunistischen…

Trotz Widerstand der Opposition: Georgiens Parlament nimmt die Arbeit auf

Die Regierungspartei Georgischer Traum lässt sich von verfassungsrechtlichen Einwänden nicht beeindrucken. Ihre Gegner wollen sich weiter gegen das Wahlresultat wehren – aber die Protestbewegung wirkt ermüdet. Georgiens neu gewähltes Parlament hat am Montag seine Arbeit aufgenommen. Die als Siegerin aus den Wahlen vom 26. Oktober hervorgegangene Regierungspartei Georgischer Traum nimmt damit…

Die Präsidentschaftswahl in Polen könnte spannend werden

Ein halbes Jahr vor der Wahl bringen sich die Kandidaten in Position. Für die Liberalen von Donald Tusk könnte es mühsamer werden als erwartet. Denn den Rechtskonservativen ist mit der Nominierung eines Unabhängigen ein Coup gelungen. Im Lager des polnischen Regierungschefs Donald Tusk galt es als ausgemacht, dass ab Sommer…

Die Kanadier haben genug von Premierminister Trudeaus progressiver Politik. Ein konservativer Aufsteiger avanciert zum populärsten Politiker

Die Migrations- und die Klimapolitik haben die Lebenskosten in die Höhe getrieben. Der 45-jährige konservative Populist Pierre Poilievre spricht die Unzufriedenen an. Es läuft zurzeit nicht gut für Kanadas Premierminister Justin Trudeau. Nur noch rund ein Viertel der Kanadier würde ihn laut Umfragen nochmals wählen. Im Parlament hat er den…

Bleibt Israel im Gazastreifen? Das verraten die Bauprojekte

IDF Satellitenbilder zeigen, was die israelische Armee im Gazastreifen errichtet hat. Die neu gebaute Infrastruktur gibt Hinweise darauf, wie es mit dem Küstengebiet nach dem Ende des Krieges weitergehen könnte. Nach mehr als einem Jahr des Krieges hat sich das Erscheinungsbild des Gazastreifens grundlegend verändert. Das hat vor allem damit…

Marine Le Pen droht mit dem Sturz der französischen Regierung

Frankreichs Minderheitsregierung ist keine drei Monate im Amt. Bisher wurde sie vom rechten Rassemblement national geduldet. Aber Marine Le Pen scheint sich keinen Nutzen mehr davon zu versprechen. Für Marine Le Pen geht es in diesen Tagen um nicht weniger als um ihr politisches Überleben. Frankreichs rechte Oppositionsführerin könnte tatsächlich,…

Ein Jahr nach dem Potsdamer «Geheimtreffen»: Von den Massenprotesten gegen rechts ist kaum noch etwas geblieben

In der Hauptstadt Brandenburgs demonstrieren Hunderte gegen einen Rechtsruck in Deutschland und das Erstarken der AfD. Im Januar herrschte auf dem Alten Markt in Potsdam deutlich mehr Andrang: Damals versammelten sich hier Tausende, um an einer der bundesweiten Demonstrationen teilzunehmen, die die Correctiv-Recherche über das «Geheimtreffen» in Potsdam ausgelöst hatte.…

Ein Putin-Versteher und Verherrlicher von Kriegsverbrechern könnte der nächste Präsident von Rumänien werden

Der Ultranationalist Calin Georgescu hat die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl klar gewonnen. Im korruptionsgeplagten Land ist die Frustration über die politische Elite gross. Davon profitiert die extreme Rechte. In Rumänien hat ein Wahlkampf, der von inhaltlicher Leere und einem mittelmässigen Kandidatenfeld geprägt war, in einem politischen Erdbeben geendet. Völlig…

«Hetze gegen den Staat» – Israels Regierung boykottiert die linke Zeitung «Haaretz»

Israelische Behörden dürfen nicht mehr mit «Haaretz» kommunizieren und keine Anzeigen in dem Blatt schalten. Kritiker bemängeln Einschränkungen der Pressefreiheit. Keine Anzeigen, keine Interviews, keine Zusammenarbeit: Israels Regierung reisst alle Brücken zur linken «Haaretz» ein, der ältesten Zeitung des jüdischen Staates. Laut einem «Haaretz»-Artikel in eigener Sache hat die israelische…