Nach seinem Sohn begnadigt Biden 39 weitere Personen. Er veranlasste so viele Strafmilderungen an einem Tag, wie kein anderer Präsident vor ihm. (dpa) Wenige Wochen vor seinem Abschied aus dem Amt hat US-Präsident Joe Biden im grossen Stil Begnadigungen für verurteilte Straftäter veranlasst. Das Weisse Haus teilte mit, Biden verkürze…

ARD und ZDF wollen die Anhebung des Beitrags gerichtlich erwirken. lia. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich gegen eine Erhöhung der Rundfunkgebühren ausgesprochen. Die monatliche Gebühr bleibt in Höhe von 18,36 Euro für ARD und ZDF, wie Medien am Donnerstag berichteten. Dafür soll ab 2027 ein neues Modell zur Gebührenanpassung gelten.ARD und…

Reisende mit dem Auto oder Zug müssen bisher an der Grenze zu Bulgarien und Rumänien ihren Ausweis vorzeigen. Eine EU-Einigung wird das bald ändern. (dpa) Bulgarien und Rumänien werden ab Anfang Januar vollständig dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum beitreten. Nachdem seit März bereits Kontrollen an den Flughäfen und den Seegrenzen weggefallen waren,…

Schon die Sowjetunion unterhielt mit Syrien enge Beziehungen. Dann wurde Russland zuerst zum Zufluchtsort für das Vermögen des Asad-Clans und jetzt für die gefallene Herrscherfamilie selbst. Die Flucht des syrischen Diktators Bashar al-Asad nach Moskau war kaum von langer Hand geplant. Russische Funktionäre schienen von der Windeseile, in der sich…

Die chinesischen Streitkräfte führen in der Taiwanstrasse eine rätselhafte Übung durch. Sie zeigt, dass Chinas Militär trotz «Säuberungen» an der Spitze handlungsfähig ist. Regelmässig führt Chinas Volksbefreiungsarmee Grossmanöver in der Taiwanstrasse und rund um die Insel Taiwan durch. Seit dem Besuch der damaligen Speakerin des amerikanischen Repräsentantenhauses Nancy Pelosi in…

Seit einigen Monaten stürzen auffallend viele Shahed-Drohnen ab oder fliegen nach Weissrussland statt nach Kiew. Experten sehen verschiedene Gründe dafür. Doch ausruhen können sich die Ukrainer auf dem Erfolg nicht. 2500 Shahed-Drohnen hat Russland allein im November auf ukrainische Städte losgeschickt. Das sind jede Nacht fast 100, so viele wie…

Didier Reynders behauptet, spielsüchtig zu sein – doch das scheint wenig plausibel. Woher stammt das viele Geld, das er fürs Glücksspiel ausgab? Eine Bank schöpfte schon vor Jahren Verdacht. Belgiens Justizaffäre spitzt sich immer mehr zu: Vor einer Woche wurde bekannt, dass gegen Didier Reynders, ehemaliger belgischer Minister und bis…

Präsident Erdogan war das kurdische Autonomiegebiet im Norden Syriens immer ein Dorn im Auge. Nun will die Türkei Fakten schaffen und bläst zum Angriff seiner Verbündeten im Nachbarland. Die USA versuchen zu vermitteln. Das Gebiet unter kurdischer Kontrolle schrumpft in Syrien. Mazloum Abdi, der Oberbefehlshaber der kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen…

Was die Wende im syrischen Bürgerkrieg bringt, ist noch völlig offen. Es ist deshalb richtig, die Asylverfahren erst einmal ruhen zu lassen. Der syrische Despot Asad hat in Russland Asyl erhalten. Soll man deshalb jenen, die vor ihm geflüchtet sind, den Schutzstatus entziehen? Ja, findet die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel. Auf…

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump befinden sich die Republikaner in einem Hoch. Doch die Situation ist trügerisch. Die Republikaner dürfen sich freuen. Ab dem 20. Januar sitzen sie an allen Schalthebeln der Macht in Washington, mit Trump im Weissen Haus und einer Mehrheit in beiden Kongresskammern. Und zusätzlich dirigiert auch…