Montag, Februar 2

Welt

Urteil in den USA: Der Supreme Court erlaubt Abtreibungen in Idaho in gesundheitlichen Notfällen – vorerst

Das höchste Gericht der Vereinigten Staaten hat entschieden, dass Abtreibungen im Gliedstaat Idaho erlaubt sind, wenn schwangere Frauen sich in einer medizinischen Notlage befinden. Der darunterliegende Rechtsstreit ist jedoch nicht gelöst. Der Supreme Court drückt sich um eine klare Positionierung in einem Abtreibungs-Streitfall und zieht sich auf Formaljuristisches zurück. Am…

Mit António Costa wird ein unverbesserlicher Optimist EU-Rats-Präsident

Mit António Costa wird ein unverbesserlicher Optimist EU-Rats-Präsident Portugals ehemaliger Regierungschef stolperte in seiner Heimat über einen Fall von Vetternwirtschaft, obwohl die Ermittler einer Namensverwechslung unterlagen. Nun erhält der Sozialist einen Spitzenposten in Europa.

Der Kirchenmann und der Angriff auf die nationale Souveränität: wie die Bürgenstock-Konferenz in der Türkei Verschwörungstheorien befeuerte

Die Abschlusserklärung der Ukraine-Konferenz hat in der Türkei Wellen geworfen. Dabei ging es nicht um den Inhalt des Dokuments, sondern darum, wer seinen Namen daruntersetzte. Im Nachgang der Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock war viel davon die Rede, welche Staaten die Abschlusserklärung nicht unterzeichnet hatten. Schwergewichte wie Indien oder Brasilien fehlten,…

Repression in Nicaragua: Daniel Ortega macht selbst vor seinem Bruder nicht halt

Humberto Ortega war einst die Nummer zwei in der sandinistischen Revolutionsführung. Nun sitzt er im Hausarrest und muss um seine medizinische Versorgung zittern. Der nicaraguanische Diktator Daniel Ortega und seine Frau Rosario Murillo, die als Vizepräsidentin fungiert, haben in den letzten Jahren bewiesen, dass sie vor nichts zurückschrecken, um jegliche…

Im Auge des Sturms: Zypern blickt mit Sorge auf den drohenden Krieg in Libanon

Nach Drohungen des Hizbullah und der Türkei fürchtet der Inselstaat, in den Grosskonflikt im Nahen Osten hineingezogen zu werden. Dies hätte auch Auswirkungen auf die EU. Wie gross ist die Gefahr eines Flächenbrands? Geografie ist Schicksal, das gilt auch für Zypern. Der östlichste Mitgliedsstaat der EU befindet sich in einer…

Interner Machtkampf der Sozialisten lähmt Bolivien

Der Streit zwischen Präsident Luis Arce und Ex-Präsident Evo Morales eskaliert. Das Militär kehrt nach langer Abstinenz als politischer Akteur zurück. Bolivien galt lange als das Land der chronischen Militärputsche. Seit 1950 war das Militär an 23 Staatsstreichen beteiligt. Doch seit fast zwanzig Jahren hatten sich die Streitkräfte des Andenlandes…