Donnerstag, Februar 12

Welt

Ungarn ist der letzte Bremser bei Schwedens Nato-Beitritt: Orban geht es um Taktiererei, nicht um die Sache

Er habe nichts gegen Schwedens Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis, sagt der ungarische Regierungschef seit langem. Trotzdem verweigert er weiter die Zustimmung. Was will Orban konkret? Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat in den vergangenen Monaten mehrmals betont, sein Land werde nicht das letzte Nato-Mitglied sein, das Schwedens Beitrittsgesuch zustimmen werde. Nun deutet…

Der Absturz eines russischen Militärflugzeugs gibt Rätsel auf

Russland behauptet, die Ukraine habe einen Transport-Jet mit ukrainischen Kriegsgefangenen abgeschossen. Doch an dieser Darstellung scheint manches nicht zu stimmen. In der russischen Grenzprovinz Belgorod ist am Mittwochmorgen ein Transportflugzeug des Typs Iljuschin 76 abgestürzt und völlig zerstört worden. Eine Einwohnerin des Dorfs Jablonowo filmte die letzten Sekunden, bevor die…

Auch in Frankreich protestieren die Bauern – und versetzen die Regierung in Angst

Die französischen Landwirte beklagen Existenznöte, den Klimawandel und die Regulierungswut der EU. Die Regierung Attal ist herausgefordert. Sie fürchtet eine neue Gelbwesten-Bewegung – und die extreme Rechte. Erst zwei Wochen ist Gabriel Attal Premierminister in Frankreich, und schon braut sich die erste handfeste Krise zusammen. Wütende Bauern haben im ganzen…

Streit um Tempolimits: Italien geht vom Gaspedal

Bologna hat flächendeckend Tempo 30 eingeführt, andere italienische Städte wollen folgen. Die Politiker, allen voran Matteo Salvini, wittern Profilierungschancen. Italien hat nicht nur «Slow Food» erfunden, die Gegenbewegung zur hektischen und ungesunden Schnellverpflegung, jetzt will es auch den Verkehr in seinen historischen Städten verlangsamen. Seit einer Woche wird in Bologna…

Urteil aus Karlsruhe: Die NPD-Nachfolgepartei wird für sechs Jahre von staatlicher Parteienfinanzierung ausgeschlossen

Mitten in die Diskussion um ein AfD-Verbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass eine verfassungsfeindliche Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann. Die rechtsextreme NPD, die sich heute «Die Heimat» nennt, wird von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschieden. Auch die steuerliche…