Der Budgetplan von Präsident Donald Trump ist am Donnerstag auch vom Repräsentantenhaus genehmigt worden. Der Voranschlag sieht tiefe Steuersätze und Ausgabenkürzungen vor. Noch sind aber nicht alle Details bekannt. Der amerikanische Präsident ist seinem Ziel näher gerückt, auch in seiner zweiten Amtszeit Steuergeschenke zu verteilen. Hauchdünn, mit 216 zu 214…

China hat in einer Übung die Invasion Taiwans geprobt. Das Ganze wird begleitet von einer aggressiven Propaganda-Offensive. Denn Präsident Xi Jinping hat die Annexion Taiwans zur Chefsache erhoben. China: Mit Cartoons gegen Taiwan Antonia Moser mit Fabian Kretschmer Optimieren Sie Ihre Browsereinstellungen NZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser…

Nach der Einigung von Schwarz-Rot für ein künftiges Regierungsprogramm in Deutschland übt die Opposition teilweise ätzende Kritik, während sich die Wirtschaft zurückhaltend gibt. Derweil kündigen erste SPD-Mitglieder an, den Vertrag abzulehnen. Sie sollten jetzt nicht gleich alles wieder schlecht reden. Darum hatte der CSU-Vorsitzende Markus Söder am Mittwoch gebeten, als…

Der amerikanische Präsident stoppt fast alle «reziproken» Strafzölle, weil die Allianz aus Politik und Unternehmertum, die ihn ins Amt brachte, zu bröckeln beginnt. Macht macht trunken, das ist eine alte Weisheit. Donald Trump benimmt sich derzeit, als ob es für ihn keine Grenzen gäbe. Er lotet den Spielraum der Exekutive…

Todesfälle, Angriffe auf Polizisten und leidende Tiere: Feuerwerk sorgt nicht nur für funkelnde Augen. Aber bei einem Verbot werden hohe Entschädigungszahlungen an die Industrie fällig. Jack hatte keine Chance. Der 14-Jährige aus Rotterdam wollte in der vergangenen Silvesternacht einen vermeintlich defekten Feuerwerkskörper nochmals anzünden – und wurde auf der Stelle…

Im Bundestagswahlkampf versprach Friedrich Merz, links-grüne Herzensprojekte rückgängig zu machen. Doch die Sozialdemokraten drücken der deutschen Gesellschaftspolitik weiter ihren Stempel auf. Friedrich Merz ist mit einem klaren Ziel in die Koalitionsverhandlungen gegangen. «Links ist vorbei», lautete das Wahlkampfversprechen des Vorsitzenden der Christlichdemokraten. Die ideologiegefärbten Projekte der Vorgängerregierung aus SPD, Grünen…

Union und SPD haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Sie haben sich auf Zurückweisungen an den Grenzen und eine striktere Abschiebung migrantischer Straftäter geeinigt. Beim Kampf gegen äussere Bedrohungen bleiben sie hingegen vage. CDU, CSU und SPD haben an diesem Mittwoch in Berlin ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Als Oppositionsführer hatte der CDU-Chef Friedrich…

Deutschlands neuer Regierung steht nicht mehr viel im Weg – CDU, CSU und SPD einigen sich auf einen Koalitionsvertrag Während CDU und CSU bei wichtigen Themen Akzente setzen konnten, sichern sich die Sozialdemokraten trotz schwachem Wahlergebnis sieben Ressorts.

Der französische Philosoph Alain Finkielkraut bezeichnet das Urteil gegen Marine Le Pen als «orwellianisch und kafkaesk». Er wirft der Justiz vor, Le Pens politische Karriere zu zerstören. Herr Finkielkraut, Sie haben kürzlich die Verurteilung von Marine Le Pen als Ausdruck eines gefährlichen Justizaktivismus kritisiert. Die Richter hätten ihre Grenzen überschritten…

Für Hunderte von türkischen Studenten könnte die Teilnahme an den jüngsten Protesten im Gefängnis enden. Der Oppositionsführer Özgür Özel muss sich wegen Präsidentenbeleidigung verantworten. Die Dünnhäutigkeit des türkischen Präsidenten ist gut dokumentiert. Seitdem Recep Tayyip Erdogan 2014 zum Staatsoberhaupt der Türkei gewählt wurde, haben Staatsanwälte schätzungsweise 200 000 Ermittlungen wegen Beleidigung…