Nach schwierigen Verhandlungen wollen die Parteien in dieser Woche den Regierungsvertrag abschliessen. Die Parteigremien müssen dann noch zustimmen.
In Thüringen sind sich CDU, SPD und BSW handelseinig geworden. Wie die NZZ am späten Dienstagabend aus CDU-Kreisen erfuhr, haben sich die Parteien auf einen gemeinsamen Entwurf zum Koalitionsvertrag verständigt. Offiziell bestätigt ist dies bis anhin allerdings noch nicht.
Nach zweitägigen Verhandlungen am Montag und Dienstag sei ein «zukunftsweisender Konsens» erreicht worden, hiess es aus Verhandlungskreisen. Dieser soll in den nächsten Tagen finalisiert werden. Weitere Details sollen der Öffentlichkeit am Freitag vorgestellt werden. «Uns ist ein guter Aufbruch gelungen, der das Leben der Thüringer spürbar verbessern wird», war aus dem Umfeld der christlichdemokratischen Verhandlungsführer zu hören.
Die AfD ist die stärkste Kraft
In dem ostdeutschen Bundesland ist am 1. September ein neues Landesparlament gewählt worden. Dabei wurde die AfD stärkste Kraft. Seither wird versucht, ein Bündnis gegen die Rechtspartei zu bilden. Der Start war holprig. Die Chefin der Bundespartei des BSW, Sahra Wagenknecht, bestand darauf, sich noch vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auf eine Präambel zum Ukraine-Krieg zu einigen. Eine der zentralen politischen Überzeugungen ihrer Partei ist, umgehend Friedensverhandlungen zwischen den Kriegsparteien einzuleiten und deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen.
Kurzzeitig schien ein Bündnis daran zu scheitern. In der letztlich konsensfähigen Fassung erklärten die Parteien, dass sie einen gerechten Frieden in der Ukraine anstrebten. Sie betonten dabei vor allem ihre Unterschiede. Aus dem BSW wurde daraufhin scharfe Kritik geäussert. Die BSW-Landeschefin Katja Wolf zeigte sich aber trotz Kritik der Bundesvorsitzenden Wagenknecht unbeirrt.
Jetzt war zu hören, dass die Gespräche seither von «grosser Zielstrebigkeit und Pragmatismus» geprägt gewesen seien. Alle Beteiligten haben demnach gezeigt, dass sie über parteipolitische Grenzen hinweg im Interesse des Landes handeln. Ein Teilnehmer sprach von «konstruktiven Diskussionen in allen Sachfragen».
Die CDU geht von Zustimmung aus
Man habe sich auf wegweisende Massnahmen verständigt, die Thüringen «deutlich nach vorne bringen werden». Konkrete Details wurden jedoch nicht genannt. Im Anschluss an die Vorstellung des Koalitionsvertrags müssen die jeweiligen Parteigremien dem Vertragswerk noch zustimmen.
«Wir sind zuversichtlich, dass der ausgehandelte Kompromiss eine breite Mehrheit finden wird», hiess es aus CDU-Kreisen. Im Vorfeld hatten einzelne Christlichdemokraten allerdings Kritik an einem Bündnis mit dem weit links stehenden BSW geäussert. Letztlich über die Einigung entscheiden soll der Landesausschuss der Christlichdemokraten. Die SPD will ihre Mitglieder fragen, ob der Vertrag ihre Zustimmung findet. Beim BSW soll am 7. Dezember ein Parteitag über den Koalitionsvertrag entscheiden.
Die BSW-Chefin Wagenknecht zeigte sich derweil zufrieden. Der geplante Koalitionsvertrag ihrer Partei mit CDU und SPD sehe «deutlich anders aus als das Sondierungspapier», sagte sie in der ARD. Sie sei über diese Entwicklung sehr froh. Dafür sei allerdings Druck nötig gewesen.
In Brandenburg stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW offenbar auch kurz vor dem Abschluss. Dort konnten sich die beiden Parteien auf eine deutlich weitgehendere Formulierung bezüglich ihrer Haltung zum Krieg in der Ukraine einigen. In Sachsen, wo im September ebenfalls gewählt wurde, scheiterten die Gespräche allerdings.
Das BSW, eine Abspaltung von der Partei Die Linke, ist derzeit als Gruppe im Deutschen Bundestag vertreten. Die Partei will in den nächsten Bundestag aus eigener Kraft einziehen. Nach einem zeitweiligen Hoch ist aber unklar, ob dies gelingen wird. Aktuelle Umfragen prophezeien dem Bündnis ein Scheitern an der 5-Prozent-Hürde. Eine an diesem Dienstag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa mass für die Partei nur 4 Prozent Zustimmung.
