Donald Trump hat für seine zweite Amtszeit als Präsident ein klares Programm. Der Überblick in sechs Punkten.
Donald Trump wird zum zweiten Mal der mächtigste Mann der Welt. Das will er nutzen. Wenn er am 20. Januar 2025 das Amt antritt, hat das weitreichende Folgen für die Welt.
Der Republikaner hat im Wahlkampf deutlich gemacht, dass er von der Politik seines Vorgängers Biden wenig hält. Wie schon während seiner ersten Amtszeit stellt Trump eine Politik der Härte in Aussicht. Eine Politik, die mit den Konventionen bricht.
Was diese Politik im Detail beinhaltet, wird stark davon abhängen, wen Trump in sein Beraterteam holt. Doch seine geopolitischen und geoökonomischen Pläne lassen sich schon jetzt skizzieren.
China
Donald Trump hat im Wahlkampf bereits angekündigt: Er wird Strafzölle auf Waren aus China von mindestens 60 Prozent erheben und Exportkontrollen im Technologiebereich verschärfen. China wird sich also auf einen intensivierten Handelskonflikt mit den USA einstellen müssen. Zu erwarten ist, dass Trump im wirtschaftlichen Bereich eine radikale Anti-China-Politik verfolgen wird.
Für seine aussenpolitischen Ambitionen könnte Trump jedoch auf eine Zusammenarbeit mit China angewiesen sein. Er hat versprochen, den Krieg in der Ukraine «in 24 Stunden zu beenden» und auch den Konflikt im Nahen Osten zu lösen. Der Biden-Administration ist es nicht gelungen, Chinas Regierung dazu zu bewegen, ihren Einfluss friedensstiftend geltend zu machen. Trump dürfte versuchen, China im Rahmen eines «Deals» stärker zu integrieren – wie er es in seiner ersten Präsidentschaft bezüglich Nordkoreas getan hat.
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Weltwirtschaft
Donald Trump hat im Wahlkampf nicht nur China mit einem Handelskrieg gedroht, sondern verkündet, er wolle auf sämtliche Importe Zölle von mindestens 10 Prozent erheben. Im besten Fall stellt sich die Drohung als blosse Verhandlungstaktik heraus, die zu neuen Abkommen mit Handelspartnern führt, mit denen sich Trump schmücken kann. Die Gefahr ist aber gross, dass es zu Vergeltungsmassnahmen und weiteren Handelskriegen kommt. Das würde die Weltwirtschaft beeinträchtigen.
Unter Trump dürfte zudem die Verschuldung der USA deutlich zunehmen. Der Republikaner hat bedeutende Steuersenkungen versprochen. Die expansive Fiskalpolitik könnte, kombiniert mit anderen Massnahmen wie der angekündigten Massendeportation illegaler Einwanderer, für einen neuen Inflationsschub sorgen. Die US-Notenbank wäre zu Zinserhöhungen gezwungen, was wiederum den Dollar stärken und vor allem stark verschuldete Schwellenländer schmerzen dürfte.
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Die Ukraine
Für die Ukraine bedeutet die Wahl Trumps, dass ab Januar in den USA ein Mann regiert, der sie so schnell wie möglich in einen Diktatfrieden mit Russland drängen will. Das Umfeld des designierten Präsidenten fordert territoriale Konzessionen und lehnt eine Nato-Mitgliedschaft Kiews ab. Jegliche Sicherheitsgarantien müssten laut den Vorstellungen der Maga-Republikaner («Make America great again») die Europäer leisten.
Für den alten Kontinent heisst dies, dass der Druck aus Washington steigt, mehr Verantwortung und finanzielle Bürden für die eigene Verteidigung zu übernehmen. Ob die europäischen Länder dazu politisch und militärisch in der Lage sind, ist zweifelhaft – dies umso mehr dann, wenn sich die Amerikaner überstürzt zurückziehen. Auch die Nato muss fürchten, dass ihr mit Abstand wichtigstes Mitglied zunehmend ausserhalb der gemeinsamen Strukturen denkt und handelt.
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Klimapolitik
«We will drill, baby, drill», versprach Donald Trump einer jubelnden Menge am republikanischen Parteikongress, «wir werden bohren, Schätzchen, bohren». Tatsächlich dürfte Trump in einer zweiten Amtszeit versuchen, wo auch immer möglich staatliche Subventionen für Wind-, Solar- und andere alternative Energiequellen zu streichen. Stattdessen dürfte er überall das Bohren nach Erdgas und -öl erlauben, auch in der Arktis. Man darf allerdings nicht vergessen, dass die USA bereits unter der bisherigen Regierung Biden so viel Erdöl gefördert und exportiert haben wie kein anderes Land je zuvor.
Bekanntlich hält Trump den Klimawandel für den «grössten Betrug aller Zeiten». Die USA würden unter seiner Führung erneut aus dem Pariser Klimaabkommen austreten (unter Biden war das Land wieder beigetreten). Trump dürfte auch die von Biden auferlegten Obergrenzen für den Ausstoss von Treibhausgasen aufheben, die beispielsweise für Kohlekraftwerke gelten.
Nahost
In Israel hat der Wahlsieg Donald Trumps grosse Euphorie ausgelöst. Schon vor der Wahl hatten Umfragen gezeigt, dass 66 Prozent der Israeli Trump gegenüber Kamala Harris bevorzugen. Das hat seine Gründe: In seiner letzten Amtszeit hatte Trump Israels Anspruch auf die Golanhöhen anerkannt, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem verlegt und die historischen Friedensabkommen mit arabischen Staaten, die sogenannten Abraham Accords, aufgegleist.
Israels Ministerpräsident Netanyahu kann zudem darauf hoffen, dass eine Trump-Administration Israel im Krieg gegen die Hamas, den Hizbullah und Iran weniger Restriktionen auferlegt und weniger auf die Einhaltung des Völkerrechts und demokratischer Prinzipien pocht, als das Joe Biden getan hatte. Allerdings hat auch Trump Netanyahu immer wieder aufgefordert, den Krieg schnell zu beenden.
Welche Nahoststrategie Trump konkret verfolgen wird, gerade auch in Bezug auf Iran und einen allfälligen Truppenabzug aus Syrien, lässt sich noch nicht sagen. Viel wird davon abhängen, welche Leute den neuen Präsidenten beraten werden.
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Innenpolitik
Trumps Wahlprogramm verspricht kaum Lösungen für die drängendsten Probleme. Den Arbeitern hat er mehr Protektionismus durch höhere Zölle versprochen, den Milliardären Steuersenkungen. Zudem will er illegale Einwanderer in Massen ausschaffen. Diese Pläne könnten das Loch in der Staatskasse weiter vergrössern.
Die Demokraten fürchten, dass Trump die Gewaltenteilung und den Rechtsstaat aushöhlt. Im Wahlkampf hatte er angekündigt, «sehr aggressiv» gegen «schurkische Bürokraten» vorzugehen. Trump könnte die Verwaltung politisieren, indem er Zehntausende von Beamten durch loyale Gehilfen ersetzt. Die Demokraten sehen auch die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. Sie erwarten, dass Trump einen loyalen Justizminister ernennen wird.
Trump versprach im Wahlkampf zwar, als Präsident kein Abtreibungsverbot auf nationaler Ebene zu unterzeichnen. Doch Trump, so die Befürchtung, könnte das Recht auf Abtreibung durch Verordnungen einschränken.
Unser Szenario aus dem Frühjahr: Wenn Donald Trump gewinnt, erwarten seine Wähler eine konservative Revolution und den Rückzug der USA auf sich selbst
