«Chinas Wirtschaft hat gigantische Schräglage»

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Chinas Wirtschaft enttäuscht seit dem Ende der Covid-Pandemie wiederholt die Erwartungen. Der Konsum lahmt, die Immobilienkrise belastet und der Versuch, Wachstum über Exporte zu erzielen, wird vom Rest der Welt mit Strafzöllen beantwortet.

Wenige westliche Beobachter kennen die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt besser als Jörg Wuttke. Der langjährige frühere Präsident der EU-Handelskammer in Peking spricht im Interview über die Wachstumsperspektiven, das Problem der Überkapazitäten im Land und erklärt, wer in Sachen Wirtschaftspolitik das Sagen hat.

Herr Wuttke, Chinas Wirtschaft kommt nicht in die Gänge. Was ist los?

Grösster Bremsfaktor ist weiterhin die Immobilienkrise. Sie zeichnete sich schon seit Jahren ab, weil offensichtlich war, dass die Immobilienpreise deutlich überbewertet waren. In dritt- und viertklassigen Städten sowie in strukturschwachen Provinzen im Nordosten oder Südwesten wurde dermassen viel gebaut, dass ein Überhang von fünf bis sieben Jahren besteht. Dort wird man noch für Jahre keine Wohnungen bauen müssen. Der Immobiliensektor kam zu Boomzeiten alles in allem für rund 25% der Wirtschaftsleistung auf, das kann man nicht so einfach auffangen. Hinzu kommt eine Besonderheit Chinas: Alles, was die Regierung in Angriff nimmt, endet irgendwann in Überkapazitäten. Bestes Beispiel ist derzeit der Automobilsektor, in dem sich rund 140 Anbieter bekämpfen. Das erodiert die Profitabilität der Firmen, die Leute kämpfen ums Überleben. Chinas Wirtschaft muss ein langes Tal durchschreiten.

Der Immobiliensektor korrigiert seit drei Jahren. Ist der Boden erreicht?

Die Geschwindigkeit des Fallens verlangsamt sich. In erstklassigen Metropolen wie Peking haben die Immobilienpreise 10 bis 20% korrigiert, in Städten wie Harbin im Nordosten etwa 50%. Das schlägt auf die Stimmung der Bevölkerung, die ohnehin schrumpft und in raschem Tempo altert. Die Menschen sehen, dass ihre Kinder und Enkel vielleicht gar nicht die Jobs haben werden, um sie durch die Pension zu begleiten. Die Menschen sind vorsichtig geworden. Während Jahren galt, dass man sich ein Apartment kaufen und es später zu einem höheren Preis verkaufen kann. Und jetzt stellt man plötzlich fest, dass man 30% verloren hat. Da müsste die Regierung stärker dagegen halten, das macht sie nicht gut genug.

Die Regierung hat diverse Programme angekündigt, um den Markt zu stabilisieren. Die Lokalregierungen etwa sollen überschüssige Immobilien kaufen und vom Markt nehmen. Hilft das?

Da wird bei den Falschen angesetzt, da die Lokalregierungen extrem knapp bei Kasse sind. Sie haben in der Vergangenheit 30 bis 40% ihres Einkommens über Landverkauf eingenommen, und jetzt sagt man ihnen, sie sollen Immobilien zurückkaufen, um die Entwickler zu stabilisieren. Mit welchem Geld denn? Hinter den Kulissen geschieht zwar durchaus einiges. Peking hat zwölf angeschlagene Provinzen finanziell stabilisiert, ihnen aber auch ein Pflichtenheft aufgebunden, das demjenigen des Internationalen Währungsfonds mit Griechenland während der Eurokrise ähnlich ist. Das Problem ist die Stimmung. Es nützt ja nichts, wenn die Regierung die Hypothekarzinsen senkt, wenn ich nicht weiss, ob meine neue Wohnung jemals fertiggestellt wird oder ich davon ausgehen muss, dass die Preise weiter sinken. Im Land stehen 90 Mio. Wohnungen leer, das ist ein riesiges Überangebot.

Sollte die Regierung mehr tun, um die Konsumenten zu unterstützen?

Die Restaurants sind voll, die Leute reisen wieder im Inland. Da ist etwas Covid-Nachholbedarf zu sehen. Wir sehen aber auch ein Trading down, die Leute kaufen nicht mehr die absoluten Topmarken, sondern eher im mittleren Preissegment. Der Automobilmarkt hat nach der explosionsartigen Nachfrage nach Elektroautos ein Plateau erreicht. Der Konsum ist also nicht durchweg schlecht, aber das Problem sind das Überangebot und die Preiserosion. In vielen Segmenten herrscht Deflation. Die Menschen dürfen nicht anfangen zu glauben, dass im nächsten Monat alles billiger wird, und sie sich deshalb mit dem Konsum zurückhalten. Der Konsum ist natürlich auch deswegen schwach, weil die Leute sehen, dass ihre eigenen Familienmitglieder ihren Job verlieren. Auf dem Land sind viele Arbeitslose, die von den Baustellen in die Dörfer zurückgekehrt sind. Der Pessimismus, der in China in den letzten dreissig Jahren nie ein Thema war, hat sich in den letzten zwölf Monaten ausgebreitet.

Wie hoch ist die Arbeitslosigkeit?

Das weiss keiner so genau. Es ist auch eine Definitionsfrage, denn in den offiziellen Statistiken gilt man offenbar als nicht arbeitslos, wenn man eine Stunde pro Woche arbeitet. Die Jugendarbeitslosigkeit kletterte auf fast 30%, dann hat die Regierung die Statistik geändert. Einen eindeutigen Trend kann man feststellen, wenn man die Einkaufsmanagerindizes betrachtet: Auch wenn sie leicht über 50 notieren und damit eine Expansion der Wirtschaft signalisieren, liegen die Subindizes zum Arbeitsmarkt klar unter 50. Die Unternehmen halten sich mit Einstellungen zurück, besonders im Privatsektor.

Mitte Juli findet nach mehrmonatiger Verspätung das «Dritte Plenum» statt, an dem die Parteiführung die Wirtschaftspolitik definiert. Haben Sie grosse Erwartungen?

Nein. Das ist das erste Dritte Plenum, das keine grossen Erwartungen ausgelöst hat. Die Märkte werden also kaum enttäuscht sein, wenn nicht viel aus dem Plenum kommt. Wir werden sicherlich warme Worte hören, gerade auch für die ausländischen Unternehmen. Wir werden auch etwas hören über die Besteuerungssysteme, da müssen die Lokalregierungen finanziell besser gestellt werden. Drittens werden sie wahrscheinlich Pläne ankündigen, wie der Protektionismus zwischen den einzelnen Provinzen abgebaut und eine Öffnung des Binnenmarktes erreicht werden soll. Ein Markt mit Überkapazitäten führt dazu, dass sich die Provinzen voneinander abschotten.

Teil der Wachtumsstrategie der letzten Jahre waren erhebliche Investitionen in die industrielle Fertigung, mit dem Ziel, Wachstum über Export zu erreichen. Der Rest der Welt reagiert mit Importzöllen. Hat sich Peking verkalkuliert?

China steht für 30% der gesamten globalen Produktion, aber nur für 14% des globalen Konsums. Das ist ein riesiges Ungleichgewicht. Präsident Xi Jinping hat sein Augenmerk auf das herstellende Gewerbe gesetzt, weil er sich davon auch eine Ankurbelung der Innovation erhofft. Aber grosse, von oben diktierte Pläne führen in China immer dazu, dass alle Regionalregierungen viel Geld sehen und dann macht jeder in 31 Provinzen und Regionen dasselbe. Das Land zählt mehr als 150’000 staatseigene Betriebe. Die bleiben alle am Markt, obwohl viele Geld verlieren. China könnte 2,5 mal den globalen Bedarf an Solarpanels abdecken. Sie könnten 50 Mio. Autos pro Jahr herstellen, kaufen selbst aber nur 23 Mio. pro Jahr. Diese Wirtschaft hat gigantische Schräglage. Da müsste eine Marktbereinigung geschehen, und das braucht politischen Mut.

Wie viele der 140 Hersteller im Autosektor sind profitabel?

Wahrscheinlich etwa zehn. Der Platzhirsch ist BYD, Tesla steht auch sehr gut da, die haben eine Kapazitätsauslastung von fast 100%. Ein Drittel der Anbieter hat aber eine Auslastung von weniger als 20%. Diese Firmen schreiben riesige Verluste, sie werden aber lokal kaschiert und abgefangen. Auch die ausländischen Anbieter haben zu kämpfen. Hyundai und Kia sind im unteren Segment unterwegs, die haben es schwer. Renault und Nissan haben Fabriken stillgelegt, selbst VW hat eine Fabrik geschlossen. Wir zählen über 450 Automobilfabriken in China, das ist viel zu viel. Wenn man in der Autoindustrie nicht 70 bis 75% Kapazitätsauslastung erreicht, verliert man Geld. Das kann so nicht weitergehen.

Zuletzt hat die Regierung Ende der Neunzigerjahre unter Premierminister Zhu Rongji eine Marktbereinigung vorangetrieben. Wäre das heute plausibel?

Das war eine andere Zeit, eine Zeit, in der der Premierminister eine grosse Durchsetzungskraft hatte. Damals konnte China noch aus der Krise herauswachsen. Es ist heute extrem viel schwieriger für die Regierung, Bankrotte einzuleiten, weil China aus der Krise nicht mehr so einfach herauswachsen kann wie vor 25 Jahren. Diese Konsolidierung wird viel schmerzhafter sein. Das wird nicht leicht in einem Land, das kein gut ausgebautes soziales Netz hat.

Man liest, der Präsident habe nicht viel Sympathie für soziale Absicherung. Er will keinen Wohlfahrtsstaat. Stimmt das?

Xi hat dem dänischen Premier einmal gesagt, er könne diese faulen Europäer nicht nachvollziehen. In China müssten die Menschen hart arbeiten. Er sagt den arbeitslosen Jugendlichen, sie sollten halt aufs Land gehen und den Bauern helfen. Xi erscheint für die junge Generation wie jemand aus einer anderen Zeit.

Sie haben mal gesagt, für Xi gehe Ideologie vor Wirtschaftswachstum.

Ganz klar. Der Präsident ist durch und durch Kommunist. Er meint, was er sagt. Er ist kein Freund von reichen Leuten. Er filetiert alle Institutionen so, dass die Partei in allen Situationen und zu jeder Zeit die Entscheide trifft. Er ist Leninist. Die Reichen werden angehalten, ihren Reichtum nicht mehr so offen zur Schau zu stellen. Das bekommt zum Beispiel Porsche zu spüren, die Luxusgüternachfrage generell leidet. Etliche reiche Leute ziehen weg. Es heisst, eine Million Chinesen hätten sich nach Japan abgesetzt. Man verlässt China nicht für immer, aber man baut sich Standbeine auf, für alle Fälle. Sehr beliebt sind Dubai, Abu Dhabi, Singapur und Japan. Das ist unglücklich, denn unter den Auswanderern sind viele Unternehmer aus der Privatwirtschaft, die extrem viel geleistet haben. Sie sind in den letzten Jahren verunsichert worden, und ihre Firmen leiden ebenfalls unter den Überkapazitäten der staatseigenen Betriebe.

Wer hat in Sachen Wirtschaftspolitik eigentlich das Heft in der Hand?

Das Heft hat nur einer in der Hand, und das ist Xi. Jeder, der in der Wirtschaftspolitik etwas unternehmen will, muss beim Präsidenten vortraben. Das Amt des Premiers ist keine starke Position mehr. Der Staatsrat ist nicht mehr die wirtschaftsentscheidende Macht. Li Qiang ist zwar ein kompetenter Premier, aber seine Befugnisse wurden gekürzt. Vizepremier He Lifeng ist sehr stark, geprägt von seiner Zeit in der Planungskommission. Aber ist er in der Lage, die Feinheiten der Finanzmärkte zu verstehen und entsprechend zu handeln? Da habe ich manchmal Zweifel.

Wie stark ist die People’s Bank of China noch?

Sie ist umstrukturiert und geschwächt worden. Die PBoC war institutionell ohnehin nie so stark wie das Fed oder die Bundesbank. Nun wurden zusätzliche politische Planungsprozesse eingebaut. Gouverneur Pan Gongsheng ist sehr kompetent, aber genau wie der Premier sitzt er auf einem schwächeren Stuhl als früher.

Die USA stehen seit 2018 in einem Handelskrieg mit China, jetzt hat die EU-Kommission Zölle auf Importen von Elektroautos angekündigt. Wie geht das weiter?

In der EU ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, die Zölle gelten auf provisorischer Basis und werden jetzt verhandelt. Am 2. November wird man sehen müssen, inwieweit sie wirklich beissen werden. Insgesamt sind die Zölle meiner Ansicht nach eher gering ausgefallen. Der Aktienkurs von BYD ist um 9% gestiegen, als sie angekündigt worden sind. Das sagt eigentlich schon alles. Aber das wird weltweit ein Thema: Die USA erheben 100% Einfuhrzölle auf Elektroautos, die Türkei hat 40% draufgelegt, Brasilien erhebt Schutzzölle im Stahlsektor. Da wird mehr kommen. Wir müssen uns darauf einrichten, dass diese Exportschwemme aus China auch Gegendruck im sogenannten Globalen Süden auslösen wird. BYD wollte sogar in Indien produzieren, aber das wurde von der Regierung in Neu-Delhi verhindert. Das Spielfeld der Chinesen wird immer enger. Sie exportieren 500’000 bis 800’000 Autos nach Russland pro Jahr, alles Verbrenner, und sie exportieren auch Verbrennerautos in andere Entwicklungsländer. Aber ganz klar: Der grösste Automobilmarkt, der für China noch einigermassen offen steht, ist Europa. Die jährliche Nachfrage beläuft sich dort auf 13 Mio. Fahrzeuge. Der Global South kommt alles in allem auf 6 Mio. Fahrzeuge. China will aus Europa nicht hinausgedrängt werden.

Was wäre eine Lösung?

Die chinesischen Hersteller sollen in Europa produzieren und Jobs schaffen. BYD in Ungarn ist ein guter Anfang. Als Tesla eingeladen wurde, in Schanghai zu investieren, haben sie eine extrem gute Lieferkette aufgebaut. Das war eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten. Das muss Europa auch schaffen. Unsere Automobilindustrie muss lernen, Mobiltelefone auf Rädern herzustellen. In diesem Prozess kann China helfen.

China versucht, die EU zu spalten und zum Beispiel Deutschland gegen Zölle aufzubringen. Funktioniert das?

Die Chinesen sind Weltmeister in Akupunktur. Sie wissen, wo sie die Nadel ansetzen müssen, um einzelne Politiker zu stimulieren. Da muss die EU-Kommission darauf achten, dass ihre Entscheidungen fachlich nachvollziehbar sind, voll WTO-konform, und dass das auch mit den Mitgliedstaaten abgesprochen und verteidigt wird. Wir werden sehen, vielleicht bieten die Chinesen auch freiwillige Exportbeschränkungen an. Die EU-Kommission hat eine gründliche Untersuchung zu den Subventionen gemacht. Es geht darum, ein Gleichgewicht wiederherzustellen. Das ist wie bei Olympia in Seoul 1988, Ben Johnson gegen Carl Lewis: Es sind für beide die gleichen hundert Meter, aber einer hat Steroide im Körper. Das ist im Automobilsektor mit Chinas Subventionen genauso.

Sind die angedrohten Gegenzölle auf Cognac oder Schweinefleisch solche Nadelstiche?

Genau. Die Chinesen wissen, dass man in Europa immer die Sensitivitäten der Bauern reizen kann. Mit Cognac können sie Frankreich bestrafen, ohne Kollateralschaden in anderen Ländern. Schweinefleisch geht gegen Spanien, die Niederlande und Dänemark. Das ist am Ende alles verhandelbar.

Wie werden die US-Präsidentschaftswahlen in China gesehen?

Das weiss man hier schön auszuschlachten: Ein Uralt-Präsident und ein Krimineller stehen zur Wahl, und das in der grössten Volkswirtschaft der Welt. Das lässt sich propagandistisch schön spiegeln mit der polierten Situation hier. Chaos in den USA, Ordnung in China.

Wen sähe Peking lieber im Weissen Haus?

Wenn man es rein wirtschaftlich betrachtet, hätte Peking lieber Biden. Die Biden-Regierung hat zwar die Sanktionen der Trump-Administration weitergeführt und die Schraube im Technologiebereich weiter angezogen. Diese Technologiesanktionen schmerzen wirklich sehr. Aber trotzdem ist man mit der Biden-Regierung lieber unterwegs, weil mit Personen wie Finanzministerin Janet Yellen immerhin noch diskutiert werden kann. Trump dagegen wird mit Robert Lighthizer einen Scharfmacher im Kabinett haben, dessen extreme Pläne man bereits heute in seinem Buch nachlesen kann. Geopolitisch betrachtet wäre es jedoch im Interesse Pekings, wenn Trump gewählt wird, da er wahrscheinlich das Allianzsystem der USA zertrümmern wird. Trump wird auch den Globalen Süden nicht für sich gewinnen, und der Krieg in der Ukraine dürfte unter ihm anders verlaufen.

Beim Thema Geopolitik kommt unweigerlich die Frage zu Taiwan auf den Tisch. Was sind da die Perspektiven?

In Bezug auf Taiwan bin ich recht entspannt. Peking weiss genau, dass eine Blockade zu einer weltweiten Katastrophe führen würde. 21% des Welthandels geht durch die Strasse von Taiwan, Peking würde einen extremen Kollateralschaden gegen sich selbst auslösen. Ein Krieg ist im laufenden Jahrzehnt ohnehin kein Thema, da fehlen China die militärischen Möglichkeiten. Sie sehen auch nicht die Notwendigkeit. Solange Taiwan den Status quo aufrechterhält und keine Unabhängigkeit ausruft, sehe ich keine Eskalation. Viel brenzliger ist es im Südchinesischen Meer zwischen den Philippinen und China. Die Philippinen haben im Gegensatz zu Taiwan einen starken Verteidigungspakt mit den USA. Da gibt es bei den Amerikanern keine Ambiguität. Es ist extrem wichtig, dass diese Situation entschärft wird, das kann sonst gefährlich werden.