Seit Jahren wehrt sich die SVP mit alten Mythen gegen einen neuen Vertrag mit der EU. Auch deshalb sind die Hindernisse in der Konsultation nun offen angesprochen worden. Werden sie überwunden, kann die Schweiz ihre Geschichte weiterschreiben.
Es ist das Jahr 1965, Winston Churchill stirbt, und Christoph Blocher befasst sich mit den 450-Jahr-Gedenkfeierlichkeiten einer Niederlage. Er ist der Sekretär des «Komitees zur Würdigung der Schlacht von Marignano und ihrer Konsequenzen». Dahinter stehen Blochers Chef Werner Oswald, der Haupteigentümer der Emser Werke, und dessen Freund Alfred Schäfer, der Präsident der Schweizerischen Bankgesellschaft.
Die Herren finanzieren die Renovierung eines Beinhauses auf dem Schlachtfeld vor Mailand und zwei historische Werke: «Die Wende von Marignano» von Georg Thürer und Emil Usteris «Marignano, die Schicksalsjahre 1515/16 im Blickfeld der historischen Quellen».
Usteris 600-seitiges Riesenwerk ist für Blocher mehr Aufwand als Erleuchtung. Doch Thürers leicht zugängliche Schrift wird ihm noch manchen guten Dienst erweisen. 1992 lässt er das Buch an einer Kommissionssitzung im Nationalrat verteilen. Als Präsident der Zürcher SVP kämpft er gerade gegen den Beitritt der Schweiz zum EWR und nutzt Marignano als Metapher: In den Lehren aus der Schlacht liege der Kern des Schweizer Staatsverständnisses begründet. Seither verstehe sich das Land als souveräner Kleinstaat, der sich aus fremden Händeln möglichst heraushalte.
«Ein solcher Idiot war ich nie!»
Und noch einmal macht sich Christoph Blocher die Schlacht zunutze. Im Jahr 2015 jährt sich der Tag der grossen Niederlage zum 500. Mal, und in der Schweiz wird gewählt. Marignano wird vorübergehend zur grossen historischen Obsession. Das Landesmuseum in Zürich organisiert eine Ausstellung, der Blocher-Biograf Markus Somm schreibt eine Monografie über die Schlacht, und Christoph Blocher streitet sich öffentlich mit Historikern. Sie werfen ihm vor, er interpretiere den Ausgang der Schlacht fälschlicherweise als Geburtsstunde der Schweizer Neutralität.
Doch der belesene Blocher lässt sich nicht so schnell beeindrucken. «Ein solcher Idiot war ich nie!», ruft er während eines öffentlichen Duells mit dem Historiker Thomas Maissen in den Saal. Es gehe um Mythen, und die seien halt mindestens so viel wert wie Fakten.
Christoph Blocher, der grosse Geschichtenerzähler, weiss: Der Kitt, der die Bruchstellen der viersprachigen, multikulturellen, halb städtisch, halb ländlich geprägten Schweiz zusammenhält, besteht zu einem wesentlichen Teil aus Legenden.
Die Schweiz hat sich seit der Abstimmung über den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum verändert. Sie ist internationaler geworden und enger. Seit etwas mehr als zwanzig Jahren gilt die Personenfreizügigkeit mit der EU. 1965 zählte die Schweiz noch 5,86 Millionen Einwohner, heute sind es 9 Millionen.
Geht es nach dem Bundesrat, soll sich die Schweiz weiter verändern. Am 15. Dezember 2023 verabschiedete er den Entwurf eines Mandats für Verhandlungen mit der EU. Nach dem Scheitern der Verhandlungen über den Rahmenvertrag haben die Schweiz und die EU-Kommission einen neuen Anlauf genommen. Das Vertragswerk, das in seiner alten Form auf grosse Ablehnung stiess, soll mehrheitsfähig werden.
Zu einer Volksabstimmung wird es voraussichtlich erst in ein paar Jahren kommen, doch auf diesen Tag arbeiten Christoph Blocher und seine SVP seit langem hin. Während sich der Bundesrat nicht einmal traut, den Begriff «Bilaterale III» zu verwenden («Die EU will das nicht»), reden Blochers Mannen und Frauen wahlweise von Kolonial- oder Unterwerfungsvertrag.
Rhetorik, Mythen und Volksinitiativen
An seiner Albisgütli-Rede im Januar dieses Jahres, der letzten nach über dreissig Jahren, gibt der Patron noch einmal alles. Am Inhalt des Vertragswerks habe sich nichts geändert. Statt eingerahmt solle die Schweiz jetzt halt eingepackt werden, denn an die Stelle eines Knechtungsvertrags träten jetzt sieben. Die EU erlasse Schweizer Gesetze, über die der Europäische Gerichtshof dann endgültig entscheide. Fazit: «Das Schweizervolk und die Schweizer Souveränität sollen ausgeschaltet werden.»
Christoph Blocher erteilt seinen letzten Auftrag: Die SVP und ihre Verbündeten müssen mit allen Mitteln dafür sorgen, dass der Vertrag mit der EU scheitert. Deshalb hat Blocher vor ein paar Monaten aus den Überresten der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) die Organisation Pro Schweiz geformt. Deshalb setzt die SVP auf gleich drei Volksinitiativen, die alle denselben Zweck haben: die Schweiz von der EU fernzuhalten.
Die Neutralitätsinitiative soll eine Zusammenarbeit mit der Nato verhindern und dafür sorgen, dass die Schweiz keine EU-Sanktionen mehr übernimmt. Seit sich die Schweiz nach dem Angriff auf die Ukraine hinter die EU gestellt hat, bezeichnet Blocher das Land als Kriegspartei.
Die jüngste Zuwanderungsinitiative («Gegen eine 10-Millionen-Schweiz») würde das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU gefährden, weil der Bundesrat das Abkommen kündigen müsste, wenn das Bevölkerungswachstum nicht anderweitig gestoppt werden kann.
Die angekündigte Grenzschutzinitiative wiederum riskiert in letzter Konsequenz das Schengen/Dublin-Abkommen, das die Zuständigkeit für Asylgesuche regelt. Das Volksbegehren sieht vor, dass internationale Abkommen neu verhandelt werden müssen, wenn sie mit dem Initiativtext nicht vereinbar sind.
Und die Befürworter? Die scheint das gewaltige Abwehrdispositiv der Gegner nicht zu beunruhigen. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse begnügt sich mit dem Mantra des «ungehinderten Zugangs zum europäischen Binnenmarkt», die FDP setzt sich «für eine Fortsetzung des bilateralen Weges» ein, und die Grünen halten das Verhandlungsmandat für eine «ökologische Chance».
Wortwolken über Blochers Mythen-Bergen.
Noch ist Christoph Blochers Schweiz-Erzählung mächtig. Doch der fast schon obsessive Abwehrkampf der SVP und Gleichgesinnter bietet auch eine grosse Chance. Dank der Dauerkritik sind die grossen Hürden auf dem Weg zu einer Vereinbarung mit der EU bekannt. In der Konsultation, die kürzlich beendet worden ist, sprechen sich zwar fast alle Teilnehmer für Vertragsverhandlungen aus, doch auch überzeugte Befürworter wie der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse verlangen substanzielle Korrekturen.
Der neue Vertrag ist besser als der alte
Das Nein des Bundesrats zum alten Vertrag hat entscheidende Verbesserungen bewirkt. Die grosse Guillotine ist weg, der neue Paketansatz kommt den Interessen der Schweiz entgegen, und neu spricht man über zusätzliche Abkommen, die im Interesse beider Parteien sind. Doch wie das Resultat der Konsultation zeigt, dürfte auch der überarbeitete Entwurf noch nicht mehrheitsfähig sein. Nach wie vor stellen sich grosse Fragen zum geplanten Stromabkommen sowie zu Rechtssicherheit und Souveränität.
Der Bundesrat ist deshalb gut beraten, bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission zusätzliche Forderungen zu stellen. So müsste die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Streitbeilegungsverfahren klarer definiert werden. Die Schweiz sollte hier auf ein Verfahren hinwirken, in dem die fremden Richter nur im Ausnahmefall angerufen werden.
Auf grossen Widerstand stiessen auch die geplanten Ausgleichsmassnahmen. Weigert sich die Schweiz, ein Regelwerk der EU umzusetzen, kann diese Kompensationen in einem Bereich anordnen, der vom eigentlichen Streitpunkt gar nicht betroffen ist. Dies würde es der EU erlauben, ihre Piesacker-Politik der «Nadelstiche» weiterzuführen. Hier sollte die Schweiz auf verhältnismässige Gegenmassnahmen im selben Bereich oder Ausgleichszahlungen bestehen.
Eine grosse Hürde für ein Ja an der Urne bleibt die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Allein im vergangenen Jahr betrug die Nettozuwanderung 100 000 Personen. Die meisten kommen aus einem EU- oder Efta-Staat. Die SVP-Prophezeiung einer 10-Millionen-Schweiz dürfte sich schon in ein paar Jahren erfüllen. Die Schweiz sollte deshalb auf der Einführung einer Ventilklausel beharren, die der Bundesrat unter gewissen Bedingungen aktivieren könnte.
Um eine Einigung mit der EU zu verhindern, redet Christoph Blocher immer noch von Marignano. Aber auch vom Rütlischwur 1291, von der Gründung des Bundesstaats 1848, der Totalrevision der Bundesverfassung im Jahr 1874 und der Abstimmung über den EWR-Beitritt 1992. Nicht alle seine Geschichten sind Mythen; die Geschichte wird bei ihm zum Mythos. Deshalb sind seine Erzählungen so mächtig. Doch Geschichte ändert sich. Ein halbes Jahrtausend nach Marignano wird es für die Schweiz Zeit für eine neue Erzählung. Aber sie muss mindestens so gut sein wie Blochers alte Geschichten.
