Um den Zusammenschluss sozialliberaler Kräfte in der SP ist es ruhig geworden. Neue Gesichter sollen jetzt wieder für mehr Präsenz in der Öffentlichkeit sorgen.
Daniel Jositsch ist der neue Präsident der Reformplattform. Der Zürcher SP-Ständerat ist am Freitagabend im Rahmen einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung in Zürich gewählt worden. Jositsch hatte die Reformplattform im Jahr 2016 selbst mitgegründet. Inzwischen ist es ruhig geworden um diesen Zusammenschluss sozialliberaler Kräfte innerhalb der SP. Der letzte Eintrag auf der Website stammt vom 20. Juni 2023.
Nun will sich die Reformplattform selbst reformieren. Einerseits solle die Kommunikation verstärkt werden, heisst es in einer Medienmitteilung. Andererseits will man Positionspapiere zu ausgewählten Themen erarbeiten. Es sind die ersten Massnahmen nach einer «intensiven Diskussion über die künftige Ausrichtung und die zweckmässige Organisation und Arbeitsweise». Eine Herausforderung stellten jedoch die sehr beschränkten personellen und finanziellen Mittel dar. Die Reformplattform hält fest: «Keine Unterstützung durch die SP Schweiz.»
Jetzt soll Jositsch der Reformplattform zu Geld und Geltung verhelfen. Mit mehr Mitgliederversammlungen, einem professionelleren Auftritt und neuen Gesichtern. Zu hören ist, dass die Organisation eine Art Casting veranstalten will. Wobei sich die Frage stellt, wie gross der rechte Parteiflügel der SP überhaupt noch ist. Eine mögliche Figur ist die neue Berner Nationalrätin Andrea Zryd, die Mitglied der Reformplattform ist. Aber sonst?
Jositsch ist umstritten in der SP
Unter der Führung der ehemaligen Jungsozialisten Mattea Meyer und Cédric Wermuth wird die SP immer linker. Der Parteitag in Davos vor einer Woche zeigte das exemplarisch. Er beschloss ein Positionspapier, das die Abschaffung der Schuldenbremse fordert, und verabschiedete zwei Israel-kritische Resolutionen.
Jositsch sagt: «Die Parteileitung versucht, die Partei einheitlich auf links zu trimmen.» Darum sei die Reformplattform wichtig – als Gegengewicht. «Ich glaube, viele SP-Wählerinnen und -Wähler sind wesentlich weniger links als der jetzige SP-Kurs.»
Es ist nicht das erste Mal, dass Jositsch die Parteileitung kritisiert. 2022, als die SP ausschliesslich eine Frau für den Bundesrat suchte, protestierte Jositsch dagegen, er fühle sich als Mann diskriminiert. Demonstrativ trat Jositsch an. Dass er sich nach fast 58 Stimmen im ersten Wahlgang nicht zurückzog, nehmen ihm einige bis heute übel. Jüngst monierte Jositsch, die Partei sei zu wenig kritisch gegenüber dem Palästinenserhilfswerk UNRWA. Die Zürcher Juso-Sektion forderte am Freitag deshalb Jositschs Parteiausschluss.
Es scheint, als sei Jositsch ausserhalb der SP beliebter als innerhalb. Doch Jositsch sagt, er habe nie überlegt, die Partei zu verlassen. «Erstens bin ich nicht im Bundeshaus, um mich wohl zu fühlen. Zweitens stehe ich politisch noch immer dort, wo die SP eigentlich einmal war. Es müssen sich eher andere fragen, ob sie noch am richtigen Ort sind.»
Europadossier als Schwerpunkt
Der SP-Co-Präsident Wermuth konterte Jositschs Kritik am Samstag im «Tages-Anzeiger». Auch dank der Parteileitung sei die Reformplattform im Parteirat vertreten, der sich viermal im Jahr trifft. Überdies nehme er Jositsch und dessen Positionen als sehr präsent wahr, gerade in den Medien. Wermuth sagte, Jositsch müsse halt auch zu diesen Sitzungen kommen, um sich einzubringen.
Im Übrigen sei die SP mit ihrem linken Profil durchaus erfolgreich. Bei den nationalen Wahlen vom Herbst hat sie eineinhalb Prozent zulegen können. Verschiedene Haltungen hätten selbstverständlich dennoch weiterhin Platz.
Am Sonntag klang Wermuth dann etwas versöhnlicher. Er wünsche Jositsch alles Gute im neuen Amt und freue sich auf die Zusammenarbeit, liess er ausrichten. Mehr habe er derzeit nicht zu sagen.
Mit der Reformplattform präsidiert Jositsch gewissermassen eine Partei innerhalb der Partei. An der Mitgliederversammlung am Freitagabend hat der Verein bereits einen ersten Angriff auf die in seinen Augen zu linke Sozialdemokratie gestartet. Die Erbschaftssteuerinitiative der Juso, die Vermögen von über 50 Millionen Franken mit 50 Prozent besteuern will, sei «populistisch und primär auf Effekthascherei fokussiert», schreibt die Reformplattform im Communiqué.
In Erscheinung treten will Jositsch vor allem im Europadossier. «Die SP gehört zu den drei Bundesratsparteien, die traditionell den bilateralen Weg stützen. Im Moment macht sie das aber zu wenig», sagt er. Gegenwärtig stützt die SP den Kurs der Gewerkschaften, die das Paket kritisch sehen. «Ich finde das nicht sehr verantwortungsvoll.»
Auch ein neuer Vizepräsident
Jositsch folgt in der Reformplattform auf Erich Fehr, der Ende Jahr als Bieler Stadtpräsident abtreten und seine politische Karriere beenden wird. Fehr machte sich zeitweise für die Autobahn stark und kämpfte erfolgreich für einen Innovationspark. Auch er fühlte sich irgendwann unverstanden von der SP. Dem «Bieler Tagblatt» sagte er: «Als 55-jähriger weisser Deutschschweizer habe ich nicht das gefragte Profil. Ich würde auf einer SP-Liste nicht einmal in den Nationalrat gewählt.»
Neuer Vizepräsident der Reformplattform ist Simon Jacob, Jahrgang 2004. Eines der besagten neuen Gesichter? Laut Jositsch ist Jacob «ein sehr junger und aktiver Mann, der eine Zukunft in der Politik hat». Es sei wichtig, neue Leute aufzubauen. Jacob wird im Vorstand der Dielsdorfer SP als «Administrator» geführt. Bei den Zürcher Kantonsratswahlen im vergangenen Jahr landete er auf der zweiten Liste auf dem siebten Platz.
