Der CDU-Chef Friedrich Merz kündigte nach der Gewalttat von Aschaffenburg an, als Kanzler die Migrationspolitik zu verschärfen. Wenn nötig auch mit Stimmen der AfD. Das Klopfen an der Brandmauer setzt neue Dynamiken frei.
Warum Merz jetzt an der Brandmauer ritzt
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In dieser Podcast-Episode:
Die Tat ereignete sich am vergangenen Mittwoch im bayrischen Aschaffenburg. Bei einem Messerangriff auf eine Kindergartengruppe sterben ein zweijähriges Kind und ein Mann, der helfend dazwischengehen wollte, zwei weitere Personen werden verletzt. Tatverdächtiger ist ein abgewiesener und offenbar psychisch kranker Asylbewerber aus Afghanistan, der sich nicht mehr in Deutschland hätte aufhalten dürfen.
Die Menschen in Aschaffenburg stehen unter Schock, aber unter die Trauer mischen sich auch Unverständnis und Wut. Und das einen Monat vor den Wahlen.
Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der bislang versuchte, die migrationspolitische Debatte auszusitzen, und einen zurückhaltenden Wahlkampf führte, sieht sich zum Handeln gezwungen. «Aschaffenburg war ein Kipppunkt», sagt die Deutschland-Redaktorin Beatrice Achterberg in der neusten Folge von «NZZ Akzent». So verkündet Merz in einer Pressekonferenz am Tag nach der Gewalttat, das Mass sei voll und bei der Unterbindung der illegalen Einwanderung dürfe es keine Kompromisse mehr geben. Diese verschärfte Migrationspolitik werde er als Kanzler ab Tag eins verfolgen.
Und dann sagt Merz einen Satz, der seitdem im Land für viel Diskussionsstoff sorgt: «Mir ist es völlig egal, wer diesen Weg politisch mitgeht.» Damit schliesse der CDU-Chef eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht mehr aus. «Das hat in Deutschland zu einem politischen Erdbeben geführt», sagt Beatrice Achterberg. «Friedrich Merz hat die Brandmauer gegen die AfD zwar nicht niedergerissen, aber er hat einen Stein aus der Mauer entfernt.»
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