Ein Krieg mit Israel erscheint vorerst abgewendet, doch das Regime in Teheran wirkt nervös. Auf Kritik an dem Raketenangriff auf Israel reagiert es äusserst empfindlich – und Frauen ohne Kopftuch geraten wieder verstärkt unter Druck.
Offiziell sieht sich Iran als Sieger des Schlagabtauschs mit Israel. Doch die Reaktion im Innern zeigt, dass das Regime nervös ist. Es geht seither mit aller Härte gegen Kritiker des Raketenangriffs auf Israel vor, auch hat es die Repression gegen Frauen verschärft, die sich dem Hijab-Zwang widersetzen. Die Botschaft des Regimes ist klar: Es wird in diesem heiklen Moment nicht dulden, dass das herrschende System infrage gestellt wird. Das Todesurteil gegen den populären Rapper Toomaj Salehi unterstreicht diese Botschaft nur noch.
Ein Revolutionsgericht in Isfahan hatte Toomaj am Donnerstag wegen «Korruption auf Erden» verurteilt – ein vage definiertes Delikt, welches das Regime gerne gegen Kritiker einsetzt. Der Rapper war im Herbst 2022 während der landesweiten «Frau, Leben, Freiheit»-Proteste zu einer Stimme der Revolte avanciert. Das Todesurteil kann als Warnung an alle Gegner des Regimes verstanden werden. Dieses setzt Hinrichtungen schon seit Jahren zur Einschüchterung der Bevölkerung ein.
Kaum ein Tag vergeht derzeit, da nicht irgendwo in Iran ein Häftling gehängt wird. 136 Exekutionen hat die Organisation Iran Human Rights bereits seit Anfang des Jahres gezählt. Seit dem Angriff auf Israel hat die Moralpolizei zudem ihr Vorgehen gegen die vielen Frauen verschärft, die seit den Protesten 2022 gegen die Kleiderregeln verstossen und ohne Kopftuch aus dem Haus gehen. Überall in Iran werden seither unverschleierte Mädchen und Frauen von der Strasse gezerrt.
Das Regime will jede Diskussion im Keim ersticken
Die neue Kampagne zur Durchsetzung der Hijab-Regeln wurde am Tag des Angriffs auf Israel verkündet. Iran feuerte in der Nacht vom 14. April eine beispiellose Salve von rund 300 Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen auf Israel ab. Es reagierte damit auf Israels Raketenangriff auf das iranische Konsulat in Damaskus, bei dem am 1. April General Mohammed Reza Zahedi und andere führende Kommandanten der Revolutionswächter in Syrien getötet worden waren. Es war das erste Mal, dass die Islamische Republik direkt den jüdischen Staat angriff.
Der Angriff, der die beiden Erzfeinde nach Jahren des Schattenkriegs an den Rand eines offenen Waffengangs brachte, stiess in allen politischen Lagern des Regimes auf Zustimmung. Der moderate frühere Präsident Hassan Rohani forderte, dass Israel eine Lehre aus dem Angriff ziehe und sein aggressives Verhalten aufgebe. Sein Vorgänger Mohammed Khatami, der sich als Präsident um Reformen bemüht hatte, nannte den Angriff «kalkuliert, mutig, logisch und legal».
Die wenigen, die sich wie der Journalist Abbas Abdi kritisch zu äussern wagten, wurden umgehend von der Justiz einbestellt. Auch eine Wirtschaftszeitung, die nach dem Einbruch der Börsenkurse vor den Kosten eines Krieges gewarnt hatte, erhielt eine Anklage zugestellt. Der Geheimdienst der Revolutionswächter rief die Bürger zudem auf, jede Unterstützung Israels im Internet zu melden. Offenkundig will das Regime jede Diskussion im Keim ersticken.
Irans Angriff war weniger erfolgreich als behauptet
Das Regime feiert den Angriff auf Israel als Erfolg. Es vertritt die Ansicht, dass es damit seine militärische Macht demonstriert und seine Fähigkeit unter Beweis gestellt habe, Ziele in Israel zu treffen. Damit sei Vergeltung für den Angriff auf das Konsulat in Damaskus geübt und die Abschreckung wiederhergestellt worden. Irans Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei sagte, der Angriff habe «die Macht und den Willen der iranischen Nation» demonstriert. Wie viele Raketen ihr Ziel getroffen hätten, sei von sekundärer Bedeutung.
Tatsächlich schlugen nur neun Raketen auf den beiden Militärflughäfen im Süden Israels ein, die das Ziel des Angriffs waren. Den Grossteil der Drohnen und Marschflugkörper schossen Kampfjets und Kriegsschiffe der Amerikaner, Briten, Franzosen und Jordanier noch ausserhalb der israelischen Grenzen ab. Etliche Flugkörper stürzten wohl zudem wegen technischer Probleme ab. Die meisten verbleibenden Raketen fing schliesslich das israelische Flugabwehrsystem ab.
Israel konnte den Einsatz als Erfolg verbuchen – militärisch wie auch politisch. Als Israel am 19. April selbst Vergeltung übte mit einem Drohnen- und Raketenangriff auf einen Militärflughafen in Isfahan, spielte Teheran dessen Bedeutung herunter. Zwar wurde laut Satellitenbildern dabei das Radargerät eines Flugabwehrsystems getroffen. Regimenahe Medien nannten den Angriff aber «lächerlich» und schrieben, er zeige die Verzweiflung und Schwäche Israels.
Die Führung will keine Diskussion über Atomwaffen
Der gezielte Raketenangriff war von Israel wohl als Warnung davor gedacht, dass es auch Ziele weit im Landesinnern treffen könnte – auch die Atomanlagen, von denen sich mehrere rund um Isfahan befinden. Der für die Sicherheit der Atomanlagen zuständige Kommandant der Revolutionswächter, Ahmad Haghtalab, sagte daraufhin warnend, im Fall eines solchen Angriffs könnte Iran seine Nukleardoktrin überdenken. Gemeint war offenkundig, dass Iran dann Atomwaffen bauen könnte.
Wenige Tage später sagte der konservative Abgeordnete Javad Karimi Ghoddusi, wenn die Führung den Befehl dazu erteile, könne Iran binnen einer Woche eine Atombombe zünden. Für diese Aussage geriet er aber auch von den Konservativen unter Beschuss. Diverse Zeitungen warfen ihm vor, mit seinen Äusserungen die Vorwürfe des Westens zu bestätigen, dass Iran nach Atomwaffen strebe. Damit liefere er Irans Feinden nur einen Vorwand, neue Sanktionen zu verhängen.
Das Regime betont seit Jahrzehnten, sein Atomprogramm diene allein zivilen Zielen. In den letzten Jahren hat es aber die Urananreicherung deutlich hochgefahren und grosse Mengen hochangereichertes Uran angehäuft. Nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) könnte es binnen Wochen genug Uran für eine Bombe produzieren. Allerdings gehen Experten davon aus, dass Iran bis zur Entwicklung einer funktionsfähigen Bombe noch etliche Monate brauchen würde – nicht eine Woche, wie von Ghoddusi behauptet.
Khamenei warnt vor Zugeständnissen in der Atomfrage
Es ist trotzdem heute weniger die Frage, ob Iran die technischen Fähigkeiten zur Entwicklung von Atomwaffen hat, als, ob der politische Wille dazu da ist. Angesichts der Zunahme der Spannungen wegen des Gaza-Kriegs wird schon seit Monaten verstärkt diskutiert, ob das Land die Bombe zur Abschreckung braucht. Der provokative israelische Angriff auf das Konsulat in Damaskus dürfte manche Vertreter des Regimes in dieser Ansicht bestärkt haben. Das letzte Wort hat dabei aber Khamenei.
Der Revolutionsführer hat Atomwaffen wiederholt als unislamisch bezeichnet. Von dem Atomprogramm will er freilich nicht abrücken. Am Mittwoch warnte er vor Zugeständnissen an die USA, da solche nur zu neuen Forderungen führten. Die USA würden nichts Geringeres als das Ende des gesamten Atomprogramms akzeptieren, sagte er und verwies warnend auf das Beispiel des libyschen Diktators Muammar al-Ghadhafi, der 2011 durch eine Nato-Intervention gestürzt worden war, nachdem er sein Atomprogramm aufgegeben hatte.
Offenbar schliesst diese Haltung aber nicht neue Atomverhandlungen mit dem Westen aus. Laut verschiedenen Medienberichten laufen derzeit indirekte Gespräche zwischen Iranern und Amerikanern in Oman. Das Sultanat hatte schon früher im Atomstreit vermittelt. Die letzten formellen Atomgespräche waren im September 2022 ergebnislos abgebrochen worden. In der Folge gab es nur informelle Kontakte, die vor allem eine Eskalation des Konflikts verhindern sollten. Sehr viel mehr ist wohl auch von den neuen Gesprächen nicht zu erwarten.
