Donald Trump steht in Georgia unter Anklage wegen versuchter Wahlmanipulation. Das Verfahren wurde infrage gestellt durch eine Beziehung zwischen der zuständigen Staatsanwältin und einem Mitarbeiter. Nun hat der Richter entschieden.
Die Bezirksstaatsanwältin Fani Willis, die den Prozess gegen Donald Trump wegen versuchten Wahlbetrugs in Georgia leitet, hat einen Teilerfolg errungen. Am Freitag entschied der zuständige Richter, dass sie den Fall behalten kann, wenn der leitende Staatsanwalt Nathan Wade sich aus dem Verfahren zurückzieht. Damit erteilte er Trumps Anwälten eine Abfuhr, die gefordert hatten, Willis von dem Fall abzuziehen und die Anklage gegen Trump fallenzulassen. Tatsächlich trat Wade bereits einige Stunden später von seinem Posten zurück und machte damit den Weg frei für Willis, das Verfahren weiterzuführen.
Mittelweg zwischen Absetzung und Reinwaschung
Willis war unter Druck gekommen, als publik wurde, dass sie mit Wade eine Liebesbeziehung unterhalten hatte. Sie hatte Wade im November 2021 als leitenden Staatsanwalt berufen. In einer Befragung Mitte Februar musste Willis zahlreiche persönliche Fragen beantworten. Es ging dabei unter anderem darum, ob sie Wade lediglich aus Beziehungsgründen engagierte und ob sie finanziell von seiner Berufung profitierte, indem er die zahlreichen gemeinsamen Ferienreisen bezahlt habe.
Die beiden erklärten, ihre Beziehung habe entgegen den Vorwürfen erst nach seiner Berufung begonnen, und niemand konnte einen Gegenbeweis erbringen. Ihre Liaison endete im Sommer 2023. Die beiden betonten auch, sie hätten die Beziehung nicht verheimlicht, aber als etwas Privates behandelt.
Der zuständige Richter Scott McAfee entschied nun angesichts der Beschuldigungen, dass Fani Willis ihre Ermittlungen fortführen könne, sofern Wade sein Amt niederlege. Andernfalls müssten Willis und ihr Team den Fall an jemand anderes abgeben. Damit wählte er einen Mittelweg zwischen der Forderung nach ihrer Ersetzung und einer vollständigen Entlastung von allen Vorwürfen. Er sagte, es gebe nicht genügend Anhaltspunkte für einen ernstlichen Interessenkonflikt, der ihre Absetzung rechtfertigen würde; andererseits seien ihre Arbeit und ihr Team durch die Vorfälle tatsächlich diskreditiert worden.
Trump als «Mitglied einer kriminellen Vereinigung»
Bereits vor ein paar Tagen hatte McAfee einen Teil der Vorwürfe, die Willis gegen Trump erhoben hatte, für ungültig erklärt. Konkret ging es um den Straftatbestand in sechs Fällen, Beamte zur Verletzung ihres Amtseids aufgefordert zu haben. Die Vorwürfe waren laut dem Richter nicht gut genug begründet worden. Er überliess es jedoch der Staatsanwaltschaft, die Vorwürfe mit neuen Begründungen wieder einzubringen. Zudem darf die gesammelte Evidenz weiter verwendet werden. Die übrigen 35 Fälle wurden nicht infrage gestellt.
Beim Prozess geht es darum, dass Trump Ende 2020 das Resultat der Präsidentschaftswahl umkehren wollte, indem er Verantwortliche in Georgia zum Wahlbetrug anstachelte. Konkret gehören zu den Vorwürfen Verschwörung zur Fälschung, Verschwörung zur Falschaussage, Abgabe falscher Dokumente und Anstiftung zum Verstoss gegen einen Amtseid. Trump hatte nach seiner Abwahl in einem Telefonat mit Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger gefordert, die für seinen Sieg im Gliedstaat nötigen 11 780 Wählerstimmen zu «finden».
Neben dem früheren Präsidenten waren im letzten Sommer 18 weitere Personen deswegen angeklagt worden. Einige gingen bereits Vereinbarungen mit der Staatsanwaltschaft ein und bekannten sich schuldig. Beim Prozess stützt sich die Staatsanwaltschaft auf das sogenannte Rico-Gesetz, das normalerweise bei Ermittlungen zur organisierten Kriminalität angewendet wird. Darauf basierend wird den Angeklagten vorgeworfen, sich wissentlich und vorsätzlich zu einer kriminellen Vereinigung verschworen zu haben, um das Wahlergebnis gesetzeswidrig zu ändern.
Ein Rennen gegen die Zeit
Unter den zahlreichen Anklagen, mit denen Trump konfrontiert ist, ist der Fall in Atlanta der gewichtigste, weil es um schwerwiegende Wahlmanipulation geht und um die Grundfrage, ob er für eine weitere Amtszeit geeignet wäre. Durch die Befragungen zur Beziehung zwischen Willis und Wade wurde der Prozess nun jedoch verzögert. Bereits haben auch das Abgeordnetenhaus und der Senat von Georgia eigene Untersuchungen zur Affäre begonnen. Trumps Verteidiger Steve Sadow sagte am Freitag, man respektiere die Entscheidung des Richters, sei aber der Meinung, das Gericht habe das Fehlverhalten von Willis und Wade nicht angemessen beurteilt. Man werde alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um diesen Fall zu beenden, der von vornherein nicht hätte vorgebracht werden dürfen.
Eigentlich plante Willis, Trump am 5. August vor Gericht zu bringen, also drei Monate vor den Wahlen im November. Wäre sie vom Fall abgezogen worden, wäre dieser Termin nicht mehr realistisch gewesen, und ihr Nachfolger hätte die Anklage möglicherweise überhaupt fallengelassen. Aber auch in der jetzigen Situation dürfte es knapp werden.
