Erneut hat ein Mann Menschen niedergestochen und getötet. Nie zuvor gab es so viele Angriffe mit dem Messer.
Mit einem Festival der Vielfalt wollte die Stadt Solingen in Nordrhein-Westfalen ihr 650-jähriges Bestehen feiern. Am Freitagabend attackierte ein 26-jähriger Syrer mit einem Messer offenkundig wahllos Teilnehmer und tötete drei Menschen. Der Angriff löste Entsetzen aus.
«Wir sind alle in Schock und grosser Trauer», schrieb Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach auf Facebook. «Wir wollten gemeinsam unser Jubiläum feiern und haben nun Tote und Verletzte zu beklagen.» Es zerreisse ihm das Herz, dass es zum Attentat gekommen sei. «Ich habe Tränen in den Augen, wenn ich an diejenigen denke, die wir verloren haben.» Er bete für alle, die noch um ihr Leben kämpften.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst besuchte am Samstag mit der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und dem Landesinnenminister Herbert Reul Solingen. «Der Anschlag habe Deutschland ins Herz getroffen», sagte Wüst vor Medienvertretern. Es handle sich um einen Terrorakt gegen die Freiheit und Sicherheit. Doch Nordrhein-Westfalen werde sich von Terror und Hass nicht erschüttern lassen.
Ins selbe Horn stiess Faeser. «Wir lassen es nicht zu, dass ein solch furchtbarer Anschlag die Gesellschaft spaltet», sagte sie. Diese müsse gerade in so schweren Zeiten zusammenhalten. Die deutsche Regierung stehe an der Seite Nordrhein-Westfalens. Der Landesinnenminister Reul kündigte an, die Polizeipräsenz solle überall erhöht werden.
Perfider Anschlag
Die erneute Messerattacke löste national grosse Bestürzung aus. Es handle sich um ein furchtbares Verbrechen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Rande eines Termins im ostdeutschen Bundesland Brandenburg. «Wir dürfen so etwas in unserer Gesellschaft nicht akzeptieren und uns niemals damit abfinden.» Gegen den Täter müsse mit der ganzen Härte des Gesetzes vorgegangen werden. Der perfide Anschlag auf Menschen, die den Geburtstag ihrer Stadt feierten, erschüttere sie zutiefst, schrieb die Aussenministerin Annalena Baerbock auf der Plattform X. Ihre Gedanken seien bei den Familien und Freunden der Opfer.
Seit Monaten ist es in Deutschland wiederholt zu Messerangriffen auf Zivilisten und Polizisten gekommen. Im Juni hatte ein Afghane bei einer islamkritischen Demonstration in Mannheim einen Polizisten getötet und weitere Personen verletzt. Gemäss den Kriminalstatistiken werden mehr Angriffe mit dem Messer als je zuvor verübt. Die Attacke von Solingen befeuert nun die politische Debatte über Messerverbote.
Der Justizminister Marco Buschmann (FDP) kündigte Beratungen über das Waffenrecht an. «Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, wie wir den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen», sagte der Politiker der Zeitung «Bild am Sonntag». Bis anhin hatte die FDP die Vorschläge der Innenministerin Nancy Faeser und der SPD abgelehnt.
Faeser will Verschärfungen und bestimmte Messer verbieten. So sollen Messer nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern mitgeführt werden dürfen. Gefährliche Springmesser sollen generell verboten werden. Entsprechende Verschärfungen werde die Regierung in Kürze vorlegen, kündigte die Ministerin diesen Monat an.
Migrationspolitik soll sich ändern
Was verschärfte Verbote allein bringen, ist jedoch fraglich. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hält Messerverbote nicht für ausreichend. Die Situation habe sich grundlegend verändert, da es sich um ein islamistisch terroristisches Attentat zu handeln scheine, sagte er auf Anfrage. «Deshalb reicht es nicht, die Frage der Messerkriminalität in den Mittelpunkt zu rücken.» Das Tatwerkzeug sei ja nicht das primäre Problem.
Vielmehr müsse sich die Migrationspolitik grundlegend ändern. «Unkontrollierte Migration ist das Sicherheitsrisiko erster Ordnung.» Der Christlichdemokrat forderte ein umfassendes Massnahmenpaket für die innere Sicherheit. Damit sollten auch Polizeikontrollen ohne Anlass möglich werden. So könnten Messerverbote durchgesetzt werden.
Kritisch hatte sich auch der bayrische Innenminister Joachim Hermann (CSU) geäussert. Er verwies in einem Interview unlängst darauf, dass der Täter von Mannheim ein Messer benutzt habe, das bereits nach bestehendem Recht verboten sei. «Jemandem, der auf die Strasse geht, um jemanden umzubringen oder schwer zu verletzen, sind solche Messerverbote ziemlich egal.»
